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Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in der Analyse

Die Frage über die Souveränität Deutschlands / der Bundesrepublik Deutschland wird immer wieder gestellt und das zurecht. Immerhin gibt es etliche Anhaltspunkte, die den Umstand der fehlenden Eigenstaatlichkeit belegen. Insbesondere die Rechtsaspekte diesbezüglich sind sehr interessant.
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Was ist die BRD – eine Staatssimulation, ein Verwaltungskonstrukt oder eine nicht Regierungsorganisation?

Die Bundesrepublik Deutschland ist womöglich ein Fake. Weder ist sie Republik, noch ist sie Deutschland. Sie ist ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte, damit diese dem Völkerrecht entgegenkommen und der kapitulierten Wehrmacht des besiegten “Deutschen Reichs” eine Möglichkeit gaben, sich selbst zu verwalten unter der Oberhoheit der Alliierten, insbesondere der USA und deren Besatzungsrecht (SHAEF und SMAD). Dazu wurde einem Grundrechts-Rat die Möglichkeit gegeben, ein Grundgesetz aufzustellen, das die grundsätzlichen Verwaltungsbezüge des Rumpfreichs, welches nach dem Grundgesetz “Bundesrepublik Deutschland” benannt wurde, festlegt. Ob nun die BRD eine Nicht-Regierungsorganisation ist oder ein Verwaltungskonstrukt oder ein teilautonomes Land oder ein abhängiger Vasallen-Konstrukt der USA oder ein teilsouveränes Gebilde aller Alliierten oder sogar nur eine Finanzverwaltung mit GmbH-Status – das will bis heute kein Staatsrechtler definitiv beantworten bzw. die Regierungen haben bisher immer verabsäumt sich eindeutig dazu zu äußern. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eindeutig geurteilt, dass das “Deutsche Reich” nach wie vor existiert, aber nicht für das Rumpfreich der mittlerweile 16 Bundesländer Rechtsnachfolger ist. Der Haager Gerichtshof tat dasselbe.

Definition für souveräne Staaten

Nach der herkömmlichen Staatslehre wird ein souveräner Staat danach definiert, ob er der Drei Elementen Lehre nach Jellinek entspricht: also ein Staatsgebiet umschreibt, ein Staatsvolk kennt und die Staatsgewalt über diesen Raum und dieses Volk besitzt und ausüben kann. Dazu müssen die Konstrukte konstitutiv in einer Verfassung verankert sein. Die Verfassung des “Deutschen Reichs” von 1919 ist nach wie vor existent, hat aber derzeit wegen des verlorenen Krieges und alliierten Aufhebung aller Nazi-Konsitutionen keine rechtsaktive Gültigkeit (?). Die Alliierten okkupierten den Rumpf-Rest und definierten sich als oberste Gewalt, da in der Kapitulation die Unterwerfung aller Behörden und Regierungen verlangt wurde. Explizit wurde die Annexion ausgeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht einmal eine Verfassung sondern lediglich ein Grundgesetz, welches jedoch keinesfalls die Verfassung ersetzt.

Die Aufteilung des Deutschen Reichs nach der bedingungslosen Kapitulation

Die Länder östlich der Oder-Neisse-Linie wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Die Länder westlich bis zur Oder-Neisse-Linie wurden (aufgrund der Londoner Konferenz von 1944) der Sowjetunion unterstellt, die westlichen Länder bis zum UdSSR-Verwaltungsgebiet den drei Alliierten Großbritannien, USA (und 1945 nach der Konferenz in Jalta) Frankreich. Das nannte man die vier Besatzungszonen, in denen andere bzw. neue Ländergrenzen aktiviert wurden. Berlin als ehemalige Hauptstadt wurde in vier Teile geteilt und den jeweiligen Besatzungsmächten nach räumlicher Ausrichtung analog den Besatzungsmächen anvertraut. Die vier Alliierten konnten sich über den endgültigen Status des Rumpf-Restlandes nicht einigen und so beschlossen die drei Westalliierten 1947 die Errichtung eines westdeutschen Verwaltungsgebiets. Das führte dann 1949 zum Grundgesetz und zur Bundesrepublik.

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Parallel dazu wurde im Osten, initiiert von der sowjetischen Besatzungsmacht die Deutsche Demokratische Republik ausgerufen. Im Laufe des Herbstes 1949 wurde dann im Westen und Osten jeweils ein vorläufiges Parlament etabliert: der Deutsche Bundestag im Westen und die Volkskammer im Osten. Im Westen behielten der alliierte Kontrollrat die Oberaufsicht über dieses Provisorium, über das Parlament und die sogenannte Regierung. 1952 wurde im Deutschland-Vertrag und 1955 wurden mit den Pariser Verträgen diese Kontrollfunktionen zum größten Teil aufgehoben, die Bundesrepublik Deutschland wurde teilsouverän. Es blieben wichtige Kontrollfunktionen wie Nachrichtendienste, Pressegesetze, Militäraufgaben, Goldhandel, Devisenbestimmungen und Überwachung aller Kommunikations-Einrichtungen beibehalten; wie auch der Sonderstatus Berlin.

