Toll Collect Betrug zu Lasten der Deutschen Steuerzahler

Die Politiker dieses Staates und Toll Collect betrügen seit Jahren um hunderte Millionen Euro die deutschen Steuerzahler und das ohne irgendwelche Konsequenzen.

Der Buchhalter Joachim Wedler packt endlich aus! Trotz Hilfesuche nach ganz oben wurde dieser Buchhalter schlichtweg entlassen. Weil ihm dieser riesen Betrug aufgefallen ist und er es bishin zum Chef Hanns – Karsten Kirchmann getragen hat, wurde ihm zum Dank die Entlassung angekündigt und dieser wurde auch letztlich durchgesetzt.

Also haben die werten Herrschaften richtig schön Dreck am Stecken und beuten den Bund, somit den Staat und letztlich den Steurzahler schön aus.

Wo bleibt hier denn die Steuerfahndung? Selbst die eigene Cartbahn wurde über den Staat abgrerechnet.
Toll Collect ist ein Gemeinschaftunternehmen von vor allem zwei einflußreichen Konzernen. Die deutsche Telekom und Daimler.

Es wurde eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gestellt und diese hat dann auch tatsächlich Ermittlungen eingeleitet. Verdacht: Betrug.

2017 erfolgt sogar eine Ration in den Geschäftsräumen der Toll Collect.

Doch während der Ermittlungen passiert etwas sehr ungewöhnliches: Ein „Spitzenbeamter“ des Verkehrsministerium meldet sich beim Staatsanwalt. Offenbar hat er kein Interesse an einem Erfolg dieser Ermittlungen.

Dr. Gerhard Schulz heisst der Mann, der verhindert hat, dass die Ermittlungen gegen das Verbrecher Regime von Toll Collect weiter Fotzgeführt werden. Dr. Gerhard Schulz hat die Interssen des Bundes bzw. der Steuerzahler zu vertreten – das Gegenteil ist aber der Fall. Dr. Gerhard Schulz ist selbst in dieser Sache verstrickt und übt Machtmissbrauch aus. Niemand tut etwas gegen diesen Verbrecher Dr. Gerhard Schulz.

Heute ist Dr. Gerhard Schulz (Mr. Mout) Staatssekretär.
Unglaublich aber wahr. Solche Typen sitzen in den Positionen, um den Staat offensichtlich ohne Strafe zu betrügen.

Schulz kommt mit zwei Berliner Kollegen persönlich zum Berliner Staatsanwalt. Eigentlich sollte er den Staat vertreten… Schulz meint gegenüber dem Staatsanwalt „Ein Betrug sei für ihn nicht vorstellbar“.

Aufgrund dieser Aussage werden sämtliche Ermittlungen eingestellt. Schulz hat demnach versucht, die Ermittlungen zu behindern. Strafrechtler Gerhard Strate bezeichnet dies an „anstößig“.

Der Staat (Bund) und Toll Collect sind Komplizen, stellt Strafrechtler Gerhard Strate fest. Dies ist eine sog. Haushaltsuntreue. Das Ministerium schreibt: „…Haushaltsuntreue habe es nicht gegeben.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist nach wie vor der Aufassung, die BRiD habe das beste Mout System weltweit. Jaja Herr Scheuer und der Steuerzahler bezahlt Euch „Ratten“ und niemand kann etwas dagegen tun.

Per Geheimvertrag macht Toll Cellect Millarden Umsätze mit dem Staat.

Wedler selbst sagt, er sei bei einer unseriösen Bande beschäftigt gewesen. Toll Collect hat Dinge mit dem Staat abgerechnet, die diese Firma gar hätte abrechnen dürfen.
Auf Kritik reagieren die Chefs gereizt. Weiterhin hat Joachim Wedler später den Auftrag bekommen, ganz bewußt betrügerisch mit dem Bund abzurechnen. Das ging dem ehemaligen Mitarbeiter dann doch zu weit.

Toll Collect Chef Hanns – Karsten Kirchmann hat nicht nur dafür gesorgt, dass unbequeme Mitarbeiter gekündigt werden, sondern er selbst hat kräftig mitgefeiert, kubanische Zigarren und die tuersten Spirituosen
sowie 5 Sterne Hotel Aufenthalte über den Staat und somit über die Steuerzahler abgerchnet.

Toll Collect hat jahrelang beim Staat falsch abgerechnet und all das wird gedeckelt. Es geht hier um hunderte Millionen Euro.

