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Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in der Analyse

Die Frage über die Souveränität Deutschlands / der Bundesrepublik Deutschland wird immer wieder gestellt und das zurecht. Immerhin gibt es etliche Anhaltspunkte, die den Umstand der fehlenden Eigenstaatlichkeit belegen. Insbesondere die Rechtsaspekte diesbezüglich sind sehr interessant.
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Was ist die BRD – eine Staatssimulation, ein Verwaltungskonstrukt oder eine nicht Regierungsorganisation?

Die Bundesrepublik Deutschland ist womöglich ein Fake. Weder ist sie Republik, noch ist sie Deutschland. Sie ist ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte, damit diese dem Völkerrecht entgegenkommen und der kapitulierten Wehrmacht des besiegten “Deutschen Reichs” eine Möglichkeit gaben, sich selbst zu verwalten unter der Oberhoheit der Alliierten, insbesondere der USA und deren Besatzungsrecht (SHAEF und SMAD). Dazu wurde einem Grundrechts-Rat die Möglichkeit gegeben, ein Grundgesetz aufzustellen, das die grundsätzlichen Verwaltungsbezüge des Rumpfreichs, welches nach dem Grundgesetz “Bundesrepublik Deutschland” benannt wurde, festlegt. Ob nun die BRD eine Nicht-Regierungsorganisation ist oder ein Verwaltungskonstrukt oder ein teilautonomes Land oder ein abhängiger Vasallen-Konstrukt der USA oder ein teilsouveränes Gebilde aller Alliierten oder sogar nur eine Finanzverwaltung mit GmbH-Status – das will bis heute kein Staatsrechtler definitiv beantworten bzw. die Regierungen haben bisher immer verabsäumt sich eindeutig dazu zu äußern. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eindeutig geurteilt, dass das “Deutsche Reich” nach wie vor existiert, aber nicht für das Rumpfreich der mittlerweile 16 Bundesländer Rechtsnachfolger ist. Der Haager Gerichtshof tat dasselbe.

Definition für souveräne Staaten

Nach der herkömmlichen Staatslehre wird ein souveräner Staat danach definiert, ob er der Drei Elementen Lehre nach Jellinek entspricht: also ein Staatsgebiet umschreibt, ein Staatsvolk kennt und die Staatsgewalt über diesen Raum und dieses Volk besitzt und ausüben kann. Dazu müssen die Konstrukte konstitutiv in einer Verfassung verankert sein. Die Verfassung des “Deutschen Reichs” von 1919 ist nach wie vor existent, hat aber derzeit wegen des verlorenen Krieges und alliierten Aufhebung aller Nazi-Konsitutionen keine rechtsaktive Gültigkeit (?). Die Alliierten okkupierten den Rumpf-Rest und definierten sich als oberste Gewalt, da in der Kapitulation die Unterwerfung aller Behörden und Regierungen verlangt wurde. Explizit wurde die Annexion ausgeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht einmal eine Verfassung sondern lediglich ein Grundgesetz, welches jedoch keinesfalls die Verfassung ersetzt.

Die Aufteilung des Deutschen Reichs nach der bedingungslosen Kapitulation

Die Länder östlich der Oder-Neisse-Linie wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Die Länder westlich bis zur Oder-Neisse-Linie wurden (aufgrund der Londoner Konferenz von 1944) der Sowjetunion unterstellt, die westlichen Länder bis zum UdSSR-Verwaltungsgebiet den drei Alliierten Großbritannien, USA (und 1945 nach der Konferenz in Jalta) Frankreich. Das nannte man die vier Besatzungszonen, in denen andere bzw. neue Ländergrenzen aktiviert wurden. Berlin als ehemalige Hauptstadt wurde in vier Teile geteilt und den jeweiligen Besatzungsmächten nach räumlicher Ausrichtung analog den Besatzungsmächen anvertraut. Die vier Alliierten konnten sich über den endgültigen Status des Rumpf-Restlandes nicht einigen und so beschlossen die drei Westalliierten 1947 die Errichtung eines westdeutschen Verwaltungsgebiets. Das führte dann 1949 zum Grundgesetz und zur Bundesrepublik.

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Parallel dazu wurde im Osten, initiiert von der sowjetischen Besatzungsmacht die Deutsche Demokratische Republik ausgerufen. Im Laufe des Herbstes 1949 wurde dann im Westen und Osten jeweils ein vorläufiges Parlament etabliert: der Deutsche Bundestag im Westen und die Volkskammer im Osten. Im Westen behielten der alliierte Kontrollrat die Oberaufsicht über dieses Provisorium, über das Parlament und die sogenannte Regierung. 1952 wurde im Deutschland-Vertrag und 1955 wurden mit den Pariser Verträgen diese Kontrollfunktionen zum größten Teil aufgehoben, die Bundesrepublik Deutschland wurde teilsouverän. Es blieben wichtige Kontrollfunktionen wie Nachrichtendienste, Pressegesetze, Militäraufgaben, Goldhandel, Devisenbestimmungen und Überwachung aller Kommunikations-Einrichtungen beibehalten; wie auch der Sonderstatus Berlin.

Die Rumpfländer BRD und DDR beantragen die Aufnahme bei den vereinten Nationen

Eine fast gleichlaufende Teilsouveränität fand in der “DDR” statt. Beide Rumpfländer beantragten die Aufnahme in die Vereinten Nationen und traten der UN im Jahr 1973 bei. Man erklärte nun die “Bundesrepublik” und die “DDR” seitens der “Regierungen” für souverän, was sie keineswegs waren. Besonders kritisch dazu war das Verhältnis der Besatzungsmächte im Bezug zu Berlin. Die “DDR” reklamierte Berlin unbeschadet des Vier-Mächte-Abkommens als ihre Hauptstadt. West-Berlin wurde zwar von der “DDR” als zu ihnen gehörig definiert, war aber faktisch westdeutsches, alliiertes Gebiet. Trotz des Sonderstatus von Berlin und trotz Kontrollrats-Hoheit in wichtigen Fragen wurde den Bürgern der Bundesrepublik immer wieder vorgebetet, dass die BRD souverän und ein echter Staat sei – was nachweislich falsch ist. Aus der Präambel des Grundgesetzes, aus dem Art 16, 23, 116 und 146 GG geht hervor, dass die BRD eben kein souveräner Staat ist, sondern sich in einem wie immer gearteten “Warte-Zustand” befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat das immer so bestätigt (BVerfGE 36,1(15ff)) und (BVerfGE 77,137 (150ff)) Teso-Beschluss; Personalausweis BRD).

Das Deutsche ist ist nicht untergegangen

Ungeachtet dieser Konstrukte wird bei den UN das “Deutsche Reich” als nicht untergegangen, sondern als Feindstaat bezeichnet und geführt – bis heute. 1989 mit dem Fall der Mauer änderte sich so ziemlich alles. 1990 wurde zwischen der BRD und der DDR ein Abkommen zur Angliederung der DDR-Länder an die BRD-Länder beschlossen, fälschlicherweise immer als Wiedervereinigungsvertrag missdeutet. Nach dem westdeutschen Art 23 GG konnten die beiden eingenständigen Rumpf-Verwaltungseinheiten nicht wiedervereinigt werden, sondern nur durch die Angliederung der DDR-Länder an die schon bestehenden Länder der BRD konnte ein größeres Raum-Gebilde gefasst werden. Vorher (!) wurde leider der Artikel 23 in seiner deklaratorischen Länderauffassung gestrichen und ein neuer Art 23 GG durch die USA formuliert: die BRD strebt seit dieser Änderung die vollständige Angliederung an einen noch nicht komplett vollzogenen europäischen Staatenbund an. Der Verfassungsbruch wird bis heute verschwiegen, denn im Grundgesetz dürfen Artikel nur mit 2/3 Mehrheit des Parlamentes beschlossen werden. Die Änderungen wurden aber vom damaligen US-Präsidenten Bush befohlen und ausgeführt. Im Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf “Deutschland” vom 12.09.1990 (BGBl 1990 Teil II S. 1318 ff, Ausg.13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs1: “..das vereinte Deutschland wird die Gebiete der BRD, der DDR und ganz Berlins umfassen…”. Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert (Berlins Sonderstatus blieb erhalten).

Mit Anerkennung des Angliederungsvertrages bestätigte die BRD verfassungswidrig die Angliederung der DDR unrechtmäßig und die verfassungswidrige Änderung des Art 23 GG. Das vorläufige Staatsvolk der BRD und der DDR wurde seines – wenn auch nur kurzen – Daseins beraubt. Zusätzlich bestätigen der Angliederungsvertrag und die 2 + 4 Verträge, dass damit die BRD subjektidentisch mit dem vormaligen “Deutschen Reich” sei, was völkerrechtlich nicht funktionieren kann, da die gültige Verfassung von 1919 dem im Wege steht. Die vier Siegermächte verfügten, dass ihre Siegerfunktion beendet sei und die BRD nun souveräner Staat sein solle. Die Noten und Gesetze zur Kontrollmacht über Berlin und des gesamten Gebietes für die USA allerdings wurden in Geheimnoten weiter verfügt, zusammen mit einer Unterwerfungserklärung deutscher Kanzler (lt. BND strengste Vertraulichkeit) gegenüber den USA. Das gilt bis heute. Die Souveränität ist ein Schwindelprodukt der USA, die immer noch in allen wesentlichen Belangen der BRD, völlig autonom und herrschend in die Belange der BRD eingreifen kann und das auch macht.

