Verdacht des Landesverrats Netzpolitik

Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Journalisten von Netzpolitik.org.

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen die Journalisten der Netzwelt.org zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden die Journalisten offiziell über Ermittlungen gegen sie und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat nach § 94 Strafgesetzbuch.

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wie immeer, zeigt sich letztlich niemand für dieses Schreiben verantwort. Es ist zwar unterschrieben, der Untersxhreibende entzieht isch allerdings jeglicher Verantwortung, da er mit “im Auftrag” unterzeichnet hat.

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