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Das Iran Regime ist so gefährlich wie nie und die EU Politiker verstehen es nicht!

Mit dem einseitigen Aufkündigen des Iran Abkommens nimmt der US Präsident Donald Trump eine mögliche Eskalation im nahen Osten in Kauf.

Die Bundesregierung und die EU wollen jedoch mit allen Mitteln und aller Kraft an diesen Iran Abkommen festhalten.

Darin sind sich – und das ist wirklich selten – alle Bundestagsfraktionen einig! (CDU, CSU, SPD, AFD, FDP, Grüne, Linke)

In diesem Bericht wird klar und deutlich erklärt, aus welchem Grund Donald Trump Recht hat und das Iran Abkommen ein ganz fauler Kompromiss ist.
Heiko Maas als völlig falsch informierter und absolut inkompetenter Außenminister der BRiD hat wirklich keinerlei Ahnung von den Inhalten dieses Abkommens und stellt einmal wieder klar, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, was nicht an der Körpergröße Maas liegt.

Es ist völlig egal, welche Entscheidungen Donald Trump auch trifft, sie werden seitens der deutschen Politiker zerissen. Es wird gehetzt. Das können sie besonders gut im Einklang mit den meisten Mainstream Medien!

Faktencheck:
Das Atomabkommen von Alt Präsident Obama hat gravierende Mängel.
Tatsache ist, dass militärische Anlagen oder Anlagen, die der IRAN als militärisch deklariert, für Inspektoren aus den USA nicht zugänglich sind. So ist es Vertrag gewesen.
Und damit ist im Grunde genommen das ganze Abkommen entwertet, so Matthias Küntzel, Politikwissenschaftlicher aus der BRiD, im Interview mit Kontraste.

Dieses Abkommen hat jedoch nach Ansicht Trumps noch weitere Schwächen: Das IRAN Abkommen versäumt auch, sich mit der Entwicklung von Raketen durch das Regime zu befassen, die nukleare Sprengköpfe tragen können.

Der Iran treibt in der Tat ein gigantisches Raketen Programm voran, für das es im Atom Programm keinerlei Einschränkungen gibt. Und Europa ist sich einige, dass dies gut so sei. Da zweifelt man am normalen Menschenverstand sowohl
der EU Politiker als auch sämtlicher Fraktionen im Bundestag!

Mittlerweile verfügt das Iran Regime über Geschosse, die bis Süd – Ost Europa reichen. Nach allem, was man weiss, können diese Geschosse atomar bestückt werden. Trump liegt also richtig, so die Aussage von KONTRASTE!

Bundesregierung trickst und manipuliert bei Hartz4 Berechnung

416 Euro – das ist der Hartz4 Satz für die sogenannte Grundsicherung. Diese Regelsätze sind vollständig heruntergerechnet und manipuliert. Selbst Frau Merkel lügt die Presse im Interview ganz bewusst an.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschen- und Grundrecht. Grundrechte sind an keine Bedingungen geknüpft, schon gar nicht an ein Wohlverhalten. Nichts gegen Regeln, aber Regeln, die die Grundrechte verletzen, sind verfassungs- bzw. grundgesetzwidrig.

Jeder und jede zahlt Steuern in Deutschland, auch erwerbslose Menschen: nämlich die Mehrwertsteuer. Und noch etwas: Erwerbslose arbeiten, in der Familie, in Vereinen,Bürgerinitiativen.

Das Sozialgericht Dresden hat jüngst im Rahmen eines Urteils gegen unrechtmäßige Sanktionen bemerkt, dass es der Auffassung sei, dass komplette Kürzungen verfassungswidrig sind. Es bezog sich dabei auf die Auffassung des Gothaer Sozialgerichts. Dieses aber schätzt Sanktionen viel weiter als nur bezogen auf die Komplettsanktionen als verfassungswidrig ein. Das Hartz-IV Unrechtssystem muss politisch gestürzt werden. Dazu müssen wir auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, auf soziale Bewegung, auf Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen, die der herrschenden Politik Beine machen.

Derzeitig wird das Sozialrecht als Strafrecht mißbraucht.