Die Rumpfländer BRD und DDR beantragen die Aufnahme bei den vereinten Nationen

Eine fast gleichlaufende Teilsouveränität fand in der “DDR” statt. Beide Rumpfländer beantragten die Aufnahme in die Vereinten Nationen und traten der UN im Jahr 1973 bei. Man erklärte nun die “Bundesrepublik” und die “DDR” seitens der “Regierungen” für souverän, was sie keineswegs waren. Besonders kritisch dazu war das Verhältnis der Besatzungsmächte im Bezug zu Berlin. Die “DDR” reklamierte Berlin unbeschadet des Vier-Mächte-Abkommens als ihre Hauptstadt. West-Berlin wurde zwar von der “DDR” als zu ihnen gehörig definiert, war aber faktisch westdeutsches, alliiertes Gebiet. Trotz des Sonderstatus von Berlin und trotz Kontrollrats-Hoheit in wichtigen Fragen wurde den Bürgern der Bundesrepublik immer wieder vorgebetet, dass die BRD souverän und ein echter Staat sei – was nachweislich falsch ist. Aus der Präambel des Grundgesetzes, aus dem Art 16, 23, 116 und 146 GG geht hervor, dass die BRD eben kein souveräner Staat ist, sondern sich in einem wie immer gearteten “Warte-Zustand” befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat das immer so bestätigt (BVerfGE 36,1(15ff)) und (BVerfGE 77,137 (150ff)) Teso-Beschluss; Personalausweis BRD).

Das Deutsche ist ist nicht untergegangen

Ungeachtet dieser Konstrukte wird bei den UN das “Deutsche Reich” als nicht untergegangen, sondern als Feindstaat bezeichnet und geführt – bis heute. 1989 mit dem Fall der Mauer änderte sich so ziemlich alles. 1990 wurde zwischen der BRD und der DDR ein Abkommen zur Angliederung der DDR-Länder an die BRD-Länder beschlossen, fälschlicherweise immer als Wiedervereinigungsvertrag missdeutet. Nach dem westdeutschen Art 23 GG konnten die beiden eingenständigen Rumpf-Verwaltungseinheiten nicht wiedervereinigt werden, sondern nur durch die Angliederung der DDR-Länder an die schon bestehenden Länder der BRD konnte ein größeres Raum-Gebilde gefasst werden. Vorher (!) wurde leider der Artikel 23 in seiner deklaratorischen Länderauffassung gestrichen und ein neuer Art 23 GG durch die USA formuliert: die BRD strebt seit dieser Änderung die vollständige Angliederung an einen noch nicht komplett vollzogenen europäischen Staatenbund an. Der Verfassungsbruch wird bis heute verschwiegen, denn im Grundgesetz dürfen Artikel nur mit 2/3 Mehrheit des Parlamentes beschlossen werden. Die Änderungen wurden aber vom damaligen US-Präsidenten Bush befohlen und ausgeführt. Im Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf “Deutschland” vom 12.09.1990 (BGBl 1990 Teil II S. 1318 ff, Ausg.13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs1: “..das vereinte Deutschland wird die Gebiete der BRD, der DDR und ganz Berlins umfassen…”. Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert (Berlins Sonderstatus blieb erhalten).

Mit Anerkennung des Angliederungsvertrages bestätigte die BRD verfassungswidrig die Angliederung der DDR unrechtmäßig und die verfassungswidrige Änderung des Art 23 GG. Das vorläufige Staatsvolk der BRD und der DDR wurde seines – wenn auch nur kurzen – Daseins beraubt. Zusätzlich bestätigen der Angliederungsvertrag und die 2 + 4 Verträge, dass damit die BRD subjektidentisch mit dem vormaligen “Deutschen Reich” sei, was völkerrechtlich nicht funktionieren kann, da die gültige Verfassung von 1919 dem im Wege steht. Die vier Siegermächte verfügten, dass ihre Siegerfunktion beendet sei und die BRD nun souveräner Staat sein solle. Die Noten und Gesetze zur Kontrollmacht über Berlin und des gesamten Gebietes für die USA allerdings wurden in Geheimnoten weiter verfügt, zusammen mit einer Unterwerfungserklärung deutscher Kanzler (lt. BND strengste Vertraulichkeit) gegenüber den USA. Das gilt bis heute. Die Souveränität ist ein Schwindelprodukt der USA, die immer noch in allen wesentlichen Belangen der BRD, völlig autonom und herrschend in die Belange der BRD eingreifen kann und das auch macht.

