Steuerbetrug mit dem Dosenpfand im großen Stil

Hier in der BRiD wird der Steuerbetrug – Pfandbetrug mit dem Dosenpfand mittlerweile legalisiert. Die sog. Behörden schauen bewußt weg, wie Händler und Konzerne die Steuerzahler abzocken.
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Wußten Sie, daß auf das Dosenpfand eine Mehrwertsteuer fällig ist? Und genau hier setzt der Steuerbetrug an! Natürlich zu Lasten des braven Steuerzahlers. Mal ganz abgesehen davon, hat der ehrliche Getränkehändler das Nachsehen. Tief geschätzt sind es mittlerweile weit über 100 Millionen Euro, die nicht an Steuern in Form von Mehrwertsteuern versteuert werden.

Wie genau funktioniert dieser illegale aber dennoch seitens der Behörden tolerierte Steuerbetrug?

Wer im Einzelhandel beispielsweise Wasser in einer Einwegflasche kauft, bezahlt 25 Cent Pfand. Den bekommt er zurück, sobald er die Flasche wieder abgibt. Die Mehrwertsteuer wird hier nicht fällig. Im Großhandel jedoch wird die Mehrwertsteuer durchaus auf das Pfand berechnet: Zu den 25 Cent Pfand kommen so noch einmal 5 Cent dazu, so daß sich das Pfand inkl. MwSt. auf insgesamt 30 Cent je Fladche beläuft. So jedenfalls regelt es das Gesetz. Pfennigfuchser haben in dieser unterschiedlichen Besteuerung eine Möglichkeit zum Geld verdienen gefunden. Denn wer nun im Einzelhandel zum Beispiel eine Wasserflasche mit 25 Cent kauft und im Großhandel zu 30 Cent Pfand abgibt, macht 5 Cent Gewinn. Per Gesetz sind die Händler verpflichtet, jede Einwegpfandflasche anzunehmen, unabhängig davon wo sie gekauft wurde. Dem Großhandel entsteht dadurch kein Schaden, denn die Mehrwertsteuer wird mit dem Fiskus verrechnet. So finanziert am Ende der Steuerzahler die Masche der Flaschensammler.

Aber es kommt noch dicker!

Nun ist es so, daß über Dänemark, Österreich, Tschechien, Polen, die Türkei und den Niederlanden Getränkedosen im ganz großen Stil in der Bundesrepublik von Deutschland importiert werden. Diese Dosen sind pfandpflichtig. Ebenso ist kein grüner Punkt auf diesen Flaschen. In einem nicht repräsentativen Test in den Städten Berlin, Hamburg und Köln wurden 40 Getränkehändler aufgesucht. 90% aller Händler verkaufen genau diese illegalen Dosen. Demnach erhält der Staat also gar keiner Steuern mehr. Das duale System guckt ebenfalls in die Röhre. Auch die deutsche Auszeichnungspflicht wird umgangen, es stehen Sprachen auf den Dosen, die mit der Sprache Deutsch nichts zu tun haben. Großhändler dürfen pfandfreie Dosen zwar aus dem Ausland importieren, diese aber nicht an Endverbraucher weitergeben. Verstöße gegen Verpackungsverordnung und Gewerberecht werden mit Bußgeldern zwischen 100 und 5.000 Euro geahndet.

Es sind jedoch nicht die kleinen Kiosk Besitzer, welche das allein zu verantworten haben.

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Es handelt sich hier um ein organisiertes Verbrechen, dem nicht nachgegangen wird. Anrufe bei Behörden, dem Zoll oder bei Parteien laufen ins Leere. Angeblich weiß man von dieser Sache überhaupt gar nichts, obgleich das Problem des Pfandbetruges bereits seit über 7 Jahren bekannt ist.

Wie kommen diese Dosen eigentlich nach Deutschland?