Die Totalüberwachung der Bundesrapublik Deutschland durch die USA

Nicht nur die Totalüberwachung der BRD durch US-amerikanische Geheimdienste ist erlaubt, sondern auch die Überwachung der Kommunikationskanäle und Instrumente, das Betreiben von militärischen Basen in der BRD an über 65 Standorten, die Oberhoheit des Militärs über die Bundeswehr mittels Befehlskommando und NATO-Verträgen, die Presse und Medienhoheit und Zensurmöglichkeit durch die USA, Verbot kritischer Berichterstattung gegenüber Israel und den USA, Verbot bestimmter Schriften und Wortbenutzungen. Diese wichtigen Besatzungsrechte sind in Kraft und bleiben es wahrscheinlich auch. In den USA ist das kein Geheimnis, selbst Obama spricht offen vor Militärversammlungen vom andauernden Besatzungsstatus. Japan und Korea teilen mit uns diese staatspolitische Bürde. Die Vereinten Nationen (UN) weigern sich bisher mit Ausreden, den Feindstatus aufzuheben, es ist sogar so, dass nach dem law-of-nations (UN-Charta) der Angriff und das Wiedereinmarschieren in den Feindstaat jederzeit gestattet ist, wenn sich “feindliche Bestrebungen” abzeichnen würden. Dieser Freibrief zur erneuten Komplett-Unterdrückung Deutschlands zusammen mit den Geheimdienst-Pressionen sowie “Keller-Leichen” aus dem “Kalten Krieg” macht die BRD zum Vasall der USA. Nebenfrage: Wieso wird die BRD bei der UN als Nicht-Regierungs-Organisation geführt?

Die BRD ist kein Rechtsnachfolger des “Deutschen Reichs”, ist aber angeblich als Staat Repräsentant Gesamtdeutschlands. Es wurde kein Friedensvertrag geschlossen. Deutschland befindet sich nach wie vor im Waffenstillstand mit allen vormaligen Kriegsparteien des Zweiten Weltkriegs. Der 2+4 Vertrag kann die Rechte aller Kriegsparteien auch nicht beseitigen. Auch wenn die Kanzlerin immer wieder das behauptet. Wenn dem so wäre, könnte die USA keinen Besatzungsstatus herleiten, der effektiv und nachweislich besteht. Es gibt auch keinen Friedensvertrag mit den USA, der weiterhin Kontrollrechte an die USA dokumentiert. Die Verträge von 1990 sind Statusverträge, stellen also keine endgültige Friedenslösung dar. Berlin muss weiter unter Sonderstatus leben; es ist der BRD verboten, in der vermeintlichen Bundeshauptstadt Berlin Gesetze auszufertigen, zu signieren und in Kraft zu bringen. Deshalb werden alle Gesetze der BRD in Bonn signiert.

Nach wie vor gelten einzelne Kontrollrechte auch für die BRD, nicht nur für den Sonderfall Berlin. Das bundesdeutsche Militär darf nicht mehr als 370.000 Soldaten umfassen. Der Angriffskrieg ist verboten, aber im Zuge der NATO und UN-Verfügbarkeit darf das BRD-Militär als militärischer Bündnispartner auch im Ausland aktiv werden (sozusagen als Ausputzer oder Pulverschwein). Atomwaffen sind verboten. Die Stationierung von US-Waffensystemen, auch atomarer Art müssen geduldet werden; deren Verfügungsgewalt obliegt alleine den USA. Die USA darf militärische und geheimdienstliche Stellen in unbegrenzter Zahl und Stärke in der BRD unterhalten; sie unterliegen alleine der US-Hoheit und Gewalt, die Kosten allerdings dafür trägt die BRD. Die ehemalig konfiszierten Goldreserven des Nazireichs (man spricht von 95 Millionen Unzen, mehr als 2,7 Millionen Kilogramm) bleiben in den USA, Kontrolle und Besichtigung durch die Bundesbank nicht möglich.

Die immer wieder gestellte Frage der Reparationen, die als Folge der Kapitulation entstanden, ist unklar, ebenso wie die Frage des Friedens. In der Londoner Schuldenkonferenz konnten ABS und Adenauer eine Vertagung der Reparationsforderungen und -zahlungen auf den Friedensbeschluss vertagen. Abschlagsummen wurden an Israel, die USA, Frankreich und Großbritannien gezahlt. Ebenso wie die Feindstaatenklausel, die eigentlich so schnell wie möglich durch die Versammlung der UN getilgt werden sollte, beherrscht die USA alle internationalen Gremien und verhindert einen endgültigen Schlussstrich und Friedensvertrag der BRD. Die BRD ist an den Geheimvertrag der USA angeblich bis zum Jahr 2099 gebunden, US-amerikanische Senatoren sprechen von unendlicher, nie aufzukündigender Vertragstreue der BRD zu den USA. Faktisch ist das, was jeder Bürger sehen und erleben kann in Anbetracht der BRD-Politik echtes, abhängiges Vasallentum zu den USA. Wenn die pfeifen, muss die Kanzlerin springen. Im Zuge der signifikant steigenden US-Hegemonie hinsichtlich eines “Vereingtes Europa bis zum Kaukasus” muss die BRD mittlerweile sogar die Putsch- und Annexionspolitik für die USA, in den zu unterwerfenden souveränen Staaten betreiben. Sie muss mit Hilfe BRD-NGO’s sogenannte “demokratische Widerstandshelfer” ausbilden, finanzieren, schulen und in Stellung bringen, damit die USA mit diesen Agents-Provokateur und Privatsöldnern dann in den zu unterwerfenden Staaten den Regime-Change vollziehen kann (bestes Beispiel ist die Ukraine).

In der wichtigsten Frage einer Nation, eines Landes, einer verfassungskonformen Bevölkerung, eines Raumes und eines Rechtssystem muss unbedingte Klarheit und Nachvollziehbarkeit herrschen. Das trifft auf die BRD nicht zu. Sowohl das Kanzleramt, das Bundesverfassungsgericht, der Bundespräsident, der Bundestagspräsident als die höchsten Verfassungsorgane der BRD weigern sich bis heute, vollständige Unterlagen und Dokumente sowie Stati zu dokumentieren, damit die Bürger der BRD wissen, in welchem Gebilde sie eigentlich leben.

Die Aufklärung über die Bundesrepublik in Deutschland in Rußland

10. Februar 2015: Der russische Staatssender “Erster Kanal” berichtet in Rußland über die sogenannte “Kanzlerakte”, einen geheimen Staatsvertrag zwischen USA und BRD, nach dem angeblich jeder deutsche Kanzler einen geheimen Unterwerfungsvertrag gegenüber der USA unterzeichnen muß. Außerdem geht es um die fehlende Souveränität Deutschlands, die Spionage der NSA und den Abhörskandal von Merkels Handy, die von den USA kontrollierten deutschen Medien und um deutsche Goldreserven, um das Buch von Gerd-Helmut Komossa Die deutsche Karte, und auch um das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP und den Ukraine-Krieg … also einmal voll eingeschenkt.

Das wirklich Interessante bei dieser Sendung ist weniger, ob das alles genau so stimmt. Über die so genannte “Kanzlerakte” kann man sehr kontroverser Meinung sein. Wirklich wichtig ist, DASS es in Rußland gesendet wird. Was dem russischen Volk auf diese Weise deutlich gemacht wird ist, daß die Politik der deutschen Regierung weniger mit dem “Willen des Volkes” zu tun hat, sondern mehr mit den Befehlen aus Washington. Daß den Deutschen ihre Souveränität seit dem Zweiten Weltkrieg nie wiedergegeben wurde. Daß das deutsche Volk vielleicht gar nicht so denkt, wie die Regierung.

Und das trifft ja zu.

Es zeigt aber auch deutlich, daß die russische Regierung – sprich Putin – keine Hetzpropaganda gegen Deutschland und das deutsche Volk macht. Ganz im Gegensatz zum Westen, der uns das Feindbild des “bösen, aggressiven Russen” auf’s Auge drücken will.

Übrigens erfahren wir aus diesem Video, daß Frau Merkel ihre Ausbildung an der polytechnischen Oberschle in Donezk absolviert hat. Interessant! Und nun schaut sie ungerührt zu, wie die Menschen dieser Stadt, in der sie jahrelang gelebt hat, bombardiert werden.