Wie liberal oder sozial eine Gesellschaft ist, lässt sich daran ablesen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt, dass die Bundesrepublik sowohl auf dem liberalen als auch auf dem sozialen Auge an Sehschwäche leidet, ist die Arbeitslosenunterstützung, die auf den Namen Hartz IV hört.

Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun. Das Existenzminimum wird dank Hartz IV nicht gesichert, sondern durch den jederzeit drohenden Leistungsentzug zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

Grundrechte lassen sich nicht kürzen. Wer auf Hartz-IV-Sanktionen nicht verzichten will, hat den Regelsatz so zu bemessen, dass auch nach Abzug der Sanktionen noch genügend Geld zum Leben bleibt. Dass wir heute nicht einmal das Existenzminimum garantieren, zeugt weder von einer liberalen noch von einer sozialen, sondern von einer ganz anderen Gesinnung: einer Gutmenschengesellschaft, die besser zu wissen meint, was für den Einzelnen richtig ist.

Personalleasing – Menschenverleih – Zeitarbeit unter die Lupe genommen

Verstößt die derzeitige Situation der Zeitarbeiter in Deutschland gegen die Menschenrechte?

Ich habe mal eine Frage an alle Zeitarbeiter und Rechtsinteressierte, weil mir diese Frage hier persönlich sehr wichtig ist. Aber bevor ich die eigentliche Frage stelle, möchte ich ein wenig weiter ausholen und die momentane Ist Situation der Zeitarbeiter darlegen:

Jeder Leistungsempfänger, insbesondere der Hilfebedürftige (Hartz IV Empfänger) ist verpflichtet, jede zumutbare Stelle anzunehmen. Das heißt, das der ALG2 Empfänger keinerlei Spielraum mehr für Vertragsverhandlungen bei einer Zeitarbeitsfirma hat und dadurch dieser vollständig ausgeliefert ist. In vielen Zeitarbeits (ZA) Arbeitsverträgen steht, z.T. unter Androhung von Vertragsstrafen, dass der Arbeitnehmer jede ihnen zugewiesen Arbeit aufnehmen muss. Solche Fälle, wo ganz deutlich gedroht wird wie: „Entweder Sie unterschreiben oder wir machen eine Meldung bei der ARGE“, sind nicht selten. In der Praxis verrichten viele gewerbliche Zeitarbeiter die unangenehmeren und schwereren Arbeiten, um so das Stammpersonal zu schonen und das bei wesentlich geringere Lohn-, Urlaubs- und Sozialansprüche. Der Lohn ist nicht selten auf Hartz IV-Niveau. Auf Grund von Sanktionen von Seiten der JobCebter haben Zeitarbeiter so gut wie keine Möglichkeiten sich zu wehren und sind ihrem Disponenten nahezu hilflos ausgeliefert.

Wenn man jetzt bedenkt, dass die Reform der Arbeitnehmerüberlassung, die Hartz IV Gesetzte sowie die „ausgehandelten“ Tarifverträge in einem ganz engen Zusammenhang stehen und zum großen Teil sogar von den gleichen Leuten ausgedacht wurden, dann frage ich mich, ob diese Gesetze und Regelungen so im Zusammenhang überhaupt noch vertretbar sind oder ob sie nicht massiv gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoßen. Ich denke, dass so eine dreier Konstellation beispiellos in Europa ist!

Ein paar Fragen die ich nur zur Veranschaulichung und zum Nachdenken stelle:

1. Ist ein Arbeitsvertrag der unter den o.g. Umständen zustande gekommen ist, überhaupt noch rechtsgültig? (es liegt ja schließlich keine freiwillige, beidseitige Willenserklärung vor)

2. Warum darf der DGB Tarifverträge für Zeitarbeiter „aushandeln“, obwohl kaum ein Zeitarbeiter bei einem DGB Verband Mitglied ist? Warum kennen wir die Verhandlungspartner nicht namentlich? (Ohne ZA Tarifverträge gilt der Grundsatz „gleiche Arbeit = gleicher Lohn“!!!)

3. Wenn eine Zeitarbeitsfirma unter den o.g. Umständen alle Vertragspunkte wie Lohn, Art der Arbeit, Ort der Arbeit, Arbeitsbedingungen etc. bedingungslos vordiktieren kann, ist das dann nicht schon Lohnsklaverei, trotz Mindestlohn, der in die Altersarmut führt?