Die Totalüberwachung der Bundesrapublik Deutschland durch die USA

Nicht nur die Totalüberwachung der BRD durch US-amerikanische Geheimdienste ist erlaubt, sondern auch die Überwachung der Kommunikationskanäle und Instrumente, das Betreiben von militärischen Basen in der BRD an über 65 Standorten, die Oberhoheit des Militärs über die Bundeswehr mittels Befehlskommando und NATO-Verträgen, die Presse und Medienhoheit und Zensurmöglichkeit durch die USA, Verbot kritischer Berichterstattung gegenüber Israel und den USA, Verbot bestimmter Schriften und Wortbenutzungen. Diese wichtigen Besatzungsrechte sind in Kraft und bleiben es wahrscheinlich auch. In den USA ist das kein Geheimnis, selbst Obama spricht offen vor Militärversammlungen vom andauernden Besatzungsstatus. Japan und Korea teilen mit uns diese staatspolitische Bürde. Die Vereinten Nationen (UN) weigern sich bisher mit Ausreden, den Feindstatus aufzuheben, es ist sogar so, dass nach dem law-of-nations (UN-Charta) der Angriff und das Wiedereinmarschieren in den Feindstaat jederzeit gestattet ist, wenn sich “feindliche Bestrebungen” abzeichnen würden. Dieser Freibrief zur erneuten Komplett-Unterdrückung Deutschlands zusammen mit den Geheimdienst-Pressionen sowie “Keller-Leichen” aus dem “Kalten Krieg” macht die BRD zum Vasall der USA. Nebenfrage: Wieso wird die BRD bei der UN als Nicht-Regierungs-Organisation geführt?

Die BRD ist kein Rechtsnachfolger des “Deutschen Reichs”, ist aber angeblich als Staat Repräsentant Gesamtdeutschlands. Es wurde kein Friedensvertrag geschlossen. Deutschland befindet sich nach wie vor im Waffenstillstand mit allen vormaligen Kriegsparteien des Zweiten Weltkriegs. Der 2+4 Vertrag kann die Rechte aller Kriegsparteien auch nicht beseitigen. Auch wenn die Kanzlerin immer wieder das behauptet. Wenn dem so wäre, könnte die USA keinen Besatzungsstatus herleiten, der effektiv und nachweislich besteht. Es gibt auch keinen Friedensvertrag mit den USA, der weiterhin Kontrollrechte an die USA dokumentiert. Die Verträge von 1990 sind Statusverträge, stellen also keine endgültige Friedenslösung dar. Berlin muss weiter unter Sonderstatus leben; es ist der BRD verboten, in der vermeintlichen Bundeshauptstadt Berlin Gesetze auszufertigen, zu signieren und in Kraft zu bringen. Deshalb werden alle Gesetze der BRD in Bonn signiert.

Nach wie vor gelten einzelne Kontrollrechte auch für die BRD, nicht nur für den Sonderfall Berlin. Das bundesdeutsche Militär darf nicht mehr als 370.000 Soldaten umfassen. Der Angriffskrieg ist verboten, aber im Zuge der NATO und UN-Verfügbarkeit darf das BRD-Militär als militärischer Bündnispartner auch im Ausland aktiv werden (sozusagen als Ausputzer oder Pulverschwein). Atomwaffen sind verboten. Die Stationierung von US-Waffensystemen, auch atomarer Art müssen geduldet werden; deren Verfügungsgewalt obliegt alleine den USA. Die USA darf militärische und geheimdienstliche Stellen in unbegrenzter Zahl und Stärke in der BRD unterhalten; sie unterliegen alleine der US-Hoheit und Gewalt, die Kosten allerdings dafür trägt die BRD. Die ehemalig konfiszierten Goldreserven des Nazireichs (man spricht von 95 Millionen Unzen, mehr als 2,7 Millionen Kilogramm) bleiben in den USA, Kontrolle und Besichtigung durch die Bundesbank nicht möglich.

Die immer wieder gestellte Frage der Reparationen, die als Folge der Kapitulation entstanden, ist unklar, ebenso wie die Frage des Friedens. In der Londoner Schuldenkonferenz konnten ABS und Adenauer eine Vertagung der Reparationsforderungen und -zahlungen auf den Friedensbeschluss vertagen. Abschlagsummen wurden an Israel, die USA, Frankreich und Großbritannien gezahlt. Ebenso wie die Feindstaatenklausel, die eigentlich so schnell wie möglich durch die Versammlung der UN getilgt werden sollte, beherrscht die USA alle internationalen Gremien und verhindert einen endgültigen Schlussstrich und Friedensvertrag der BRD. Die BRD ist an den Geheimvertrag der USA angeblich bis zum Jahr 2099 gebunden, US-amerikanische Senatoren sprechen von unendlicher, nie aufzukündigender Vertragstreue der BRD zu den USA. Faktisch ist das, was jeder Bürger sehen und erleben kann in Anbetracht der BRD-Politik echtes, abhängiges Vasallentum zu den USA. Wenn die pfeifen, muss die Kanzlerin springen. Im Zuge der signifikant steigenden US-Hegemonie hinsichtlich eines “Vereingtes Europa bis zum Kaukasus” muss die BRD mittlerweile sogar die Putsch- und Annexionspolitik für die USA, in den zu unterwerfenden souveränen Staaten betreiben. Sie muss mit Hilfe BRD-NGO’s sogenannte “demokratische Widerstandshelfer” ausbilden, finanzieren, schulen und in Stellung bringen, damit die USA mit diesen Agents-Provokateur und Privatsöldnern dann in den zu unterwerfenden Staaten den Regime-Change vollziehen kann (bestes Beispiel ist die Ukraine).