Zur Kanzlerakte (Auszug aus dem Artikel von Oliver Janich in Compact):

Kein Geringerer als Egon Bahr bestätigt, dass ein Schriftstück existiert, das tatsächlich jeder Kanzler unterschreiben muss. In einer Serie von Zeit Online mit dem Titel »Mein Deutschland« (Teil 9) schreibt er am 14. Mai 2009 über ein Ereignis, das sich im Herbst 1969 nach Willy Brandts Vereidigung als Bundeskanzler zugetragen hat: Brandt war wichtig, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Bahr erinnert sich: „Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.“

Bahr berichtete weiter: „Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, ,einen solchen Unterwerfungsbrief‘zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger (…) Er schloss: ,Also habe ich auch unterschrieben‘ – und hat nie wieder davon gesprochen.“

Laut Bahr erlangte die Bundesrepublik ihre Souveränität erst mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen im Zuge der Wiedervereinigung. Das ist unter Juristen – nicht in den Medien – aber durchaus umstritten. Schließlich rückte Bahr erst jetzt mit der Sprache über die geheimen Schriftstücke heraus. Bis dahin ging jeder davon aus, dass Deutschland souverän war. Selbst Bahr weist später darauf hin, dass Deutschland erst dann eine Verfassung hat, wenn das Volk darüber abstimmt:

Der Artikel 146 aus dem Jahre 1949 ist 1990 ergänzt worden: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

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Deutsche Kasernen tragen Namen von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren aus der NS Zeit

Es verdichtet sich immer mehr, daß das 3. Reich noch immer in der BRiD vorherrschend ist. Deutsche Kasernen tragen die Namen von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren aus der NS / Nazi Zeit.

Karte/ Wehrmachtskasernen mit Namen der Whermachtsoffiziere

Aus welchem Grund tragen bis heute einige deutsche Kasernen die Namen von alten Wehrmachtsoffizieren? Erst jetzt, nach dem Skandal in der Bundeswehr, möchte Kriegsministerin van der Leyen etwaige Namenänderungen vornehmen.

Auch diverse Straßennamen sind bis zum heutigen Tag nach Nazis aus dem dritten Reich benannt.

Viel mehr PRO Nazi geht es kaum noch.

Anbei noch ein PDF mit dem Urteil aus 1973, woraus hervorgeht, daß das Deutsche Reich nicht ungergegangen ist. Deshalb bestand bislang auch keinerlei Veranlassung, die Kasernen umzubenennen. Immer erst dann, wenn die Bevölkerung von solchen Fakten unterrichtet wird, kommen diverse “Korrekturen”.

Beschluss BGH 1973 Deutsches Reich besteht

Mainstream NDR2 sagt Festival wegen Xavier Naidoo ab

Die freie Meinung ist in Deutschland verboten und wird tabuisiert

Aufmal ist der Schmusesänger Xavier Naidoo ein sogenannter Rechtspopulist. Sobald jemand, unabhängig davon ob Promi oder nicht, die Wahrheit sagt, ziehen sich die Medien, die sog. Ämter und als aller ersten Die Politik zurück. Es folgen keine Antwort auf Fragen, die gestellt werden. Die Justiz als Judikative und der Staatsanwalt mit Polizei als Exekutive greifen hart durch.
Anhand des jüngsten Beispiels des Liedes von Xavier Naidoo – Die Söhne Mannheims – “Marionetten” kommt harsche Kritik aus den Medien. Der NDR, welche im Übrigen auch zu den GEZ Eintreibern gehört, distanziert sich öffentlich von den Inhalten des Pop Stars bzw. der Band. Das Plaza-Festival in Hannover wird seit 17 Jahren vom Radiosender NDR 2 präsentiert. Immer dann, wenn es um Fragen der wirklich relevanten Inhalte der BRiD geht, tauchen sämtliche Organe abrupt ab. Bei Frontal 21 (selbst Mainstream) kommen auf Fragen nachder Souveränitat Deutschlands keinerlei Antworten.

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NDR 2 als GEZ Gebühreneintreiber distanziert sich von den Söhnen Mannheims

Für den Sender, der das Festival seit 17 Jahren präsentiert, ein Grund fernzubleiben. Torsten Engel, Programmchef von NDR 2, sagte: “Das Plaza-Festival in Hannover liegt uns sehr am Herzen. Gerade aus diesem Grund haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und die Stellungnahmen der Künstler abgewartet. Einige Textpassagen des Songs ‘Marionetten‘ aus dem neuen Album der Söhne Mannheims passen einfach nicht zu NDR 2. Die Erklärungen der Band hierzu haben uns nicht überzeugt.” Also der Grund ist, um es noch einmal kurz darzustellen, dass es dem NDR 2 nicht paßt, daß Textinhalte dort vorgetragen werden. Demnach sollten die Pop Sternchen also schön brav keinerlei kritische Texte singen, sondern schlichtweg für UNTERHALTUNG (kommt unter unter und Haltung – untenhalten und zwar die Bevölkerung – sorgen.

Keinerlei Aufklärung seitens der Sender, Behörden oder der Politik

Wenn doch all das, was beispielsweise die Söhne Mannheims in ihrem Titel “Marionetten” nicht der Wahrheit entspricht, sollte es doch ein Leichtes sein, dies mit Argumenten zu entkräften. Die Argumentation geht aber immer nur so weit, daß weiterührende Fragen hinsichtlich der geltenden oder nicht gelten SHAEF – Gesetze, der Haager Landkriegsordnung, der Aussagen von Politikern (Siegmar Gabriel, Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer etc) nicht mehr beantwortet werden.

Die Politiker forderten Absage

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die Politik also doch die Journalisten beeinflußt, obgleich das ja nun genau nicht der Fall sein sollte – sein darf!

Steuerbetrug mit dem Dosenpfand im großen Stil

Hier in der BRiD wird der Steuerbetrug – Pfandbetrug mit dem Dosenpfand mittlerweile legalisiert. Die sog. Behörden schauen bewußt weg, wie Händler und Konzerne die Steuerzahler abzocken.
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Wußten Sie, daß auf das Dosenpfand eine Mehrwertsteuer fällig ist? Und genau hier setzt der Steuerbetrug an! Natürlich zu Lasten des braven Steuerzahlers. Mal ganz abgesehen davon, hat der ehrliche Getränkehändler das Nachsehen. Tief geschätzt sind es mittlerweile weit über 100 Millionen Euro, die nicht an Steuern in Form von Mehrwertsteuern versteuert werden.

Wie genau funktioniert dieser illegale aber dennoch seitens der Behörden tolerierte Steuerbetrug?

Wer im Einzelhandel beispielsweise Wasser in einer Einwegflasche kauft, bezahlt 25 Cent Pfand. Den bekommt er zurück, sobald er die Flasche wieder abgibt. Die Mehrwertsteuer wird hier nicht fällig. Im Großhandel jedoch wird die Mehrwertsteuer durchaus auf das Pfand berechnet: Zu den 25 Cent Pfand kommen so noch einmal 5 Cent dazu, so daß sich das Pfand inkl. MwSt. auf insgesamt 30 Cent je Fladche beläuft. So jedenfalls regelt es das Gesetz. Pfennigfuchser haben in dieser unterschiedlichen Besteuerung eine Möglichkeit zum Geld verdienen gefunden. Denn wer nun im Einzelhandel zum Beispiel eine Wasserflasche mit 25 Cent kauft und im Großhandel zu 30 Cent Pfand abgibt, macht 5 Cent Gewinn. Per Gesetz sind die Händler verpflichtet, jede Einwegpfandflasche anzunehmen, unabhängig davon wo sie gekauft wurde. Dem Großhandel entsteht dadurch kein Schaden, denn die Mehrwertsteuer wird mit dem Fiskus verrechnet. So finanziert am Ende der Steuerzahler die Masche der Flaschensammler.

Aber es kommt noch dicker!

Nun ist es so, daß über Dänemark, Österreich, Tschechien, Polen, die Türkei und den Niederlanden Getränkedosen im ganz großen Stil in der Bundesrepublik von Deutschland importiert werden. Diese Dosen sind pfandpflichtig. Ebenso ist kein grüner Punkt auf diesen Flaschen. In einem nicht repräsentativen Test in den Städten Berlin, Hamburg und Köln wurden 40 Getränkehändler aufgesucht. 90% aller Händler verkaufen genau diese illegalen Dosen. Demnach erhält der Staat also gar keiner Steuern mehr. Das duale System guckt ebenfalls in die Röhre. Auch die deutsche Auszeichnungspflicht wird umgangen, es stehen Sprachen auf den Dosen, die mit der Sprache Deutsch nichts zu tun haben. Großhändler dürfen pfandfreie Dosen zwar aus dem Ausland importieren, diese aber nicht an Endverbraucher weitergeben. Verstöße gegen Verpackungsverordnung und Gewerberecht werden mit Bußgeldern zwischen 100 und 5.000 Euro geahndet.