Wir sind gespannt, wie lange dieses Video hier auf Youtube zu sehen ist. Die Betrüger werden sicherlich alles daran setzen, diesen Machtmißbrauch und Millionenbetrug zu Lasten der deutschen Steuerzahler zu entfernen.

So wählt Deutschland im August 2018. AFD legt zu – CDU verliert 4 Prozent!

So würden die wahlberechtigten Bürger der BRiD lt. Umfrage wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre:

So wähl Deutschland

Die SPD trennen demnach lediglich 0,5 Prozent gegenüber der AFD. „Wenn die AFD in den Bundestag einzieht, wäre das eine Schande für Deutschland“ Zitat Martin Schulz vor der Bundestagswahl 2017. Ja, Martin Schulz, und jetzt haben wir diese Schande mit fortlaufendem Zuspruch. Es scheint mittlerweile gesellschaftsfähig geworden zu sein, sich zu der AFD bekennen zu können. Es gab Zeiten, da wurde jemand, weil er AFD gewählt hat und dies auch so verkündete, vom Arbeitgeber schlichtweg entlassen.

Aber woran liegt es denn, dass diese Aufholjagd zur CDU – CSU begonnen hat? Es ist natürlich die Flüchtlingspolitik, welche nach wie vor den Bürgern in der Bundesrepublik zu schaffen macht. Mal ganz so nebenbei bemerkt, läßt Frau Dr. Merkel auch nach wie vor niemanden neben sich groß werden, was darauf hindeutet, dass die Kanzlerin auch nach dieser Legislaturperiode noch ein weiteres Mal ihre Gaben und Talente dem deutschen Volk zur Verfügung stellen möchte, was bedeuten würde, dass diese Frau dann sage und schreibe 20 Jahre deutsche Bundeskanzlerin wäre. Aber wenn das Wörtchen wenn nicht wäre…

Die AFD könnte in der Tat dieser Schreckensherrschaft ein jähes Ende bereiten. Die CDU / CSU verliert innerhalb zweier Monate sage und schreibe vier Prozent. Es ist jetzt durchaus vorstellbar, dass bei der nächsten Bundestagswahl in drei Jahren die AFD die stärkste Partei Deutschland wird. Und das alles, weil Frau Merkel einfach rücksichtslos weiter macht. Niemand will diese Frau noch wirklich als Kanzlerin, dennoch gibt es noch Menschen, die eben die CDU aus Überzeugung aber eben nicht Merkel wählen, so abstrus es auch ist.

Wir jedenfalls sehen, dass der Trend der AFD sich eindeutig fortsetzt und die Zuwächse immer größer werden, ob die Herrschaften Politiker das nun sehen wollen oder nicht. 17,5 % nach aktuellem Trend des sog. Mainstreams sind schon ein starker Tobak. Und die Realitätsverweigerer machen einfach weiter und lassen Merkel schön da sitzen, wo sie eben halt sitzt. Dann bitte später nicht beschweren, dass alles so gekommen ist.

Da bleibt uns von der DEME Redaktion nur noch zu sagen, dass die AFD alles richtig gemacht hat und Frau Merkel in der Tat das beste Zugpferd ist, das die AFD gerade besitzt, das sagt diese Partei ja selbst. Es wird sich einiges ändern, sobald die AFD mit einer Minderheitsregierung die Koalitionsbank drückt und Beschlüsse werden durchgesetzt, die sich wohl im Moment niemand traut, durchzusetzen.

Wir sehen gespannt in die Zukunft.

Das Iran Regime ist so gefährlich wie nie und die EU Politiker verstehen es nicht!

Mit dem einseitigen Aufkündigen des Iran Abkommens nimmt der US Präsident Donald Trump eine mögliche Eskalation im nahen Osten in Kauf.

Die Bundesregierung und die EU wollen jedoch mit allen Mitteln und aller Kraft an diesen Iran Abkommen festhalten.

Darin sind sich – und das ist wirklich selten – alle Bundestagsfraktionen einig! (CDU, CSU, SPD, AFD, FDP, Grüne, Linke)

In diesem Bericht wird klar und deutlich erklärt, aus welchem Grund Donald Trump Recht hat und das Iran Abkommen ein ganz fauler Kompromiss ist.
Heiko Maas als völlig falsch informierter und absolut inkompetenter Außenminister der BRiD hat wirklich keinerlei Ahnung von den Inhalten dieses Abkommens und stellt einmal wieder klar, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, was nicht an der Körpergröße Maas liegt.