4. Liegt unter den o.g. Bedingungen ein Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 12 Abs. 1 und 2 vor? (Zum zweiten Satz im 1. Abs.: Ist etwa der Disponent das Gesetz?)

5. Wenn laut GG Art. 3 Abs. 1 alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sind dann Zeitarbeiter keine Menschen? („gleiche Arbeit und kein gleicher Lohn“ basierend auf äußerst fragwürdige Tarifverträge für Zeitarbeiter, die auch andere gesetzliche Regelungen außer Kraft setzten, z.B. Herabsenkung der Kündigungsfrist bspw. in der Probezeit von 14 Tagen auf 1+ Tag(e)!)

Und noch ein Hinweis auf den Art. 23 Abs. 2. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN: „Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“

Ich bin der Meinung, daß, unter Berücksichtigung der o.g. dreier Konstellation von Gesetze und Regelungen, es sich hier um eine von der Bundesregierung geförderte Missachtung der Menschenrechte handelt. Bitte nicht vergessen, dass die damaligen Hauptverantwortlichen der Reform jetzt in Vorstände etc. sitzen und durch die Notlage vieler Menschen (die sie z.T. mitzuverantworten haben) kräftig mitverdienen.

Eine Klage, auch gegen das jeweilige JobCenter unter diesem Hintergrund könnte duraus eine Aussicht auf Erfolg haben, sofern ein Hartz $ Empfänger sanktioniert wird.

Martin Schulz hat es geschafft!

Martin Schulz und das Ende der SPD.

Martin Schulz früher

Man könnte meinen, Herr Schulz sei ein Spion der AFD. Er hat es innerhalb eines knappen Jahres tatsächlich geschafft, die SPD auf 16,5 Prozent herunter zu wirtschaften. Das ist eine durchaus einzigartige Leistung, die wir hier auf der DEME einfach mal ganz besonders hervorheben wollen. Nicht schlecht, Herr Specht… ähhh Schulz. Jetzt der Rücktritt, Desaster hinterlassen und jetzt kommt es noch besser… es folgt Frau BÄTSCHI… oder auch Frau Andrea Nahles. Nicht nur vom Regen in die Traufe – nein – Frau Bätschi ist, ähnlich wie Claudia Roth von den Bündnis 90 / Grünen völlig lernresistent und ignorant noch dazu. Der Unterschied ist der, daß die Grünen wenigstens noch einige Leute mit Hirnschmalz in der Partei haben, wie etwa Jürgen Trittin, auch wenn dieser diese Gabe zu teilweiser kriminellen Energie einsetzt, wie beispielsweise dass Einführen des Dosenpfandes. Aber darum geht es in diesem Artikel nicht.

Andrea Nahles

Frau Andrea Nahles jedenfalls wird es ganz sicher schaffen, die SPD bis auf unter zehn Prozent kurz und klein zu kloppen. Die bessere Wahl wäre ohne Frage Olaf Scholz aus Hamburg gewesen, der nun übergangsweise den Vorsitzenden spielt.

Jaja, Frau Nahles, länger als ein Jahr wird das nix, denn die Werte der SPD werden auch weiterhin rasant in den Keller gehen und spätestens, wenn die AFD in der Wahlprognose vor der SPD steht (es sind ja nur noch 1,5 % Differenz – (16,5 : 15), ist auch für Frau Nahles dann Tschüssikowski angesagt. BÄTSCHI!

Martin Schulz, von Mister 100 Prozent auf Mister traurige 16,5 Prozent. Der Mann hätte mal besser in Europa bleiben sollen aber andererseits wird dieser Typ voraussichtlich weder in der Europa- noch in der Bundespolitik zukünftig noch eine große Rolle spielen. Und damit ist uns viel Leid, Ärger und vor allem Dummheit erspart geblieben. DANKE MARTIN! Zum Trost gibt’s ja noch den Alkohol, da gibt’s auch mehr Prozente!