In der wichtigsten Frage einer Nation, eines Landes, einer verfassungskonformen Bevölkerung, eines Raumes und eines Rechtssystem muss unbedingte Klarheit und Nachvollziehbarkeit herrschen. Das trifft auf die BRD nicht zu. Sowohl das Kanzleramt, das Bundesverfassungsgericht, der Bundespräsident, der Bundestagspräsident als die höchsten Verfassungsorgane der BRD weigern sich bis heute, vollständige Unterlagen und Dokumente sowie Stati zu dokumentieren, damit die Bürger der BRD wissen, in welchem Gebilde sie eigentlich leben.

Die Aufklärung über die Bundesrepublik in Deutschland in Rußland

10. Februar 2015: Der russische Staatssender “Erster Kanal” berichtet in Rußland über die sogenannte “Kanzlerakte”, einen geheimen Staatsvertrag zwischen USA und BRD, nach dem angeblich jeder deutsche Kanzler einen geheimen Unterwerfungsvertrag gegenüber der USA unterzeichnen muß. Außerdem geht es um die fehlende Souveränität Deutschlands, die Spionage der NSA und den Abhörskandal von Merkels Handy, die von den USA kontrollierten deutschen Medien und um deutsche Goldreserven, um das Buch von Gerd-Helmut Komossa Die deutsche Karte, und auch um das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP und den Ukraine-Krieg … also einmal voll eingeschenkt.

Das wirklich Interessante bei dieser Sendung ist weniger, ob das alles genau so stimmt. Über die so genannte “Kanzlerakte” kann man sehr kontroverser Meinung sein. Wirklich wichtig ist, DASS es in Rußland gesendet wird. Was dem russischen Volk auf diese Weise deutlich gemacht wird ist, daß die Politik der deutschen Regierung weniger mit dem “Willen des Volkes” zu tun hat, sondern mehr mit den Befehlen aus Washington. Daß den Deutschen ihre Souveränität seit dem Zweiten Weltkrieg nie wiedergegeben wurde. Daß das deutsche Volk vielleicht gar nicht so denkt, wie die Regierung.

Und das trifft ja zu.

Es zeigt aber auch deutlich, daß die russische Regierung – sprich Putin – keine Hetzpropaganda gegen Deutschland und das deutsche Volk macht. Ganz im Gegensatz zum Westen, der uns das Feindbild des “bösen, aggressiven Russen” auf’s Auge drücken will.

Übrigens erfahren wir aus diesem Video, daß Frau Merkel ihre Ausbildung an der polytechnischen Oberschle in Donezk absolviert hat. Interessant! Und nun schaut sie ungerührt zu, wie die Menschen dieser Stadt, in der sie jahrelang gelebt hat, bombardiert werden.

Zur Kanzlerakte (Auszug aus dem Artikel von Oliver Janich in Compact):

Kein Geringerer als Egon Bahr bestätigt, dass ein Schriftstück existiert, das tatsächlich jeder Kanzler unterschreiben muss. In einer Serie von Zeit Online mit dem Titel »Mein Deutschland« (Teil 9) schreibt er am 14. Mai 2009 über ein Ereignis, das sich im Herbst 1969 nach Willy Brandts Vereidigung als Bundeskanzler zugetragen hat: Brandt war wichtig, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Bahr erinnert sich: „Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.“

Bahr berichtete weiter: „Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, ,einen solchen Unterwerfungsbrief‘zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger (…) Er schloss: ,Also habe ich auch unterschrieben‘ – und hat nie wieder davon gesprochen.“

Laut Bahr erlangte die Bundesrepublik ihre Souveränität erst mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen im Zuge der Wiedervereinigung. Das ist unter Juristen – nicht in den Medien – aber durchaus umstritten. Schließlich rückte Bahr erst jetzt mit der Sprache über die geheimen Schriftstücke heraus. Bis dahin ging jeder davon aus, dass Deutschland souverän war. Selbst Bahr weist später darauf hin, dass Deutschland erst dann eine Verfassung hat, wenn das Volk darüber abstimmt:

Der Artikel 146 aus dem Jahre 1949 ist 1990 ergänzt worden: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

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Mainstream NDR2 sagt Festival wegen Xavier Naidoo ab