Es ist völlig egal, welche Entscheidungen Donald Trump auch trifft, sie werden seitens der deutschen Politiker zerissen. Es wird gehetzt. Das können sie besonders gut im Einklang mit den meisten Mainstream Medien!

Faktencheck:
Das Atomabkommen von Alt Präsident Obama hat gravierende Mängel.
Tatsache ist, dass militärische Anlagen oder Anlagen, die der IRAN als militärisch deklariert, für Inspektoren aus den USA nicht zugänglich sind. So ist es Vertrag gewesen.
Und damit ist im Grunde genommen das ganze Abkommen entwertet, so Matthias Küntzel, Politikwissenschaftlicher aus der BRiD, im Interview mit Kontraste.

Dieses Abkommen hat jedoch nach Ansicht Trumps noch weitere Schwächen: Das IRAN Abkommen versäumt auch, sich mit der Entwicklung von Raketen durch das Regime zu befassen, die nukleare Sprengköpfe tragen können.

Der Iran treibt in der Tat ein gigantisches Raketen Programm voran, für das es im Atom Programm keinerlei Einschränkungen gibt. Und Europa ist sich einige, dass dies gut so sei. Da zweifelt man am normalen Menschenverstand sowohl
der EU Politiker als auch sämtlicher Fraktionen im Bundestag!

Mittlerweile verfügt das Iran Regime über Geschosse, die bis Süd – Ost Europa reichen. Nach allem, was man weiss, können diese Geschosse atomar bestückt werden. Trump liegt also richtig, so die Aussage von KONTRASTE!

Bundesregierung trickst und manipuliert bei Hartz4 Berechnung

416 Euro – das ist der Hartz4 Satz für die sogenannte Grundsicherung. Diese Regelsätze sind vollständig heruntergerechnet und manipuliert. Selbst Frau Merkel lügt die Presse im Interview ganz bewusst an.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschen- und Grundrecht. Grundrechte sind an keine Bedingungen geknüpft, schon gar nicht an ein Wohlverhalten. Nichts gegen Regeln, aber Regeln, die die Grundrechte verletzen, sind verfassungs- bzw. grundgesetzwidrig.

Jeder und jede zahlt Steuern in Deutschland, auch erwerbslose Menschen: nämlich die Mehrwertsteuer. Und noch etwas: Erwerbslose arbeiten, in der Familie, in Vereinen,Bürgerinitiativen.

Das Sozialgericht Dresden hat jüngst im Rahmen eines Urteils gegen unrechtmäßige Sanktionen bemerkt, dass es der Auffassung sei, dass komplette Kürzungen verfassungswidrig sind. Es bezog sich dabei auf die Auffassung des Gothaer Sozialgerichts. Dieses aber schätzt Sanktionen viel weiter als nur bezogen auf die Komplettsanktionen als verfassungswidrig ein. Das Hartz-IV Unrechtssystem muss politisch gestürzt werden. Dazu müssen wir auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, auf soziale Bewegung, auf Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen, die der herrschenden Politik Beine machen.

Derzeitig wird das Sozialrecht als Strafrecht mißbraucht.

Wie liberal oder sozial eine Gesellschaft ist, lässt sich daran ablesen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt, dass die Bundesrepublik sowohl auf dem liberalen als auch auf dem sozialen Auge an Sehschwäche leidet, ist die Arbeitslosenunterstützung, die auf den Namen Hartz IV hört.

Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun. Das Existenzminimum wird dank Hartz IV nicht gesichert, sondern durch den jederzeit drohenden Leistungsentzug zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

Grundrechte lassen sich nicht kürzen. Wer auf Hartz-IV-Sanktionen nicht verzichten will, hat den Regelsatz so zu bemessen, dass auch nach Abzug der Sanktionen noch genügend Geld zum Leben bleibt. Dass wir heute nicht einmal das Existenzminimum garantieren, zeugt weder von einer liberalen noch von einer sozialen, sondern von einer ganz anderen Gesinnung: einer Gutmenschengesellschaft, die besser zu wissen meint, was für den Einzelnen richtig ist.

Personalleasing – Menschenverleih – Zeitarbeit unter die Lupe genommen

Verstößt die derzeitige Situation der Zeitarbeiter in Deutschland gegen die Menschenrechte?