Martin Schulz AFD

Olaf Scholz, derzeitiger Bürgermeister aus Hamburg und Jurist, wird aller Voraussicht nach im Laufe dieses Jahres dann wohl doch den Parteivorsitz übernehmen (müssen). Mal sehen, wie weit sich der Absturz der ältesten Partei der BRD und Deutschlands fortsetzt.

Die Grundsteuer von 1935 wird in Karlsruhe geprüft

Ein weiteres Nazi Gesetz aus 1935 ist die Grundsteuer. Kaum jemand kommt an ihr vorbei.

Nun, nach über 70 Jahren BRD wird tatsächlich geprüft, ob und in wie weit diese Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Grundsteuer 2018

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge. Da sich der Immobilienmarkt in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat, kommt es teils zu erheblichen Wertverzerrungen.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie bringt pro Jahr fast 14 Milliarden Euro in die Kassen.

Wie nutzen Kommunen die Steuer?

Die Grundsteuer ist für Städte und Gemeinden eine bequeme und einfache Art, sich unabhängig von konjunkturellen Schwankungen Geld zu verschaffen. So erhöhen gerade Kommunen, die in Geldnot sind, gerne die Grundsteuer. Nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind in den vergangenen fünf Jahren in Gemeinden ab 20 000 Einwohnern die Hebesätze für die Grundsteuer B um 36 Prozentpunkte auf nunmehr 534 Prozent gestiegen. Mittlerweile haben zwölf Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern hier einen Hebesatz von 800 Prozent und darüber, wie etwa Hattingen (875 Prozent), Duisburg (855 Prozent) oder Overath (850 Prozent). 2017 führte laut DIHK die Stadt Witten in Nordrhein-Westfalen die Liste mit einem Hebesatz von 910 Prozent an. Den niedrigsten Hebesatz wies Ingelheim mit 80 Prozent aus. In Bayern liegen die Hebesätze meist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Was ist in Karlsruhe zu erwarten?

Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die veraltete Berechnungsmethode kippen wird. Kommen die Richter zu einem ähnlichen Schluss wie ihre Kollegen in München, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Das wird aller Voraussicht nach bedeuten, dass eine ähnliche Steuerart auf den Bürger zukommen wird. Dennoch wäre der Anspruch auf Rückerstattung faktisch da.

In ihrem alten Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, die Grundsteuer „zeitnah zu modernisieren“. Passiert ist jedoch nichts. Die Länder brachten hingegen 2016 einen Gesetzesentwurf im Bundesrat auf den Weg. Dieser Plan sieht vor, die 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland neu zu bewerten und dabei den Wert des Gebäudes und den Bodenrichtwert zu berücksichtigen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen ergibt. Eigentümer von wertvollen Objekten und Grundstücken müssten dann eher mehr zahlen, die mit Besitz in weniger begehrten Lagen eher weniger.

Von daher ist bei einer neuen „GroKo“ nichts Gutes zu erwarten. Jedoch ist nach weiteren 4 Jahren GroKo davon auszugehen, dass die SPD keine Volkspartei mehr sein wird.

Sofern das Bundesverfassungsgericht zum Entschluß kommt, dass es sich hierbei um ein rechtswidriges Gesetz handelt, stellt sich die Frage, in wie weit die Menschen einen Rückanspruch haben.

Von einer Reform kann, sofern ein GG Verstoß festgestellt wird, keine rede sein, da ein neues Gesetz dafür auf den Weg gebracht werden müßte.

Neues Urteil in Sachen Beitragsservice könnte den Rundfunkbeitrag endgültig kippen

Bezüglich der Zahlung des Rundfunkbeitrages gibt es ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich bereits jetzt als bahnbrechend herausstellen könnte. Denn im Gegensatz zu allen bisherigen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum ersten Mal auf den tatsächlichen Empfang abgestellt.

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Hotelbetreiberin geklagt hat, da sie nicht bereit sei, für jedes ihrer Hotelzimmer einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen, obwohl in diesen Zimmern gar kein Fernseher oder Radio vorhanden sei. Im Zuge dieser Klage hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass tatsächlich nicht gezahlt werden muss, wenn kein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Und hierin liegt der Unterschied zu den bisherigen Entscheidungen. Erstmalig hat ein Gericht nun auf die tatsächliche Empfangbarkeit abgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Angelegenheit an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof abgegeben, damit dieser prüft, ob die Hotelbetreiberin tatsächlich keinen Fernseher und kein Radio in den Hotelzimmern bereitstellt. Sollte dies der Fall sein, müsse sie auch keinen Beitrag zahlen.