Die freie Meinung ist in Deutschland verboten und wird tabuisiert

Aufmal ist der Schmusesänger Xavier Naidoo ein sogenannter Rechtspopulist. Sobald jemand, unabhängig davon ob Promi oder nicht, die Wahrheit sagt, ziehen sich die Medien, die sog. Ämter und als aller ersten Die Politik zurück. Es folgen keine Antwort auf Fragen, die gestellt werden. Die Justiz als Judikative und der Staatsanwalt mit Polizei als Exekutive greifen hart durch.
Anhand des jüngsten Beispiels des Liedes von Xavier Naidoo – Die Söhne Mannheims – “Marionetten” kommt harsche Kritik aus den Medien. Der NDR, welche im Übrigen auch zu den GEZ Eintreibern gehört, distanziert sich öffentlich von den Inhalten des Pop Stars bzw. der Band. Das Plaza-Festival in Hannover wird seit 17 Jahren vom Radiosender NDR 2 präsentiert. Immer dann, wenn es um Fragen der wirklich relevanten Inhalte der BRiD geht, tauchen sämtliche Organe abrupt ab. Bei Frontal 21 (selbst Mainstream) kommen auf Fragen nachder Souveränitat Deutschlands keinerlei Antworten.

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NDR 2 als GEZ Gebühreneintreiber distanziert sich von den Söhnen Mannheims

Für den Sender, der das Festival seit 17 Jahren präsentiert, ein Grund fernzubleiben. Torsten Engel, Programmchef von NDR 2, sagte: “Das Plaza-Festival in Hannover liegt uns sehr am Herzen. Gerade aus diesem Grund haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und die Stellungnahmen der Künstler abgewartet. Einige Textpassagen des Songs ‘Marionetten‘ aus dem neuen Album der Söhne Mannheims passen einfach nicht zu NDR 2. Die Erklärungen der Band hierzu haben uns nicht überzeugt.” Also der Grund ist, um es noch einmal kurz darzustellen, dass es dem NDR 2 nicht paßt, daß Textinhalte dort vorgetragen werden. Demnach sollten die Pop Sternchen also schön brav keinerlei kritische Texte singen, sondern schlichtweg für UNTERHALTUNG (kommt unter unter und Haltung – untenhalten und zwar die Bevölkerung – sorgen.

Keinerlei Aufklärung seitens der Sender, Behörden oder der Politik

Wenn doch all das, was beispielsweise die Söhne Mannheims in ihrem Titel “Marionetten” nicht der Wahrheit entspricht, sollte es doch ein Leichtes sein, dies mit Argumenten zu entkräften. Die Argumentation geht aber immer nur so weit, daß weiterührende Fragen hinsichtlich der geltenden oder nicht gelten SHAEF – Gesetze, der Haager Landkriegsordnung, der Aussagen von Politikern (Siegmar Gabriel, Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer etc) nicht mehr beantwortet werden.

Die Politiker forderten Absage

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die Politik also doch die Journalisten beeinflußt, obgleich das ja nun genau nicht der Fall sein sollte – sein darf!

Richterin rastest völlig aus auf die Frage ihrer Legimitation

Auf die Frage nach der Legimitation sowie der Frage hinsichtlich der Eigenschaft des Gerichtes rastet die Richterin völlig aus und verweist die Leute des Gerichtssaales. Das sind die typischen Verhaltensmerkmale der Richter und der soganennaten Amtspersonen. Sofern unangenehme Fragen gestellt werden, wird, wie üblich, nicht mehr geantwortet. Oftmals sind es heutzutage nicht einmal mehr Richter, welche derartige Verhandlungen führen, sondern Rechtspfleger. Dieser Zustand ist eine absolute Katastrophe und verstößt in jedem Fall gegen Artikel 101, Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Es findet keine konstruktive Verhandlung mehr statt. Die Frage nach dem Richter und dessen Dienstausweis ist nach alledem mehr als berechtigt. So “vorbildlich” in ihrer Funktion einer Richerin sollte man dann schon sein, wenn es eng wird, natürlich im Sinne des sog. Staates der BRiD. Immer mehr Verhandlung enden auf genau dieser Art und Weise. Jetzt ist es also soweiut, daß sich die sog. Richter nicht einmal mehr an ihre eigene, höchte AGB halten, dem Grundgesetz. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern mittlerweile Realität. Leider gibt es nicht allzu viele Videos dieses Formats, da ja Aufnahmen im Gerichtssaal aus gutem Grund verboten sind, wie man sieht. Die deutschen “Behörden” haben dieses Video auf youtube sperren lassen, aus gutem Grund. Meinungsfreiheit und Wahrheiten passen nunmal nicht in das Bild der political correctness. Der neue US Präsident Donald Trump macht sicherlich nicht alles richtig, das kann er auch nicht aber er macht einen Anfang und geht mit der manipulierten Presse hart ins Gericht. Wir begrüßen das und hoffen, dass Herr Trup noch den einen oder anderen Meilenstein setzen wird. Im Übrigen stehen wir mit Herrn Trump hinsichtlich der Souveränität der BRiD und den Gesetzgebungen, wie bspw. der AO77 oder des EStG von 1934 in Korrespondenz. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen hier gegenüber der BRiD in Kürze ergriffen werden.

