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Die Grundsteuer von 1935 wird in Karlsruhe geprüft

Ein weiteres Nazi Gesetz aus 1935 ist die Grundsteuer. Kaum jemand kommt an ihr vorbei.

Nun, nach über 70 Jahren BRD wird tatsächlich geprüft, ob und in wie weit diese Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Grundsteuer 2018

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge. Da sich der Immobilienmarkt in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat, kommt es teils zu erheblichen Wertverzerrungen.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie bringt pro Jahr fast 14 Milliarden Euro in die Kassen.

Wie nutzen Kommunen die Steuer?

Die Grundsteuer ist für Städte und Gemeinden eine bequeme und einfache Art, sich unabhängig von konjunkturellen Schwankungen Geld zu verschaffen. So erhöhen gerade Kommunen, die in Geldnot sind, gerne die Grundsteuer. Nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind in den vergangenen fünf Jahren in Gemeinden ab 20 000 Einwohnern die Hebesätze für die Grundsteuer B um 36 Prozentpunkte auf nunmehr 534 Prozent gestiegen. Mittlerweile haben zwölf Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern hier einen Hebesatz von 800 Prozent und darüber, wie etwa Hattingen (875 Prozent), Duisburg (855 Prozent) oder Overath (850 Prozent). 2017 führte laut DIHK die Stadt Witten in Nordrhein-Westfalen die Liste mit einem Hebesatz von 910 Prozent an. Den niedrigsten Hebesatz wies Ingelheim mit 80 Prozent aus. In Bayern liegen die Hebesätze meist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Was ist in Karlsruhe zu erwarten?

Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die veraltete Berechnungsmethode kippen wird. Kommen die Richter zu einem ähnlichen Schluss wie ihre Kollegen in München, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Das wird aller Voraussicht nach bedeuten, dass eine ähnliche Steuerart auf den Bürger zukommen wird. Dennoch wäre der Anspruch auf Rückerstattung faktisch da.

In ihrem alten Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, die Grundsteuer „zeitnah zu modernisieren“. Passiert ist jedoch nichts. Die Länder brachten hingegen 2016 einen Gesetzesentwurf im Bundesrat auf den Weg. Dieser Plan sieht vor, die 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland neu zu bewerten und dabei den Wert des Gebäudes und den Bodenrichtwert zu berücksichtigen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen ergibt. Eigentümer von wertvollen Objekten und Grundstücken müssten dann eher mehr zahlen, die mit Besitz in weniger begehrten Lagen eher weniger.

Von daher ist bei einer neuen „GroKo“ nichts Gutes zu erwarten. Jedoch ist nach weiteren 4 Jahren GroKo davon auszugehen, dass die SPD keine Volkspartei mehr sein wird.

Sofern das Bundesverfassungsgericht zum Entschluß kommt, dass es sich hierbei um ein rechtswidriges Gesetz handelt, stellt sich die Frage, in wie weit die Menschen einen Rückanspruch haben.

Von einer Reform kann, sofern ein GG Verstoß festgestellt wird, keine rede sein, da ein neues Gesetz dafür auf den Weg gebracht werden müßte.