Es sind jedoch nicht die kleinen Kiosk Besitzer, welche das allein zu verantworten haben.

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Es handelt sich hier um ein organisiertes Verbrechen, dem nicht nachgegangen wird. Anrufe bei Behörden, dem Zoll oder bei Parteien laufen ins Leere. Angeblich weiß man von dieser Sache überhaupt gar nichts, obgleich das Problem des Pfandbetruges bereits seit über 7 Jahren bekannt ist.

Wie kommen diese Dosen eigentlich nach Deutschland?

Sie dürften hier gar nicht verkauft werden. Wer liefert sie? Ist die Ware überhaupt versteuert? Fachleute sprechen von einem großen illegalen Markt mit mafiösen Strukturen. Zitat: “Da traut sich niemand richtig dran”, sagt ein mit der Sache befasster Bediensteter. Das hessische Ministerium für Verbraucherschutz sieht kein größeres Problem, schon gar kein flächendeckendes. “Wenn überhaupt, handelt es sich um Einzelfälle”, meint Sprecher Christoph Zörb.

Daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, ist offensichtlich. Ein Anruf bei der Parteizentrale der Grünen in Hannover, das Bezirksbüro, Frau Elke Wohlfarth hat nicht viel ergeben. Sie wisse von dieser Problematik nichts. Dabei waren es doch die Grünen, die genau diese Regelung unter der Führung des damaligen Umweltministers, Jürgen Trittin, ins Leben gerufen haben. Nun möchte man sich wohl nicht mit diesen “mafiösen Strukturen” anlegen. Die einzelnen Getränkehändler scheinen sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein, denn auf Anfrage bei verschiedneen Händlern wurden uns sogar Adressen benannt, woher man diese illegalen Dosen beziehen könne. Eine Adresse beispielweise ist ein Handelsplatz in Venloe in den Niederlanden mit einer Deutschen Bankverbindung, der Volksbank. Hier scheinen selbst die Banken mitzuspielen. Siehe: http://www.handelsplazavenlo.eu/contents/de/contactus.html

Jürgen Trittin und sein Dosenpfand sind auf Korruptionskurs in Sachen Steuerhinterziehung
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Selbst Amazon verkauft illegale Getränkedosen – Pfandbetrug

Geben Sie bei Amazon.de beispielsweise “pfandfreie Getrränkedosen” ein, so erhalten Sie Ergebnisse dieser Dosen. Auch Amazon unterstützt diesen Pfandbetrug.
Ebenso war ein Anruf beim Ordnungsamt Hannover sehr unbefriedigend, wo es hieß, dieses Problem des Pfandbetruges sei nicht bekannt. Auf Anfrage, daß wir diesen Mißstand veröffentlichen werden, kam als Reaktion, ob wir dem Ordnungsamt drohen würden, was wir auch ausdrücklich bejahten, sofern sie dies als Drohung auffassen würden. Darüberhinaus wurde uns zugetragen, daß wir doch bitte recherchieren sollten, wo diese Dosen denn überhaupt herkommen. Genau, das ist ja schließlich auch die Aufgabe des Bürgers, hier zu recherchieren. Also schlimmer geht’s nicht und daß hier offensichtlich dem Steuerbetrug Vorschub geleistet wird, steht mittlerweile völlig außer Frage.

Einige Händler verkaufen diese Dosen sogar mit Pfand! Der Endverbraucher weiß also gar nicht, daß, daß er gerade eine illegale Dose gekauft hat und ist im guten Glauben, eine rechtmäßige bepfandete Dose erworden zu haben. Welche Händler diese Dosen mit Pfand verkaufen, werden wir hier auch in Kürze publizieren.

Wir werden uns nunmehr diesem Thema intensiv widmen und stets aktuell darüber berichten, wie es mit dem Steuerbetrug, der anscheinend mehr als toleriert wird, weitergeht.

Unsere Vermutungen gehen dahin, daß hier eine außergewöhnlich große Schmierenkomödie seitens dieser Getränkemafia ins Leben gerufen wurde, welche bis in die obersten Etagen der Bundespolitik geht. Wir werden Beweise bringen, wer hier seine Finger im Spiel hat und in dieses “Geschäftsmodell” verstrickt ist. Roß und Reiter werden genannt. Wir haben den Eindruck, daß seitens dieser Getränkemafia so viel Geld geschmiert wurde, daß die Behörden selbst keine Veranlassung sehen, dieser Steuerhinterziehung nachzugehen. Auch der Zoll scheint hier ganz bewußt wegzusehen, wenn Dosen aus dem europäischen als auch dem nicht europäischen Ausland importiert werden. Gerade Mineralwasser mit der Marke Pinar aus der Türkei. Wo bleibt hier die Steuerfahndung, die doch in der Regel schon wegen eines Anfangsverdachtes in die Wohnungen eindringen.

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Alles in allem kommen wir zu dem Ergebnis, daß sich die Initiatoren des Dosenpfandes, die Partei die Grünen, ein regelrechtes Armutszeugnis ausgestellt haben. Seitens dieser Partei wird überhaupt nichts gegen diesen Steuerbetrug unternommen. In der Umstellungszeit von pfandfreien Dosen auf das neue System, wurden die ersten Dosen aus dem Ausland nach Deutschland importiert.
“Wir überlegen konkret, solche Getränke wieder einzulisten”, sagte eine Sprecherin der Edeka-Gruppe dem “Handelsblatt”. Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin meinte, die Unternehmen planten eine “Chaos-Strategie”. Er erwarte, dass die Bundesländer solche Versuche im Keim ersticken. Wo sind Sie heute, Herr Trittin?

Aufgrund dieses unglaublichen Mißstandes erkennt man, wie es um die BRiD bestellt ist. Steuerbetrüger werden durchaus hofiert; es kommt eben halt nur darauf an, wer den Steuerbetrug begeht, nicht, in welcher Höhe er begangen wird. Niemand seitens der sog. Behörden fühlt sich hier zuständig oder besser formuliert, möchte sich zuständig fühlen. Offensichtlich findet in Sachen Pfandbetrug eine ganz große Schweinerei statt, die der Steuerzahler zu bezahlen hat und sich diverse Menschen die Taschen voll machen.

Unsere Bemühungen werden dahingehen, als daß wir diverse sog. Behörden auf diesen Mißstand aufmerksam machen. Sofern hier keinerlei Reaktion kommt, werden wir zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen und die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft per Strafanträge (keinesfalls per Strafanzeigen) bemühen, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Darüber hinaus werden wir den Zoll sowie die zuständige Steuerfahndung über diesen Mißstand informieren.

Oder sind hier die Grenzen der BRiD erreicht aufgrund fehlender Souveränität?

Sofern Sie uns helfen möchten und Beweismaterial besitzen, diesen bundesweiten Skandal aufzudecken, kontaktieren Sie uns unter der Email Adresse info@deme.info.

Nachtrag:
Telefonat vom 25. April 2017 gegen 11:00 Uhr beim DPG Pfandsystem, Abteilung Recht, Frau Ventz:

Auf Anfrage, aus welchem Grund zahlreiche Lebensmittelläden in Deutschland diese Dosen pfandfrei und ohne grünen Punkt verkaufen dürfen, wurde mitgeteil, davon noch nie gehört zu haben.
Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde dann doch zugegeben, dieses Problem zu kennen, die Hände wäre ihr jedoch gebunden.

Nachdem es Frau Elke Wohlfarth, Bezirksbüro “Die Grünen” Hannover, nicht für nötig befunden hat, trotz ihrer eigenen Zusage, uns zu schreiben, wie der Stand der Ermittlungen ist, haben wir und wiederholt telefonisch an die Grünen in Hannover gewandt.
Ein Telefonat vom 25. April 2017, 13:20 Uhr mit Herrn Geilus von den Grünen aus Hannover hat ergeben, daß ihm das Problem nicht bekannt sei. Er teilte uns die Andresse der Bundestagsabgeordneten, Frau Nicole Maisch mit, zuständig für Verbraucherpolitik und Tierschutz mit der Email Adresse: nicole.maisch@bundestag.de

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Anruf am 25. April 2017 im Büro der Bundestagsabgeordneten Maisch, wurde mit Frau Heike Absch telefoniert. Das Telefonat wurde aufgezeichnet. Diese werde das beschriebene Pfandproblem an Nicole Maisch weiterleiten. Es wurde in Kürze auf unser Anliegen reagiert werden. Nun, wir sind gespannt.

Da muß man sich natürlich schon die Frage stellen, aus welchem Grund dem DPG Pfandsystem angeblich die Hände gebunden sind, wenn hier gegen Gesetze und Steuerpflicht in Millionen oder gar Milliardenhöhe verstoßen wird.