Sie dürften hier gar nicht verkauft werden. Wer liefert sie? Ist die Ware überhaupt versteuert? Fachleute sprechen von einem großen illegalen Markt mit mafiösen Strukturen. Zitat: “Da traut sich niemand richtig dran”, sagt ein mit der Sache befasster Bediensteter. Das hessische Ministerium für Verbraucherschutz sieht kein größeres Problem, schon gar kein flächendeckendes. “Wenn überhaupt, handelt es sich um Einzelfälle”, meint Sprecher Christoph Zörb.

Daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, ist offensichtlich. Ein Anruf bei der Parteizentrale der Grünen in Hannover, das Bezirksbüro, Frau Elke Wohlfarth hat nicht viel ergeben. Sie wisse von dieser Problematik nichts. Dabei waren es doch die Grünen, die genau diese Regelung unter der Führung des damaligen Umweltministers, Jürgen Trittin, ins Leben gerufen haben. Nun möchte man sich wohl nicht mit diesen “mafiösen Strukturen” anlegen. Die einzelnen Getränkehändler scheinen sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein, denn auf Anfrage bei verschiedneen Händlern wurden uns sogar Adressen benannt, woher man diese illegalen Dosen beziehen könne. Eine Adresse beispielweise ist ein Handelsplatz in Venloe in den Niederlanden mit einer Deutschen Bankverbindung, der Volksbank. Hier scheinen selbst die Banken mitzuspielen. Siehe: http://www.handelsplazavenlo.eu/contents/de/contactus.html

Jürgen Trittin und sein Dosenpfand sind auf Korruptionskurs in Sachen Steuerhinterziehung
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Selbst Amazon verkauft illegale Getränkedosen – Pfandbetrug

Geben Sie bei Amazon.de beispielsweise “pfandfreie Getrränkedosen” ein, so erhalten Sie Ergebnisse dieser Dosen. Auch Amazon unterstützt diesen Pfandbetrug.
Ebenso war ein Anruf beim Ordnungsamt Hannover sehr unbefriedigend, wo es hieß, dieses Problem des Pfandbetruges sei nicht bekannt. Auf Anfrage, daß wir diesen Mißstand veröffentlichen werden, kam als Reaktion, ob wir dem Ordnungsamt drohen würden, was wir auch ausdrücklich bejahten, sofern sie dies als Drohung auffassen würden. Darüberhinaus wurde uns zugetragen, daß wir doch bitte recherchieren sollten, wo diese Dosen denn überhaupt herkommen. Genau, das ist ja schließlich auch die Aufgabe des Bürgers, hier zu recherchieren. Also schlimmer geht’s nicht und daß hier offensichtlich dem Steuerbetrug Vorschub geleistet wird, steht mittlerweile völlig außer Frage.

Einige Händler verkaufen diese Dosen sogar mit Pfand! Der Endverbraucher weiß also gar nicht, daß, daß er gerade eine illegale Dose gekauft hat und ist im guten Glauben, eine rechtmäßige bepfandete Dose erworden zu haben. Welche Händler diese Dosen mit Pfand verkaufen, werden wir hier auch in Kürze publizieren.

Wir werden uns nunmehr diesem Thema intensiv widmen und stets aktuell darüber berichten, wie es mit dem Steuerbetrug, der anscheinend mehr als toleriert wird, weitergeht.

Unsere Vermutungen gehen dahin, daß hier eine außergewöhnlich große Schmierenkomödie seitens dieser Getränkemafia ins Leben gerufen wurde, welche bis in die obersten Etagen der Bundespolitik geht. Wir werden Beweise bringen, wer hier seine Finger im Spiel hat und in dieses “Geschäftsmodell” verstrickt ist. Roß und Reiter werden genannt. Wir haben den Eindruck, daß seitens dieser Getränkemafia so viel Geld geschmiert wurde, daß die Behörden selbst keine Veranlassung sehen, dieser Steuerhinterziehung nachzugehen. Auch der Zoll scheint hier ganz bewußt wegzusehen, wenn Dosen aus dem europäischen als auch dem nicht europäischen Ausland importiert werden. Gerade Mineralwasser mit der Marke Pinar aus der Türkei. Wo bleibt hier die Steuerfahndung, die doch in der Regel schon wegen eines Anfangsverdachtes in die Wohnungen eindringen.

