Kategorie-Archiv: Hartz4

Bundesregierung trickst und manipuliert bei Hartz4 Berechnung

416 Euro – das ist der Hartz4 Satz für die sogenannte Grundsicherung. Diese Regelsätze sind vollständig heruntergerechnet und manipuliert. Selbst Frau Merkel lügt die Presse im Interview ganz bewusst an.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschen- und Grundrecht. Grundrechte sind an keine Bedingungen geknüpft, schon gar nicht an ein Wohlverhalten. Nichts gegen Regeln, aber Regeln, die die Grundrechte verletzen, sind verfassungs- bzw. grundgesetzwidrig.

Jeder und jede zahlt Steuern in Deutschland, auch erwerbslose Menschen: nämlich die Mehrwertsteuer. Und noch etwas: Erwerbslose arbeiten, in der Familie, in Vereinen,Bürgerinitiativen.

Das Sozialgericht Dresden hat jüngst im Rahmen eines Urteils gegen unrechtmäßige Sanktionen bemerkt, dass es der Auffassung sei, dass komplette Kürzungen verfassungswidrig sind. Es bezog sich dabei auf die Auffassung des Gothaer Sozialgerichts. Dieses aber schätzt Sanktionen viel weiter als nur bezogen auf die Komplettsanktionen als verfassungswidrig ein. Das Hartz-IV Unrechtssystem muss politisch gestürzt werden. Dazu müssen wir auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, auf soziale Bewegung, auf Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen, die der herrschenden Politik Beine machen.

Derzeitig wird das Sozialrecht als Strafrecht mißbraucht.

Wie liberal oder sozial eine Gesellschaft ist, lässt sich daran ablesen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt, dass die Bundesrepublik sowohl auf dem liberalen als auch auf dem sozialen Auge an Sehschwäche leidet, ist die Arbeitslosenunterstützung, die auf den Namen Hartz IV hört.

Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun. Das Existenzminimum wird dank Hartz IV nicht gesichert, sondern durch den jederzeit drohenden Leistungsentzug zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

Grundrechte lassen sich nicht kürzen. Wer auf Hartz-IV-Sanktionen nicht verzichten will, hat den Regelsatz so zu bemessen, dass auch nach Abzug der Sanktionen noch genügend Geld zum Leben bleibt. Dass wir heute nicht einmal das Existenzminimum garantieren, zeugt weder von einer liberalen noch von einer sozialen, sondern von einer ganz anderen Gesinnung: einer Gutmenschengesellschaft, die besser zu wissen meint, was für den Einzelnen richtig ist.

Personalleasing – Menschenverleih – Zeitarbeit unter die Lupe genommen

Verstößt die derzeitige Situation der Zeitarbeiter in Deutschland gegen die Menschenrechte?

Ich habe mal eine Frage an alle Zeitarbeiter und Rechtsinteressierte, weil mir diese Frage hier persönlich sehr wichtig ist. Aber bevor ich die eigentliche Frage stelle, möchte ich ein wenig weiter ausholen und die momentane Ist Situation der Zeitarbeiter darlegen:

Jeder Leistungsempfänger, insbesondere der Hilfebedürftige (Hartz IV Empfänger) ist verpflichtet, jede zumutbare Stelle anzunehmen. Das heißt, das der ALG2 Empfänger keinerlei Spielraum mehr für Vertragsverhandlungen bei einer Zeitarbeitsfirma hat und dadurch dieser vollständig ausgeliefert ist. In vielen Zeitarbeits (ZA) Arbeitsverträgen steht, z.T. unter Androhung von Vertragsstrafen, dass der Arbeitnehmer jede ihnen zugewiesen Arbeit aufnehmen muss. Solche Fälle, wo ganz deutlich gedroht wird wie: „Entweder Sie unterschreiben oder wir machen eine Meldung bei der ARGE“, sind nicht selten. In der Praxis verrichten viele gewerbliche Zeitarbeiter die unangenehmeren und schwereren Arbeiten, um so das Stammpersonal zu schonen und das bei wesentlich geringere Lohn-, Urlaubs- und Sozialansprüche. Der Lohn ist nicht selten auf Hartz IV-Niveau. Auf Grund von Sanktionen von Seiten der JobCebter haben Zeitarbeiter so gut wie keine Möglichkeiten sich zu wehren und sind ihrem Disponenten nahezu hilflos ausgeliefert.

Wenn man jetzt bedenkt, dass die Reform der Arbeitnehmerüberlassung, die Hartz IV Gesetzte sowie die „ausgehandelten“ Tarifverträge in einem ganz engen Zusammenhang stehen und zum großen Teil sogar von den gleichen Leuten ausgedacht wurden, dann frage ich mich, ob diese Gesetze und Regelungen so im Zusammenhang überhaupt noch vertretbar sind oder ob sie nicht massiv gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoßen. Ich denke, dass so eine dreier Konstellation beispiellos in Europa ist!

Ein paar Fragen die ich nur zur Veranschaulichung und zum Nachdenken stelle:

1. Ist ein Arbeitsvertrag der unter den o.g. Umständen zustande gekommen ist, überhaupt noch rechtsgültig? (es liegt ja schließlich keine freiwillige, beidseitige Willenserklärung vor)

2. Warum darf der DGB Tarifverträge für Zeitarbeiter „aushandeln“, obwohl kaum ein Zeitarbeiter bei einem DGB Verband Mitglied ist? Warum kennen wir die Verhandlungspartner nicht namentlich? (Ohne ZA Tarifverträge gilt der Grundsatz „gleiche Arbeit = gleicher Lohn“!!!)

3. Wenn eine Zeitarbeitsfirma unter den o.g. Umständen alle Vertragspunkte wie Lohn, Art der Arbeit, Ort der Arbeit, Arbeitsbedingungen etc. bedingungslos vordiktieren kann, ist das dann nicht schon Lohnsklaverei, trotz Mindestlohn, der in die Altersarmut führt?

4. Liegt unter den o.g. Bedingungen ein Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 12 Abs. 1 und 2 vor? (Zum zweiten Satz im 1. Abs.: Ist etwa der Disponent das Gesetz?)

5. Wenn laut GG Art. 3 Abs. 1 alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sind dann Zeitarbeiter keine Menschen? („gleiche Arbeit und kein gleicher Lohn“ basierend auf äußerst fragwürdige Tarifverträge für Zeitarbeiter, die auch andere gesetzliche Regelungen außer Kraft setzten, z.B. Herabsenkung der Kündigungsfrist bspw. in der Probezeit von 14 Tagen auf 1+ Tag(e)!)

Und noch ein Hinweis auf den Art. 23 Abs. 2. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN: „Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“

Ich bin der Meinung, daß, unter Berücksichtigung der o.g. dreier Konstellation von Gesetze und Regelungen, es sich hier um eine von der Bundesregierung geförderte Missachtung der Menschenrechte handelt. Bitte nicht vergessen, dass die damaligen Hauptverantwortlichen der Reform jetzt in Vorstände etc. sitzen und durch die Notlage vieler Menschen (die sie z.T. mitzuverantworten haben) kräftig mitverdienen.

Eine Klage, auch gegen das jeweilige JobCenter unter diesem Hintergrund könnte duraus eine Aussicht auf Erfolg haben, sofern ein Hartz $ Empfänger sanktioniert wird.