Die braune Banane als Gesundheitsbombe

Das, was die meisten Ärzte Ihnen verschweigen und die pharmazeutische Industrie nicht will, daß Sie es erfahren. Anhand des Obstes der Banane – von den meisten völlig unterschätzt. Viel Spaß beim studieren dieses Artikels:

Das passiert, wenn Sie einen Monat lang jeden Tag zwei bis drei reife Bananen mit dunklen Flecken essen?

Wenn Sie, wie die meisten Leute sind, dann genießen Sie die Bananen während sie noch heranreifen, stimmt’s? Als Folge kaufen Sie sich einen Vorrat für eine Woche, wenn die meisten noch leicht grün sind. Sie verzehren sie während dieser Zeit, wenn sie reifen, gelb werden und noch ohne dunkle Stellen sind. Es ist ja schließlich optisch auch schön ansprechend. Sie sind so konditioniert.

Gegen Ende der Woche, wenn sich langsam braune Flecken entwickeln, die sich irgendwann über die gesamte Banane ausbreiten, werfen Sie sie weg, weil Sie denken, die Bananen seien schlecht geworden und nicht länger gesund für Sie. Denn sind wir mal ehrlich, Sie würden schließlich auch andere Früchte wegwerfen, die überreif sind und nicht mehr so gut schmecken.

Braune Bananen helfen gegen Krebs

Die Forschung berichtet uns aber, dass die wachsende Zahl der braunen Flecken nicht nur bedeutet, dass die Banane reifer ist, sondern auch etwas beinhaltet, das unser Immunsystem besonders stärkt.
Denn laut einer japanischen Studie produzieren vollreife Bananen eine Substanz, genannt Tumor-Nekrose-Faktor (TNF), welche die Fähigkeit hat, abnorme Zellen und Krebs zu bekämpfen, indem es unser Immunsystem und die Kommunikation zwischen den Zellen stärkt. Das regt wiederum spezielle Körperzellen an, sich zu infizierten oder entzündeten Stellen unsere Körpers zu bewegen. Das führt dazu, dass die kranken Zellen zerstört und das Wachstum und die Ausbreitung von Tumorzellen gehemmt werden.

Die dunkle Banane - das Wunderobst

Antioxidantien in Bananen

Kombiniert mit einem hohen Level an Antioxidantien, die ebenfalls in Bananen enthalten sind, stärken sie die weißen Blutkörperchen und unterstützen damit zusätzlich das Immunsystem. Daher macht es Sinn, diese Art von Bananen zu essen, anstelle sie in den Müll zu werfen. Das werthaltigste und gesündeste wird in der Regel einfach weggeschmissen. Denn Je dunkler die Flecken auf der Banane sind, je reifer demnach die Banane ist, desto höher ist die Qualität der Immunverstärkung. Kurz gesagt, je reifer die Banane ist, umso besser ist deren Anti-Krebs-Qualiät.

Nur reife Bananen sind (Krebs-) heilend

Diese immunstärkende Qualität in reifen Bananen ist nicht der einzig Grund, dass diese Frucht gut für Sie ist. Es stimmt, dass Bananen zu den am wenigsten gewürdigten Früchten gehören, wenn es um Ernährung geht. Während allerdings neue Funde über andere Früchte zu Tage kommen, manche von ihnen ziemlich exotisch, dabei laufen wir Gefahr zu vergessen, dass Bananen in der Tat reich an Vitaminen, Nährstoffen, Ballaststoffen und naturbelassenem Zucker sind.

Bananen gegen Schlaganfall und Herzinfarkt.

Der Grund weshalb Bananen den Blutdruck senken und Sie vor Schlaganfällen oder Herzinfarkten schützt, ist, dass sie wenig Natrium und viel Kalium enthalten. Das heißt, dass sie die Frucht für ein gesundes Herz ist. Man kann Bananen als natürliches Antazidum, ein säurebindendes Mittel, ansehen. Selbst eine Banane kann Abhilfe bei Sodbrennen schaffen und dadurch die Symptome erheblich reduzieren. Die Pharmariesen wie Bayer und Co würden eine Menge weniger Medikamente verkaufen, wenn die Bevölkerung ein wenig mehr Aufklärung erfahren würde.

Blutarmut kann durch eine eisenhaltige Ernährung kuriert werden und Eisen ist in Bananen enthalten. Es hilft bei der Produktion von roten Blutkörperchen und Hämoglobin, und stärkt damit das Blut, das durch Ihren Körper fließt.

Wenn Sie ein Workout im Fitnessstudio oder woanders vor haben, dann hilft es, eine oder auch zwei Bananen zu essen, bevor Sie ihre Workout-Session beginnen. Sie wird Ihnen zusätzliche Energie verschaffen, die ein bis zwei Stunden anhält. Also genug Zeit, Ihr Workout zu beenden.

Ihre körperliche Ausdauer wird mit den wenigen glykämischen Kohlenhydraten, sowie den Mineralien und Vitaminen unterstützt, die in Bananen gefunden wurden. Zusätzlich schützt das Kalium in Bananen vor Muskelkrämpfen.

Bananen bei Magenbeschwerden.

Menschen, die an Geschwüren leiden, wird oft von gewissen Nahrungsmitteln abgeraten. Der Grund dafür ist, selbst wenn es nahrhafte Früchte sind, können sie Schmerzen provozieren die Geschwüre beschädigen. Bananen können allerdings problemlos von Menschen gegessen werden, die an Geschwüren leiden, da sie weich und mild sind. Eher noch, die breiige Masse der Banane schützt die Magenwand vor Säuren und anderen Irritationen.

Der Grund weshalb Bananen gegen Depressionen helfen ist der, dass sie hohe Mengen an Tryptophan enthalten, welches im Körper in Serotonin umgewandelt wird. Serotonin macht einen glücklicher, ausgeglichener und verbessert generell den Gemütszustand.

Bananen beinhalten genügend Mengen an Ballaststoffen und unterstützen somit regelmäßige Darmbewegungen. Und damit schützen sie natürlich gegen Verstopfung.

Vieles bringt Sie von Zeit zu Zeit dazu, gestresst oder übel gelaunt zu sein. Ziehen Sie in Betracht, ein paar Bananen zu essen. Diese können den Blutzuckerspiegel regulieren und enthalten Vitamin B, welches Ihnen dabei hilft, sich zu beruhigen. Das Ergebnis ist eine Verbesserung des Gemütszustandes.

Die Banane reguliert die Körpertemperatur

Wenn es draußen heiß ist, sollten Sie sich vielleicht daran erinnern, dass eine Banane Ihre Körpertemperatur regulieren kann. Es stimmt auch, dass Bananen die Körpertemperatur senken, wenn Ihr Körper aufgrund eines Fiebers erhitzt ist.

Fragen bzgl. der gereiften, braunen Banane:

Wie sieht es mit Banane aus bei Diabetes Typ II ???

Einen rasanten Anstieg des Blutzuckers kann vermieden werden, wenn die Banane mit Vollrahm oder mit Planta gegessen wird … schmeckt übrigens lecker!

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt – Terror oder nicht?

Noch sind es Spekulationen, ob der on die Menge gefahrene Sattelschlepper mit 12 Toten ein Anchlag des Terrors ist oder nicht. Der vermutlich als Flüchtling eingereiste Pakistani ist vermutlich nicht direkt in der BRD als Flüchtling angekommen, das würde auch ein schwieriges Unterfangen darstellen, sondern in Italien oder Griechenland. Dann wurde durch einen Verstoß gegen das Dublin Abkommen dieser vermeintliche Flüchtling nach Deutschland abgeschoben. Hier entpuppt sich der Flüchtling als Terrorist. Wer ist nun Täter, der Terrorist oder Merkel, die fortlaufend gegen das Dublin ABkommen verstößt?

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Damit war doch zu rechnen! Alles andere ist Wunschdenken! Großbritannien, Frankreich, Belgien werden terrorisiert und die BRD nicht bei diesen vielen Terrorzellen, die sich hier bereits eingenistet haben? Wir gehen davon aus, daß es sich hierbei um einen gezielten Terror Anschlag handelt und weitere folgen werden. Erste Überlegungen gehen dahin, die Weihnachtsmärkte bundesweit zu schließen. Damit wäre das Ziel der kulturellen Zerstörung Deutschlands erreicht – und wenn dieser eine Terror Anschlag nicht reicht, um die Weihnachtsmärkte schließen zu lassen, folgt womöglich ein weiterer.

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Vielen Dank Frau Merkel für die systematische Zerstörung der deutschen Kultur. Keine Obergrenzen – weitere Verstöße gegen das Dublin Ankommen – so schafft man Deutschland ab – Sie schaffen das, Frau Merkel oder haben es bereits geschafft.