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes 2012 bzgl. des Wahlgesetzes

Am 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig befunden.
Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes seit 1956 noch nie der verfassungsmäßige Gesetzgeber am Werk war.

Der verfassungswidrig gewählte Bundestag ist somit als verfassungswidriges BRD Organ nicht befugt, einfach ein neues Wahlgesetz oder irgendein anderes Gesetz zu beschließen.
Jedes Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, ist wegen des verfassungswidrigen Zustandekommens dieses Gesetzes selbst verfassungswidrig und damit nichtig.

Steuersachen nach der AO77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze überhaupt vom verfassungsmäßigen Gesetzgeber erlassen wurden.
Es ist umfassend zu überprüfen, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, bzw. ob und welche Schadensersatz- / Rückforderungsansprüche gegen die BRiD geltend zu machen sind.

Aus der Karlsruher Entscheidung folgt, daß jedes Gericht in der BRiD bestehende Verfahren unverzüglich unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen muß.
Dies gilt für sämtliche Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Eine Zusammenfassung der Lügen und die Bestätigung des Hochverrats


Dutzende Beweise in Wort und Bild, warum die Bundesrepublik in Deutschland kein souveräner Staat ist, ein besetztes Land ist und Gerichte urteilen, wie sie wollen. Ausschnitte u.a. eines Richters im Gerichtssaal, des Vize Kanzlers Sigmar Gabriel, des Finanzministers Wolfgang Schäuble, des Spitzenpolitikers der Linken, Gregor Gysi, des Bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, Theo Weigel, der da sagt, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen sei und daß selbst die Behörden auf Nachfrage von Frontal21 bzgl. der Souveränität keine Antworten geben, etc. Bewußte Manipulation der deutschen Bevölkerung durch Schweigen oder bewußter Falschmeldung der deutschen Medien. Wem gehören denn eigentlich die deutschen Medien? Wem gehört das Geld? Aus welchem Grund gibt es bis heute keinen Friedensvertrag und keine Verfassung für die BRiD? Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag, wird jedoch als solcher bezeichnet. Bewußte Täuschung. Ist das Hochverrat? Mit welchen Konsequenzen haben diese vermeintlichen Lügner zu rechnen, wenn die kritische Masse erreicht ist? Wie geht es weiter mit der Europa Diktatur, insbesondere mit dem ESM? Viele Frage, auf die es nur eine Antwort gibt: Die Bürger der BRiD und die Exekutive müssen zusammenrücken und die Lügner sowie Hochverräter entlarfen und dies über den Mainstream endlich veröffentlichen! Wir stehen kurz vor einer Revolution 2016! Bereitet Euch darauf vor.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verletzung des Art. 6 und 13 MRK festgestellt.

Zum Verfahren EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY: hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte die Verletzung des Art. 6 und 13 MRK festgestellt.

Selim Sürmeli:
Präsident des Zentralrats Europäischer Bürger www.zeb-org.de
Präsident der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden www.kfdwdb.eu


Der europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verletzung des Art. 6 und 13 MRK festgestellt. Der Schaden beträgt in diesem Verfahren nach 25 Jahren 18.000.000,00 €.

Vielmehr besagt das Urteil des EGMR 75529/01 zu Art. 6 und 13 MRK im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß die BRD kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist.

Da im laufenden Verfahren die Beschwerde vor dem EGMR eingereicht wurde, weil Menschenrechtsverletzungen wegen der Verfahrensdauer vorlagen, konnten die anderen Verstöße gegen die Menschenrechtsverletzungen nicht erhoben werden, weil sie nicht innerstaatlich abgeschlossen waren. Denn die überlange Verfahrensdauer ist nur die Spitze des Eisberges von Menschenrechtsverletzungen. Das Verfahren befand sich damals im 1. Rechtszug bis zum 31.10.2005. Nun ist das OLG-Celle als 2. Instanz zuständig.

Nach Art. 25 GG iVm. Art 41 MRK gilt Völkerrecht vor Bundesrecht. Die Entscheidungen des EGMR müssen umgesetzt werden. Die Richter des OLG-Celle haben daher kein Wahl- oder Umdeutungsrecht das Urteil umzusetzen. Dennoch wird dagegen verstoßen.

Es läßt sich bei Geltung von Fakten, Denkgesetzen, Recht, Gesetz, Verfassung und Völkerrecht nicht bestreiten, daß Gerichtsverfahren ohne ihre Voraussetzung der Zulässigkeit im Namen des Volkes nicht mehr betrieben werden kann.

