Category Archives: Zwangsenteignung

Spanien führt rückwirkende Steuer auf Bankguthaben ein

Die spanische Regierung hat letzte Woche ein Gesetz zur rückwirkenden Besteuerung von Bankguthaben zum 1. Januar 2014 beschlossen. Während der IWF, die EZB, die Bundesbank und Boston Consulting in verschiedenen Ausarbeitungen bereits die Erhebung einer „Einmalsteuer“ auf Bankguthaben zur endgültigen Lösung der Krise vorgeschlagen haben, macht Spanien nun ernst…

Am letzten Freitag, den 4. Juli 2014 hat die spanische Regierung per Dekret ein Gesetz zur rückwirkenden Erhebung einer Steuer auf alle spanischen Bankguthaben in Höhe von 0,03% verabschiedet. Die entsprechenden Einnahmen werde die Regierung verwenden um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Da das Datum für die Bemessung der Steuer rückwirkend zum 1. Januar 2014 festgelegt wurde, ist eine „Steuerflucht“ in diesem Fall annähernd ausgeschlossen.

Ja, was sind schon 0,03% Steuer auf Bankguthaben? Darüber muss man doch wohl keine Zeile verlieren – werden sich alle deutschen Journalisten gedacht haben. Denn kein einziges deutsches Medium hat bisher über die Einführung einer rückwirkenden Steuer auf Bankguthaben in Spanien berichtet. Wieso auch – wo Jogi’s Buben gerade so schön gewinnen…

Natürlich sind 0,03% Steuer nicht viel. Dennoch weist schon der Betrag eine eigenartige Ähnlichkeit mit den von Boston Consulting angeregten 30,0% „Einmalsteuer“ auf Bankguthaben auf (siehe hierzu meinen Artikel vom 28. März 2013). Man müsste nur das Komma und drei Stellen nach rechts verschieben und schon – oh Wunder – sind die magischen 30,0% mit demselben Gesetz möglich.

Für Spanien dürfte dieses Dekret deshalb nur ein Testballon sein. Wenn sich niemand aufregt und die Menschen den sehr, sehr geringen Steuerbetrag nicht einmal bemerken, ist man für die Zukunft ja gerüstet. Für den Tag an dem endgültig klar wird, dass Papier – auch das spanische – geduldig ist. An diesem Tag ist es durch eine einfache Änderung eines einzigen Dekrets möglich allen Spaniern ihren fairen Anteil an der Sanierung von Staat und Finanzsystem einfach abzuziehen.

Für alle anderen, nicht-Spanier heißt das: Spaniens Warnglocken erklingen!

Mögliche Zwangsenteignung / Zwangsabgabe für Deutsche

Mögliche Zwangsenteignung / Zwangsabgabe für Deutsche seitens des IWF. Überlegungen seitens des IWF in Höhe von 10 % als einmalige Kapitalabgabe.

Rechtliche Grundlagen werden dazu analysiert. Ergebnisrelevante Ergebnisse zum Thema Zwangsenteignung in Deutschland, ähnlich wie jüngst die Zwangsabgabe auf Zypern.
Die Saxxo Bank hat dies bereits vor wenigen Wochen bereits angekündigt.