Es wird die Frage diskutiert, wie man denn nun mit den Weihnachtsmärkten umzugehen habe…
Die Alternativen der BRD Politiker / Lügenpresse:

- Solidarisch alle 2.400 Weihnachtsmärkte in der BRD schließen
- Bewaffnetes Polizeiaufgebot um die Weihnachtsmärkte herum

Ja, so ein bewaffneter Weihnachtsmarkt hat doch auch was, vor allem unglaublich viel mit Gott und Jesusgeburt zu tun. Also da wäre es schon besser, die Weihnachtskultur gleich abzuschaffen als Gott mit Waffen in Verbindung zu bringen aber auch das ist denen zuzutrauen. Es ist mit allem zu rechnen.
Kleiner Tipp: Verkleidet doch Eure Polizisten als Nikolaus mit Schusswaffen.

Finanzielle Freiheit im Turbo Kapitalismus

Dieses in der Tat verkommene, kapitalistische System hat folgende Prämisse in Sachen Geld verdienen: Wer viel arbeitet, verdient wenig Geld, wer wenig bis gar nicht arbietet, verdient das meiste Geld. Nutzen Sie diese Chance so wie wir es auch tun und holen sich Ihre finanzielle Freiheit durch Systeme, die wirklich langfristig funktionieren und jedem eine große finazielle Unabhängigkeit ermöglicht. Es gibt wahrhaftig etliche Systeme, welche sich auf diesem Markt tummeln. Zu unterscheiden, welches System wirklich dauerhaft funktioniert und welches eben nicht, haben wir intensiv recherchiert.

Finanzielle Freiheit für jeden

Hollen Sie sich ihre finanzielle Freiheit, indem sie deren Instrumente, welche natürlkich auch wir benutzen, einsetzen. Über das Internet, welches den Machthabern aus den Händen geglitten ist, ist es möglich, sich so enorme Vorteile zu verschaffen, daß all diejenigen, welche es nicht nutzen, ins Hintertreffen kommen werden. Ob es nun die absehbarer Altersarmut oder gar die derzeitige miserable finanzielle Situation vieler Menschen ist. Der schleichende Prozeß der Armut ist in vollem Gange. Tun sie etwas dagegen und informieren sich aus anderen Quellen, was möglich ist. Sie sind auf jeden Fall schon einmal einen großen Schritt weter gekommen, da Sie sich bereits hier mit dem Thema finazielle Freiheit beschäftigen. Wir möchten Ihnen diesen Teil des Lebens keinesfalls vorenthalten.

Online Geld verdienen mit sogenannten Werbeplattformen

Das Grundkonzept ist klar wie auch durchdacht. Es gibt mittlerweile zahlreiche Werbeplattformen, die such versuchen, im Markt zu etablieren. Einige von ihnen sind ganz offensichtlich auf das schnelle Geld aus und laufen bei uns unter der Betrugsmasche. Also ist es absolut notwenig, die schwarzen von den weißen Schafen zu unterscheiden. Die One Vision Holding AG mit Sitz in Oberwil bei Basel ist die wohl zukunftsträgiste Werbeplatt von allen Webeplattformen. Warum ist das so? Nicht weil es sich hier um eine Aktiengesellschaft handel und auch nicht, weil es sich um ein Unternehmen aus der Schweiz handelt. Das sind zwar sicherlich vertrauensbildende Maßnahmen aber das ist nicht der Grund dafür, warum wir dieses Unternehmen so dermaßen favorisieren!

Vielmehr geht es um die gesamte Firmenkonzeption, welche uns davobn überzeugt hat, daß man seie finanzielle Unabhängigkeit als Partner dieser Firma auf- und ausbauen kann.

Leider können sich die meisten Menschen gar nicht vorstellen, eine echte finanzielle Freiheit im Leben zu erreichen. So sind die meisten Leute bereits so dermaßen durchmanipuliert, daß sie es sich selbst nicht einmal mehr zutrauen. Es soll schließlich hart gearbeitet werden. Demnach ist dies auch so gewollt und wird auch so durchgesetzt, zumindest bei dem Großteil der Bevölkerung.

Je mehr Sie arbeiten, desto weniger Geld wird verdient

Sie sollen schließlich hart arbeiten für das wenige Geld, was am Monatsanfang auf Ihr Konto überwiesen wird. Dies, meine lieben Leser, ist ein Trugschluß! Je mehr Sie arbeiten, desto weniger Geld werden Sie auch verdienen, ist Ihnen das denn noch gar nicht aufgefallen? Die Zeitarbeitsfirmen kommen doch mittlerweile vor lauter Lachen gar nicht mehr in den Schlaf.

Aber umgekehrt ist es genau so: Je weniger man arbeitet, detso mehr Geld verdient man. Vorausgesetzt, es steht ein entsprechendes Konzept dahinter. Auf den Punkt gebracht und auch allgemein bekannt: Vom Arbeiten ist noch niemand reich geworden. Und ob Sie es glauben oder auch nicht, nach genau diesem Verfahren gehen alle erfolgreichen Manager ins Leben. Ich kann jedem einzelmen nur dazu raten, nutzen Sie diese Chance für Ihre finanzielle Unabhängigkeit und Freiheit. Das Konzept ist so einfach wie genial und hier kurz erklärt:

AdpackPro – das Werbekonzept mit Köpfchen

Mit AdpackPro hat die One Vision Holding AG aus der Schweiz, mit Sitz in Oberweil bei Basel, eine spektakuläre Webeplattform ins Leben gerufen, das schier Unmögliches möglich gemacht hat. Man kauft hier Werbung beispielsweise für ein Produkt oder eine Dienstleistung, welche auf der eigenen Webseite angeboten und publiziert wird. In der Regel muß man für Werbung sehr viel Geld bezahlen, das hat Goole mitlerweile eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch bei AdpackPro kostet die Werbung Geld, allerdings mit einem großen Unterschied: Sie erhalten nicht nur Ihre Kosten hinsichtlich der bezahlen Werbung vollständig zurück, nein, Sie bekommen eine 20 prozentige Rückvergütung in Form eines Cashback Bonus erstattet.

Wie das funktioniert?

Ganz einfach… über die vielen Interessenten ist die Firma One Vidion Holding AG in der Lage, Werbeplätze an Großindustrielle zu verkaufen. Sie als Werbepartner brauchen sich lediglich 10 Werbeeinheiten am Tag anzuschauen und wirklich nicht mehr dafür tun. Das ist innerhalb von 4 Minuten erledigt. Damit haben Sie die Voraussetzung für die Rückvergütung in Form eines Cashbacks erfüllt, unabhängig davon, wie viele Adpacks (so heißen die jeweiligen Werbeeinheiten) Sie auch besitzen. Eine Werbeeinheit (Adpack) kostet 25,- Euro und wird immer mit 30,- Euro zurückerstattet (Cashback). Dieser Prozeß dauert zwischen 4 und 5 Monate und entspricht einer 20%igen Verzinsung. Der Clou hier ist allerdings, daß man über den Zinseszins des jeweiligen Adpacks neue Adpacks kaufen kann und durch die Exponentialkurve in einen extrem hohen Verdienst kommt. Das Limit der zu kaufenden Adpacks liegt bei 3.000 pro Person, was einem Verdienst von genau 15.000,- Euro entspricht! Also wenn das kein Argument ist, auch andere davon zu überzeugen, hier zu werben und Geld zu verdienen…

Das Affiliate Partner Programm mit Referrer Ebenen

Und nun kommen wir auf das Affiliate Partner Programm mit den Referrer Ebenen zu sprechen. Da die Teilnahme an diesem Programm voraussetzt, daß sich auch Ihre Partner sich immer wieder neue Adpacks dazukaufen müssen, um ihren Verdienst weiterhin aufrecht zu erhalten, bekommt Sie von jedem Ihrer Teampartner eine weitere Vergütung auf 2 Referrer Ebenen. Die erste Ebene, also der von Ihnen selbst geworbene direkte TEAM Partner bringt eine Provision in Höhe von 11%, die zweite Ebene beschert noch einmal 7%, also wenn Ihr Partner wiederum einen weiterem TEAM Partner geworben hat. Die One Vision Holding AG hat darüber hinaus noch weitere sehr starke Produkte, die professionell vermarktet werden. Beispielsweise wurde der sogenannte Smart shopper entwickelt, der ein ergänzendes Addon für den Firefox oder die anderen Browser ist, welches innerhalb weniger Sekunden einen Preisvergleich zu Millionen von Produkten erstellt. Sie und die One Vision Holding erhalten dann von dem jeweligen Shop Betreiber die Providion für jeden einzelnen Artikel. Dann gibt ein ein völlig neues SEO Tool, welches vom Suchmaschinen Pabst Jaroen Smid entwickelt wurde. Er selbst doziert an verschiedenen Universitäten und ist ebenfalls in diesem Unternehmen integriert. Schauen Sie sich die unglaublich reichhaltige Palette dieses Unternehmens an. Eine auf Jahre hin entwickelte Geldmaschine, das eine ausgeschsprochene win – win Situation herbeiführt. Selbstverständlich gibt es noch mehrere solcher Konzepte, dieses jedoch ist mit Abstand das sicherste und auch herausragendste, was mir bislang in den 15 Jahren Internet Erfahrung untergekommen ist. Ich kann Sie wirklich nur dazu einladen, meinem TEAM beizutreten und sämtliche Vorzüge des online business genießen zu können. Wir haben die Tools, die andere suchen – die Strategie, die andere nicht haben – die Erfahrung, die andere gerne hätten. Auf unsere Webseite cashwelt.info erfahren Sie mehr von diesem business. Dieses Geschäft funktioniert sogar, ohne auch nur einen einzigen Euro zu investieren! Nutzen Sie dann Ihre Downline und werbe neue Mitglieder, die Ihnen das notwenige Kapital über die Referrer Ebenen besorgen. Haben Sie schon mal ein besseres Geschäft gesehen?