Die Unabhängigkeit, -so der allgemein fatale Gedanke in der Justiz-, stelle, einen elementaren Grundsatz der Verfassungsordnung dar, der aber niemals als selbstverständlich betrachtet werden könne, wenn sich die Rechtspraxis ändert. Die Anerkennung einer Haftung des Staates für Rechtsprechungsakte könnte diese Unabhängigkeit in Frage stellen. Und gelegentliche Fehlentscheidungen und Fehlgriffe nationaler Behörden können in der Regel daher nicht korrigiert werden, könnten und müßten von den Opfern so hingenommen werden.
Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof über Amts- und Staatshaftung in EuGH, Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C-224/01 feststellt und erklärt hat!

Die Rechtsstellung von BRD Richtern und BRD Gerichten

Die Rechtsstellung von BRD Richtern und BRD Gerichten in der Analyse modifiziert:

Abhandlung:

Aus dem Fehlen der Staatlichkeit der “BRD” folgt, daß es im “BRD”-System logischerweise keine gesetzlichen Richter und keine Staatsgerichte gibt.
Sämtliche Gerichte im “BRD”-System sind deshalb “BRD”-Unterfirmen, beziehungsweise private Schiedsgerichte. Man könnte sie auch als Ausnahme- oder Sondergerichte, beziehungsweise als Standgerichte bezeichnen.
Dies haben die westlichen Besatzungsmächte bereits im Jahre 1950 ermöglicht, indem sie den §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgehoben haben, worin es hieß:

Zitat: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte.”

(Nebenher bemerkt wird dieser Satz zu Verschleierungszwecken in Gesetzessammlungen der BRD-GmbH nicht mehr zitiert. Es wird lediglich noch erwähnt, daß der §15 “weggefallen” sei).

Dabei hat man allerdings einige gesetzliche Regelungen wohl “vergessen” aufzuheben, nämlich den Grundgesetzartikel 101, der immer noch heißt:

Zitat:

(1) “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”

(2) “Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Nun können Sie einmal einem “Richter” im “BRD”-System das Angebot machen, daß Sie sich seinem Recht unterwerfen, sofern er Ihnen im Gegenzug schriftlich eidesstattlich oder besser mit Eid versichert, daß er der für Sie zuständige, gesetzliche, staatliche Richter ist. Sollte doch kein Problem sein, oder?

Eine solche eidesstattliche Versicherung wird Ihnen ein “BRD”-Richter im Leben nicht geben, weil er sich Ihnen damit rechtlich ausliefert, da ja die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, geschweige denn eines Eides, eine schwere Straftat darstellt, die selbst nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “BRD” mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen ist.

Da der “BRD”-Richter Ihnen diese eidesstattliche Versicherung nicht unterschreibt, können Sie ihn ablehnen. Das können Sie mit sämtlichen Richtern machen, und sofern die Bediensteten der Firma “BRD” sich an ihre eigenen Regeln halten, können Sie das durch alle Instanzen machen, und Sie sind hierdurch rechtlich praktisch nicht mehr greifbar.

Da die “Richter” im “BRD”-System die Rechtslage kennen, wissen sie auch, daß sie wegen “Täuschung im Rechtsverkehr” haftbar zu machen sind, wenn sie sich als “Richter” bezeichnen. Aber auch wegen der von Ihnen ausgesprochenen Zwangsmaßnahmen sind sie persönlich haftbar zu machen, sofern sie diese im Zusammenhang mit dem Tatbestand “Täuschung im Rechtsverkehr” verfügen.

Aus diesem Grunde tragen seit 1990 keine Schriftstücke, welche “BRD”-”Gerichte” verlassen, eine richterliche Unterschrift, da die Richter als Juristen natürlich genau wissen, daß sie für ihr Tun rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Damit sind die Haftbefehle, Beschlüsse und Urteile jedoch nur Entwürfe, beziehungsweise Scheindokumente, und selbst nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “BRD” rechtsungültig.

Die Rechtsungültigkeit dieser Papiere selbst nach “BRD”-Recht ergibt sich aus dem § 126 BGB und den §§315 und 317 der ZPO (für zivilrechtliche gerichtliche Dokumente), dem §275 StPO für Strafurteile und dem § 34 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) für sonstige öffentliche Gerichtsurteile.

Dennoch werden die Inhalte dieser rechtsungültigen Schriftstücke von mutigen “Gerichtsvollziehern” und hierzu mißbrauchten “BRD”-”Polizisten” und “Justizvollzugsangestellen” gelegentlich noch durchgesetzt, womit sich diese Herrschaften vor richtigen Gerichten strafbar machen.

Eine weitere Kuriosität ist die Tatsache, daß in “BRD”-Gerichtsurteilen die “Richter” bezeichnet werden mit der Floskel “Richter am Amtsgericht”. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine geographische Bezeichnung, weshalb steht nicht “Richter des Amtsgerichtes”? Weil es keine Amtsgerichte mit Richtern gibt!