Dieses Urteil bezieht sich momentan erst einmal nur auf die Hotelbetreiberin. Da jedoch erstmalig auf den Empfang abgestellt worden ist, könnte dies auch durchschlagende Auswirkungen auf alle anderen Rundfunkbeitragszahlenden haben, die sich mit dem Argument wehren möchten, keine Möglichkeit des Empfangs haben und demnach auch keinen Beitrag zahlen zu wollen. Hier bleibt nun abzuwarten, wie es in der Angelegenheit weiter geht.

Im Übrigen hat die Neue juristische Wochenschrift (NJW) in Erfahrung gebracht, dass sich das Bundesverfassungsgericht, welches unsere oberste gerichtliche Instanz darstellt, ebenfalls mit dem Beitragsservice befasst und diesen grundsätzlich auf den Prüfstand stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat an die Länder, die Bundesregierung und den Bundestag sowie an die öffentlich-rechtlichen Sender einen umfangreichen Fragenkatalog bezüglich des Rundfunkbeitrages geschickt und eine kurze Frist zur Beantwortung dieser Fragen gesetzt. Mit Hilfe der Antworten dieses Fragenkataloges soll dann der Rundfunkbeitrag noch einmal genau geprüft werden. Auch hier bleibt es spannend und wir werden Sie in jedem Falle auf dem Laufenden halten.

Hier der direkte Link zum Bundesverwaltungsgericht

Das Problem der BRiD und deren Politiker ist die Übergangsphase

Der Besatzer hat, wenn nötig, eine Übergangsregierung aus vertrauenswürdigen Personen des besetzten Gebietes zu bilden. Auch ihr eine neue rechtliche Grundlage zu geben, wie z.B. das Grundgesetz (GG).

Er hat auch dafür Sorge zu tragen, daß auch diese Übergangsregierung, wenn möglich, vom besetztem Volk gewählt wird.

Das einzige Problem daran ist, daß Regierung und Rechtsgrundlage ein ÜBERGANG seien sollen.

Die Menschen in der BRiD könnten, wenn sie denn wollten, die Verfassung von 1919 neu wählen (siehe Art 146 GG). Das GG bezieht sich sowieso in Punkten auf die Verfassung von 1919 und überlagert sie nur in einigen Punkten.

Das Problem an der ganzen Geschichte ist, daß die Regierung erstmal hingehen müsste, um dem bundesdeutschen „Volk“ zu sagen, daß es seid 1945 besetzt und unter der Kontrolle der Allierten standen.

Daß dies alles nur ein Betrug und belügen des Volkes war und ist, müßten diese Politiker natürlich zunächst zugeben. Vermutlich wäre keine der etablierten Parteien mehr da oder hätte eine Existenzberechtigug… Die Merkel Lüge bezüglich der Souveränität der BRD

Deutsche Wirtschafts Nachrichten Zitat:

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

WDR Bericht zum 11. September – investigativer Journalusmus in Deutschland verboten!

Ein WDR Bericht zu den Terror Anschlägen des 11. September sorgt eine kürze Zeit für Aufsehen – bis die ZENSUR kam! Diese Dekomentation von Willy Brunner und Gerhard Wisnewski hat beiden Journalisten den Job gekostet. Der Film wurde aus den Archiven des WDR entfernt. Die durch Zwangsgelder finanzierten Sender sind also durchaus in der Lage, investigativ zu recherchieren, nur diese Art der Recherche ist dann doch über’s Ziel hinausgeschossen, da zu investigativ gearbeitet und recherchiert wurde. Das ist dann auch wieder nicht erlaubt. Der Axel Springer Verlag (Bertelsmann) hat sein Übriges dazu beigetragen. Schauen Sie doch einfach selbst, wie die Darstellung der Terroranschläge des 11. September aus einem etwas anderen Blickwinkel zu sehen ist.