Wir laden Sie recht herzlich dazu ein, an diesem Programm teilzunehmen und unserem Team beizutreten. Den Anmeldelink finden Sie hier für AdPackPro

Nach der Anmeldung senden Sie bitte eine Email an: info@cashwelt.info – wir werden Ihnen alle uns zur Verfügung stehenden Hilfsmittel an die Hand geben, sich in diesem kapitalistischen System auch durchsetzen zu können – versprochen!

Richterin rastest völlig aus auf die Frage ihrer Legimitation

Auf die Frage nach der Legimitation sowie der Frage hinsichtlich der Eigenschaft des Gerichtes rastet die Richterin völlig aus und verweist die Leute des Gerichtssaales. Das sind die typischen Verhaltensmerkmale der Richter und der soganennaten Amtspersonen. Sofern unangenehme Fragen gestellt werden, wird, wie üblich, nicht mehr geantwortet. Oftmals sind es heutzutage nicht einmal mehr Richter, welche derartige Verhandlungen führen, sondern Rechtspfleger. Dieser Zustand ist eine absolute Katastrophe und verstößt in jedem Fall gegen Artikel 101, Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Es findet keine konstruktive Verhandlung mehr statt. Die Frage nach dem Richter und dessen Dienstausweis ist nach alledem mehr als berechtigt. So “vorbildlich” in ihrer Funktion einer Richerin sollte man dann schon sein, wenn es eng wird, natürlich im Sinne des sog. Staates der BRiD. Immer mehr Verhandlung enden auf genau dieser Art und Weise. Jetzt ist es also soweiut, daß sich die sog. Richter nicht einmal mehr an ihre eigene, höchte AGB halten, dem Grundgesetz. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern mittlerweile Realität. Leider gibt es nicht allzu viele Videos dieses Formats, da ja Aufnahmen im Gerichtssaal aus gutem Grund verboten sind, wie man sieht. Die deutschen “Behörden” haben dieses Video auf youtube sperren lassen, aus gutem Grund. Meinungsfreiheit und Wahrheiten passen nunmal nicht in das Bild der political correctness. Der neue US Präsident Donald Trump macht sicherlich nicht alles richtig, das kann er auch nicht aber er macht einen Anfang und geht mit der manipulierten Presse hart ins Gericht. Wir begrüßen das und hoffen, dass Herr Trup noch den einen oder anderen Meilenstein setzen wird. Im Übrigen stehen wir mit Herrn Trump hinsichtlich der Souveränität der BRiD und den Gesetzgebungen, wie bspw. der AO77 oder des EStG von 1934 in Korrespondenz. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen hier gegenüber der BRiD in Kürze ergriffen werden.

Beitragsservice Landgericht Tübingen hebt Vollstreckung auf AZ: 5 T 232/16

Der Beitragsservice ist gem. Tübinger LG keine Behörde. Der Leistungsbescheid fehlt. Vorsicht! Dies ist eine Einzelfallentscheidung.
Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.
Landgericht Tübingen Beschluß vom 16. September 2016
Aktenzeichen: T 232/16

Tenor:
1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert: 572,96 EUR

Gründe

I.

Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.

In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 IlI, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.

II.

Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen wurde.

Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung beinhalte.

III.

1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer nicht vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangsleistungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).

IV.

1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (- nachfolgend Zf. 7 -).

2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, dass angesichts der Bekanntheit der Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegenständliche zählt, gerecht: Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens besteht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des Beitragsservice als Postanschrift in Beitragssachen angibt.

3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte.

4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem Zustandekommen – jedenfalls bestandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG würde es gebieten – im Übrigen kostenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Umstand, dass aufgrund der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund) anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.

Die einfache Aussage, der Rundfunkbeitrag beruhe auf Gesetz und entstehe kraft Gesetzes, weshalb es keines Beitragsbescheids brauche (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 7/15 –, Rn. 54, juris) verkennt, dass a) nicht jeder Bürger betroffen ist (sonst wäre es eine Steuer), b) nicht jeder betroffene Bürger das Gesetzblatt zur Berechnung der Abgaben vorhält, c) sich aus dem Gesetz nicht ohne Ermessensausübung und Feststellung beitragsrechtlicher Merkmale alle erforderlichen Angaben ergeben und d) es schlicht bei jeder öffentlich-rechtlichen Abgabe (Steuer, Beitrag, Gebühr) um eine Abgabe handelt, die auf Gesetz beruht und auch bei Entstehung kraft Gesetzes eines Bescheides bedarf (Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer, Erschließungsbeitrag, Müllabfuhrgebühr, Personalausweisgebühr). Die Ansicht vermischt unzulässig die Frage nach dem materiellen Beginn der Beitragspflicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung zu deren Festsetzung, Zahlbarkeit und Säumnis. Selbstverständlich beginnt die – nach verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung verfassungsgemäße – Beitragspflicht mit der Erfüllung aller tatbestandlicher Voraussetzungen. Hiervon zu trennen ist der Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Bürger auf ein bestimmtes Konto an einen bestimmten Gläubiger oder dessen Beauftragten eine – möglicherweise in derselben Person sogar vielfach auftretende – konkrete Zahlung zu leisten hat und in der Folgezeit säumig werden kann. Die Beitragspflicht beginnt mit der Tatbestandserfüllung (unabhängig von Bescheiden), die Zahlungspflicht mit Säumnisfolge mit Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Nichts anderes beinhalten die Normen der vergleichbaren Abgabenordnung (§ 240 I 3 AO) bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze.

Auch der Verweis auf § 38 AO hilft daher nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner – der Beitragsstaatsvertrag lässt offen, welcher von mehreren Wohnungsinhabern in Anspruch genommen werden soll – auch die Höhe, den Gläubiger (mit Aktenzeichen) und den Fälligkeitstag sowie – bei vorgeschriebener bargeldloser Zahlung – das Empfängerkonto benennen, alles – vom BGH übergangen – Details, die sich auch nicht aus dem Staatsvertrag per se ohne Verwaltungshandeln der Beitragsverwaltung ergeben (z. B. auch die Bestimmung des Zahlungszeitpunkts „Dreimonatszeitraum, Mitte“). Das Verwaltungsverfahren beginnt gem. § 22 VwVfG spätestens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter Angabe von Betrag und Aktenzeichen. In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG – soweit eine Verwaltungsbehörde handelt – ein.

Die Zahlungsaufforderung regelt kraft hoheitlicher Gewalt den einzelnen Beitragsfall; sie bestimmt erstmals einen von regelmäßig mehreren Bewohnern als Beitragsschuldner, legt den Zahlungstermin – ggf. abweichend von einer Anmeldung – fest und teilt die Zahlungsdaten mit. Sie enthält damit exakt den Regelungsgehalt, für den die Handlungsform „Verwaltungsakt“ exklusiv gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 35 LVwVfG bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze). Hiervon weicht der Staatsvertrag auch nicht ab, wenn er die Möglichkeit eines Festsetzungsbescheids für konkret rückständige Beiträge schafft. Wenn nun durch die Verwaltungsgerichte einerseits entschieden wird, dass die Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, mit der Folge des Fehlens jeglichen Rechtsschutzes, ist damit nicht vereinbar, dass diese Zahlungsaufforderung irgendwelche öffentlich rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Eine negative Feststellungsklage wäre kein zumutbarer Ersatz, zumal bei mehreren Bewohnern einer Wohnung. Um zu vermeiden, die Unwirksamkeit der Zahlungsbriefe als Verwaltungsakt mangels Begründung feststellen zu müssen, wird schlicht darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs erst dann bestehe, wenn ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG in Gang gesetzt worden ist. Wann dies der Fall ist, bemesse sich nach § 22 VwVfG. Vorliegend werde das Verwaltungsverfahren von Amts wegen gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV in Gang gesetzt, wenn rückständige Rundfunkbeiträge durch einen Beitragsbescheid festgesetzt werden. Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 11, juris). Dagegen steht der klare Gesetzeswortlaut von § 9 VwVfG: Die Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen ist, wenn nicht bereits Verwaltungsakt, eine nach außen gerichtete Tätigkeit zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Für die Säumniszuschläge wäre im Übrigen ein vorangegangener Leistungsbescheid zwingend (§ 240 I 3 AO analog; es ist nicht ersichtlich, dass die Satzungsermächtigung ein Abweichen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder vergleichbaren grundlegenden Norminhalten ermöglichen sollte).

Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. Obergerichtliche Ausführungen derart, dass die Beiträge so gering wären, dass zunächst die Zahlung zugemutet werden könne, verweigern bewusst den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewussten Inkaufnehmen von Säumnis und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. Die dritte Alternative, Leistungsbescheid mit Rechtsschutz, danach Säumnisfolge und Vollstreckung, die sich ansonsten als Normalfall durch das gesamte deutsche öffentliche und private Recht zieht, wird dem Argument der Praktikabilität geopfert. Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 – M 6a S 04.4066 –, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als „fällig angesehenen“ Betrag sprechen könnte. Die Gläubigerin handelt im Übrigen, worauf noch einzugehen sein wird. wie vorstehend beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht wie eine Behörde.

Das in zahlreichen Entscheidungen – auch vom BGH – aufgeführte Argument der Praktikabilität des Massenverfahrens greift nicht und ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, Ausnahmen vom Gesetz zu billigen. Der Gesetzgeber hat die Besonderheit des Massenverfahrens bereits gesehen und automatisierte Bescheide und vereinfachte Zustellungen ermöglicht. Wenn er weitere Loslösungen von verfahrensrechtlichen Grundregeln gewollt hätte, hätte er diese vorgenommen. Es mutet absurd an, den Rechtsschutz und die Verfahrensrechte gerade dann einzuschränken, wenn eine große Zahl von Menschen davon betroffen ist. Im Übrigen wäre ein Verwaltungsakt bei Beginn der Beitragspflicht sogar praktikabler und günstiger als jahrelang quartalsweise erstellte Zahlungsaufforderungen.

Das Argument greift aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht. Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die Beitragsgläubiger sind. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl § 225 AO als auch der Grundsatz Leistungsbescheid vor Rückstandsbescheid gilt. Dass der Bürger die Schuld möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll als zuständige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an Schuldner zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonunternehmen haben vergleichbare Kundenzahlen.

5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im Übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.

6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass eine wirksame Zustellung nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die Zustellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.

Der Schuldner bestreitet den Zugang; die angefochtene Entscheidung stützt sich auf §§ 41, 43 LVwVfG. Diese Normen sind jedoch gemäß § 2 LVwVfG nicht anwendbar. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier eine versehentliche Lücke, eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers, vorliegt, oder eine bewusste Entscheidung. Letzteres ist der Fall, was sich aus einem Vergleich der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ergibt: Es gibt Länder in denen auch im Rundfunkbeitragsrecht das LVwVfG ausnahmslos gilt, einschließlich der Zugangsvermutung. Es gibt Länder wie Baden-Württemberg, in denen die Rundfunkanstalt bewusst ausgenommen ist; es gibt Länder, die auf das Bundes-VwVfG verweisen. Sachsen verweist beispielsweise auf das Bundesrecht mit der Zugangsvermutung durch Postaufgabe, Rheinland-Pfalz wendet unmittelbar eigenes Landesrecht mit entsprechender Regelung an. Hieraus ergibt sich, dass es – zumal nach vieljähriger Gesetzespraxis – als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen ist, wenn das LVwVfG ausgeschlossen wurde.

Soweit sodann beim Handeln der Gläubigerin ein Behördenhandeln vorliegen sollte – hierzu nachfolgen Zf. 7 -, würde dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind. Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen die Gläubigerin, wenn sie Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zustellung geregelt, die wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.

Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.

Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, dass neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen in § 41 LVwVfG enthalten Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 4). Für eine analoge Anwendung der Fiktionen durch Postaufgabe ist danach angesichts klarer Regelungen in anderen Gesetzen kein Raum. Eine generelle entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01)

Die Gläubigerin führt selbst aus, dass sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt – auch nach ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag – eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da deren gesetzliche Basis, die Postaufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar ist.

Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.

Der mögliche Hinweis des Bundesgerichtshof (BGH, B. v. 8.10.2015, VII ZB 11/15), dass das Vollstreckungsersuchen nicht nur Titel und Klausel ersetzen könnte, sondern durch entsprechende Angaben auch die Zustellung als Voraussetzung der Unanfechtbarkeit oder Vollstreckbarkeit, würde nicht weiterhelfen, weil nach § 16 III 3 LVwVG das Ersuchen nur den Titel, nicht dessen Zustellung ersetzt. § 15 IV Nr. 4 LVwVG wiederum regelt nur das Verhältnis zwischen ersuchender Behörde und ersuchter Behörde/Gerichtsvollzieher, d.h. den Umfang der Angaben, die das Ersuchen enthalten muss. Die Angaben ersetzen aber nicht im Verhältnis zum Schuldner die Vollstreckungsvoraussetzungen. Hierzu zählt der ordnungsgemäß bekanntgegebene – d.h. hier zugestellte – Verwaltungsakt. Die Gläubigerin trägt hier ausdrücklich selbst einen Sachverhalt vor (- Aufgabe zur Post -), der gerade nicht zur wirksamen Zustellung und damit Unanfechtbarkeit führen konnte. Aber auch dann, wenn ein solcher Vortrag nicht erfolgt, die Praxis der einfachen Postaufgabe sich aber aus der Akte ergibt oder aufgrund vieler Verfahren gerichtsbekannt ist, würde der Zustellungsmangel zur Unmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung führen. Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R 56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147,6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986). Insoweit sind die Voraussetzungen in §§ 2, 13, 14, 15 a LVwVG dem Inhalt der entsprechenden Bestimmungen der AO (§§ 249, 254 AO) vergleichbar.

7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.

Das Gericht weicht insoweit von früheren Entscheidungen ab, nachdem in einem Parallelverfahren in Bezug auf die Verrechnung von Zahlungen eine ständige Vorgehensweise aktenkundig wurde, die mit einer Tätigkeit als hoheitlicher Behörde – insbesondere bei kumulativem Hinzukommen diverser weiterer, für sich allein betrachtet noch nicht allein ausreichender Umstände – im Rechtsstaat unvereinbar erscheint.

Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.

a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht “Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.

d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.

e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.

f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.

g) Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.

h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient sich also insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.

i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel, wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum „Objekt“ (G. Dürig), wie folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist Das Vorliegen der Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.

j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Dass in der Sendergruppe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesrundfunkanstalten, befinden, nur drei der genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in Baden-Württemberg – zugleich Vollstreckungsbehörde ist.

k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.

Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.

Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.

V.

Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 – 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte. Bei dem Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die Gesetzgebungszuständigkeit fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers, nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit) 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zustand zudem zur Wohnungszuweisung führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereitstellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht zudem die Ausgestaltung in der Art, dass ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner – trotz in ihm veranlagter nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit – sein kann.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt, nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).VI.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 574 II Nr. 2 ZPO. Durch die Zulassung wird die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheids ebenso ermöglicht wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im Verwaltungsverfahrensrecht. Einer vorherigen Kammerübertragung bedurfte es entgegen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht. Der Gesetzgeber hat für die Zulassungsentscheidung ausdrücklich ein weiteres Merkmal (Einheitlichkeit) unter einer weiteren Ziffer aufgenommen, das er bewusst nicht bei den Kammervoraussetzungen aufgeführt hat. Der Einzelrichter hat diese gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; wenn der Gesetzgeber die Einheitlichkeit nur als Unterfall der Grundsätzlichkeit hätte versanden wissen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Verständnis dadurch zu bekunden, dass entweder statt einer weiteren Ziffer in § 574 ZPO ein „insbesonders“ oder eine „beispielsweise“ verwendet worden wäre oder umgekehrt auch in § 568 ZPO eine weitere Ziffer zur Einheitlichkeit aufgenommen worden wäre. Beides hat der Gesetzgeber nicht getan. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT Drucksache 14/4722 S. 105). Die gesetzgeberische Differenzierung macht auch Sinn: Die Problematik der Einheitlichkeit besteht bereits vor der neu vom Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidung und wird auch durch dessen Entscheidung nicht beeinflusst, da die Einheitlichkeit – wie hier – das Vorhandensein unterschiedlicher obergerichtlicher Entscheidungen unterstellt, an denen weder der Einzelrichter noch die Kammer etwas zu ändern vermag. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass dieser weitere Zulassungsgrund bewusst auch dem Einzelrichter offen stehen sollte.

VII.

Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.

VIII.

Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich” (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.

Quelle: https://openjur.de/u/896633.html