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Alles in allem kommen wir zu dem Ergebnis, daß sich die Initiatoren des Dosenpfandes, die Partei die Grünen, ein regelrechtes Armutszeugnis ausgestellt haben. Seitens dieser Partei wird überhaupt nichts gegen diesen Steuerbetrug unternommen. In der Umstellungszeit von pfandfreien Dosen auf das neue System, wurden die ersten Dosen aus dem Ausland nach Deutschland importiert.
“Wir überlegen konkret, solche Getränke wieder einzulisten”, sagte eine Sprecherin der Edeka-Gruppe dem “Handelsblatt”. Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin meinte, die Unternehmen planten eine “Chaos-Strategie”. Er erwarte, dass die Bundesländer solche Versuche im Keim ersticken. Wo sind Sie heute, Herr Trittin?

Aufgrund dieses unglaublichen Mißstandes erkennt man, wie es um die BRiD bestellt ist. Steuerbetrüger werden durchaus hofiert; es kommt eben halt nur darauf an, wer den Steuerbetrug begeht, nicht, in welcher Höhe er begangen wird. Niemand seitens der sog. Behörden fühlt sich hier zuständig oder besser formuliert, möchte sich zuständig fühlen. Offensichtlich findet in Sachen Pfandbetrug eine ganz große Schweinerei statt, die der Steuerzahler zu bezahlen hat und sich diverse Menschen die Taschen voll machen.

Unsere Bemühungen werden dahingehen, als daß wir diverse sog. Behörden auf diesen Mißstand aufmerksam machen. Sofern hier keinerlei Reaktion kommt, werden wir zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen und die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft per Strafanträge (keinesfalls per Strafanzeigen) bemühen, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Darüber hinaus werden wir den Zoll sowie die zuständige Steuerfahndung über diesen Mißstand informieren.

Oder sind hier die Grenzen der BRiD erreicht aufgrund fehlender Souveränität?

Sofern Sie uns helfen möchten und Beweismaterial besitzen, diesen bundesweiten Skandal aufzudecken, kontaktieren Sie uns unter der Email Adresse info@deme.info.

Nachtrag:
Telefonat vom 25. April 2017 gegen 11:00 Uhr beim DPG Pfandsystem, Abteilung Recht, Frau Ventz:

Auf Anfrage, aus welchem Grund zahlreiche Lebensmittelläden in Deutschland diese Dosen pfandfrei und ohne grünen Punkt verkaufen dürfen, wurde mitgeteil, davon noch nie gehört zu haben.
Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde dann doch zugegeben, dieses Problem zu kennen, die Hände wäre ihr jedoch gebunden.

Nachdem es Frau Elke Wohlfarth, Bezirksbüro “Die Grünen” Hannover, nicht für nötig befunden hat, trotz ihrer eigenen Zusage, uns zu schreiben, wie der Stand der Ermittlungen ist, haben wir und wiederholt telefonisch an die Grünen in Hannover gewandt.
Ein Telefonat vom 25. April 2017, 13:20 Uhr mit Herrn Geilus von den Grünen aus Hannover hat ergeben, daß ihm das Problem nicht bekannt sei. Er teilte uns die Andresse der Bundestagsabgeordneten, Frau Nicole Maisch mit, zuständig für Verbraucherpolitik und Tierschutz mit der Email Adresse: nicole.maisch@bundestag.de

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Anruf am 25. April 2017 im Büro der Bundestagsabgeordneten Maisch, wurde mit Frau Heike Absch telefoniert. Das Telefonat wurde aufgezeichnet. Diese werde das beschriebene Pfandproblem an Nicole Maisch weiterleiten. Es wurde in Kürze auf unser Anliegen reagiert werden. Nun, wir sind gespannt.

Da muß man sich natürlich schon die Frage stellen, aus welchem Grund dem DPG Pfandsystem angeblich die Hände gebunden sind, wenn hier gegen Gesetze und Steuerpflicht in Millionen oder gar Milliardenhöhe verstoßen wird.