Archiv für den Monat: Oktober 2017

Das Problem der BRiD und deren Politiker ist die Übergangsphase

Der Besatzer hat, wenn nötig, eine Übergangsregierung aus vertrauenswürdigen Personen des besetzten Gebietes zu bilden. Auch ihr eine neue rechtliche Grundlage zu geben, wie z.B. das Grundgesetz (GG).

Er hat auch dafür Sorge zu tragen, daß auch diese Übergangsregierung, wenn möglich, vom besetztem Volk gewählt wird.

Das einzige Problem daran ist, daß Regierung und Rechtsgrundlage ein ÜBERGANG seien sollen.

Die Menschen in der BRiD könnten, wenn sie denn wollten, die Verfassung von 1919 neu wählen (siehe Art 146 GG). Das GG bezieht sich sowieso in Punkten auf die Verfassung von 1919 und überlagert sie nur in einigen Punkten.

Das Problem an der ganzen Geschichte ist, daß die Regierung erstmal hingehen müsste, um dem bundesdeutschen „Volk“ zu sagen, daß es seid 1945 besetzt und unter der Kontrolle der Allierten standen.

Daß dies alles nur ein Betrug und belügen des Volkes war und ist, müßten diese Politiker natürlich zunächst zugeben. Vermutlich wäre keine der etablierten Parteien mehr da oder hätte eine Existenzberechtigug…