In der Regel findet sich unter Gerichtsbeschlüssen auch die Angabe “Mustermann, Max als Urkundsbeamter”. Die Formulierung „handelnd als“ besagt juristisch eindeutig, daß die- oder derjenige die Funktion nicht tatsächlich innehat. Dann müßte dort zwingend stehen, daß die- oder derjenige auch tatsächlich der Urkundsbeamte ist. Mustermann, Max spielt also offensichtlich nur einen Urkundsbeamten, er ist es jedoch nicht!!

Man kann also auch in dieser Hinsicht nicht behaupten, daß man betrogen wird. Man muß nur genau lesen, und die deutsche Sprache erweist sich einmal mehr als sehr präzise!

In einer ähnlichen Weise ist die Floskel “Im Namen des Volkes” zu interpretieren. Früher hieß es “Im Namen des Deutschen Volkes” – hierdurch wurde klar gestellt, daß das Staatsvolk des Deutschen Reiches gemeint war.

Da die “BRD” kein Staat ist und kein Staatsvolk hat, heißt es heute eben nur noch “Im Namen des Volkes”. Kein Mensch kann nun sagen, um welches Volk es sich dabei handeln soll, um das chinesische, das portugiesische, oder gar um ein Bienenvolk in den Anden, wer soll das wissen??

Darüber hinaus gibt es im Rechtssystem der Firma “BRD” eine weitere Kuriosität:

In vielen “Gerichts”-”Verfahren” wird nämlich ein Anwaltszwang postuliert.

Dies ist jedoch absolut unstatthaft, insbesondere nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 6:

Zitat

“Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.”

Diese Aussage ist in Verbindung mit dem Artikel 25 des Grundgesetzes zu interpretieren in dem es heißt:

Zitat

Artikel 25 “GG”:

“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.”

Der durch die “BRD”-Justitz behauptete Anwaltszwang ist ein direkter Verstoß gegen Art. 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Die BRD aber hat für die Menschenrechte und deren Einhaltung unterschrieben.

Man kann es nicht oft genug wiederholen:

“BRD”-Gerichtsurteile sind selbst nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “BRD” rechtsungültig !!

Nicht ohne Grund liegen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 170.000 Strafanträge gegen Bedienstete der “BRD”-GmbH vor (Stand 06/12).

Gegenwärtig bestehen 9 Aktenzeichen beim IStGH gegen Bedienstete des “BRD”-Systems (Stand 06/12). Die meisten der dort vorliegenden Strafanträge werden gegenwärtig nicht bearbeitet, sie werden inhaltlich den bereits bestehenden Aktenzeichen zugeordnet, bis eine Grundsatzentscheidung in den neun Fällen getroffen ist.

Hierzu muß man wissen, daß ein Aktenzeichen dort erst vergeben wird, wenn ein Chefankläger den Strafantrag geprüft, und einem Gremium aus drei Richtern vorgelegt hat.

Erst wenn alle genannten Beteiligten eine rechtliche Verfolgung für erforderlich halten, und anerkennen, daß die gültige Rechtslage eine Strafverfolgung verlangt, wird beim IStGH in Den Haag ein Aktenzeichen überhaupt erst vergeben.

Die Existenz dieser neun Aktenzeichen belegt, daß die Richter beim IStGH die Rechtslage offenbar genau so beurteilen wie der Verfasser dieser Abhandlung.

Zum Abschluss

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 der Menschenrechtskonvention in der BRD festgestellt.

Dieses Urteil des EGMR Art. 36 Menschenrechtskonvention besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, daß Staatsaufbaumängel vorliegen.

Zum Thema Menschenrechte äußerte sich der ehemalige Botschafter Singapurs und brillanter Intellektueller Asiens, Professor Kishore Mahbubani im Spiegel 21/2008 Seite 62 wie folgt:

“die BRD – nicht Deutschland – hat all ihre moralische Glaubwürdigkeit verloren und sollte andere nicht über Menschenrechte belehren.”

In weiteren Ausführungen konnte der ansonsten im diplomatischen Umgang geübte Politiker dann nicht einmal mehr an sich halten und äußerte sich aufgebracht:

“BRD-ler, wenn es um Menschenrechte geht, dann müsst ihr das Maul halten!”

Dies wollen wir unkommentiert so stehen lassen.

Abschließend ist jedoch noch anzumerken, daß in einem künftigen Rechtsstaat auch Gerichte, Richter, Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter des Justizwesens selbstverständlich gebraucht werden. Diese Menschen leisten bereits heute eine wichtige Arbeit, weshalb es völlig falsch wäre, auf diese Menschen mit dem Finger zu weisen oder irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. Diese Menschen werden nur oft genug mißbraucht. Es zeigt, wie verantwortungslos die “BRD”-Oberen auch mit den Menschen dieser Berufsgruppen umgehen, indem sie diese Menschen ohne die vorherige Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen auf die Menschheit loslassen.