Bundesregierung trickst und manipuliert bei Hartz4 Berechnung

416 Euro – das ist der Hartz4 Satz für die sogenannte Grundsicherung. Diese Regelsätze sind vollständig heruntergerechnet und manipuliert. Selbst Frau Merkel lügt die Presse im Interview ganz bewusst an.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschen- und Grundrecht. Grundrechte sind an keine Bedingungen geknüpft, schon gar nicht an ein Wohlverhalten. Nichts gegen Regeln, aber Regeln, die die Grundrechte verletzen, sind verfassungs- bzw. grundgesetzwidrig.

Jeder und jede zahlt Steuern in Deutschland, auch erwerbslose Menschen: nämlich die Mehrwertsteuer. Und noch etwas: Erwerbslose arbeiten, in der Familie, in Vereinen,Bürgerinitiativen.

Das Sozialgericht Dresden hat jüngst im Rahmen eines Urteils gegen unrechtmäßige Sanktionen bemerkt, dass es der Auffassung sei, dass komplette Kürzungen verfassungswidrig sind. Es bezog sich dabei auf die Auffassung des Gothaer Sozialgerichts. Dieses aber schätzt Sanktionen viel weiter als nur bezogen auf die Komplettsanktionen als verfassungswidrig ein. Das Hartz-IV Unrechtssystem muss politisch gestürzt werden. Dazu müssen wir auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, auf soziale Bewegung, auf Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen, die der herrschenden Politik Beine machen.

Derzeitig wird das Sozialrecht als Strafrecht mißbraucht.

Wie liberal oder sozial eine Gesellschaft ist, lässt sich daran ablesen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt, dass die Bundesrepublik sowohl auf dem liberalen als auch auf dem sozialen Auge an Sehschwäche leidet, ist die Arbeitslosenunterstützung, die auf den Namen Hartz IV hört.

Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun. Das Existenzminimum wird dank Hartz IV nicht gesichert, sondern durch den jederzeit drohenden Leistungsentzug zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

Grundrechte lassen sich nicht kürzen. Wer auf Hartz-IV-Sanktionen nicht verzichten will, hat den Regelsatz so zu bemessen, dass auch nach Abzug der Sanktionen noch genügend Geld zum Leben bleibt. Dass wir heute nicht einmal das Existenzminimum garantieren, zeugt weder von einer liberalen noch von einer sozialen, sondern von einer ganz anderen Gesinnung: einer Gutmenschengesellschaft, die besser zu wissen meint, was für den Einzelnen richtig ist.