Ich habe mal eine Frage an alle Zeitarbeiter und Rechtsinteressierte, weil mir diese Frage hier persönlich sehr wichtig ist. Aber bevor ich die eigentliche Frage stelle, möchte ich ein wenig weiter ausholen und die momentane Ist Situation der Zeitarbeiter darlegen:

Jeder Leistungsempfänger, insbesondere der Hilfebedürftige (Hartz IV Empfänger) ist verpflichtet, jede zumutbare Stelle anzunehmen. Das heißt, das der ALG2 Empfänger keinerlei Spielraum mehr für Vertragsverhandlungen bei einer Zeitarbeitsfirma hat und dadurch dieser vollständig ausgeliefert ist. In vielen Zeitarbeits (ZA) Arbeitsverträgen steht, z.T. unter Androhung von Vertragsstrafen, dass der Arbeitnehmer jede ihnen zugewiesen Arbeit aufnehmen muss. Solche Fälle, wo ganz deutlich gedroht wird wie: „Entweder Sie unterschreiben oder wir machen eine Meldung bei der ARGE“, sind nicht selten. In der Praxis verrichten viele gewerbliche Zeitarbeiter die unangenehmeren und schwereren Arbeiten, um so das Stammpersonal zu schonen und das bei wesentlich geringere Lohn-, Urlaubs- und Sozialansprüche. Der Lohn ist nicht selten auf Hartz IV-Niveau. Auf Grund von Sanktionen von Seiten der JobCebter haben Zeitarbeiter so gut wie keine Möglichkeiten sich zu wehren und sind ihrem Disponenten nahezu hilflos ausgeliefert.

Wenn man jetzt bedenkt, dass die Reform der Arbeitnehmerüberlassung, die Hartz IV Gesetzte sowie die „ausgehandelten“ Tarifverträge in einem ganz engen Zusammenhang stehen und zum großen Teil sogar von den gleichen Leuten ausgedacht wurden, dann frage ich mich, ob diese Gesetze und Regelungen so im Zusammenhang überhaupt noch vertretbar sind oder ob sie nicht massiv gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoßen. Ich denke, dass so eine dreier Konstellation beispiellos in Europa ist!

Ein paar Fragen die ich nur zur Veranschaulichung und zum Nachdenken stelle:

1. Ist ein Arbeitsvertrag der unter den o.g. Umständen zustande gekommen ist, überhaupt noch rechtsgültig? (es liegt ja schließlich keine freiwillige, beidseitige Willenserklärung vor)

2. Warum darf der DGB Tarifverträge für Zeitarbeiter „aushandeln“, obwohl kaum ein Zeitarbeiter bei einem DGB Verband Mitglied ist? Warum kennen wir die Verhandlungspartner nicht namentlich? (Ohne ZA Tarifverträge gilt der Grundsatz „gleiche Arbeit = gleicher Lohn“!!!)

3. Wenn eine Zeitarbeitsfirma unter den o.g. Umständen alle Vertragspunkte wie Lohn, Art der Arbeit, Ort der Arbeit, Arbeitsbedingungen etc. bedingungslos vordiktieren kann, ist das dann nicht schon Lohnsklaverei, trotz Mindestlohn, der in die Altersarmut führt?

4. Liegt unter den o.g. Bedingungen ein Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 12 Abs. 1 und 2 vor? (Zum zweiten Satz im 1. Abs.: Ist etwa der Disponent das Gesetz?)

5. Wenn laut GG Art. 3 Abs. 1 alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sind dann Zeitarbeiter keine Menschen? („gleiche Arbeit und kein gleicher Lohn“ basierend auf äußerst fragwürdige Tarifverträge für Zeitarbeiter, die auch andere gesetzliche Regelungen außer Kraft setzten, z.B. Herabsenkung der Kündigungsfrist bspw. in der Probezeit von 14 Tagen auf 1+ Tag(e)!)

Und noch ein Hinweis auf den Art. 23 Abs. 2. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN: „Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“

Ich bin der Meinung, daß, unter Berücksichtigung der o.g. dreier Konstellation von Gesetze und Regelungen, es sich hier um eine von der Bundesregierung geförderte Missachtung der Menschenrechte handelt. Bitte nicht vergessen, dass die damaligen Hauptverantwortlichen der Reform jetzt in Vorstände etc. sitzen und durch die Notlage vieler Menschen (die sie z.T. mitzuverantworten haben) kräftig mitverdienen.

Eine Klage, auch gegen das jeweilige JobCenter unter diesem Hintergrund könnte duraus eine Aussicht auf Erfolg haben, sofern ein Hartz $ Empfänger sanktioniert wird.

Martin Schulz hat es geschafft!

Martin Schulz und das Ende der SPD.

Martin Schulz früher

Man könnte meinen, Herr Schulz sei ein Spion der AFD. Er hat es innerhalb eines knappen Jahres tatsächlich geschafft, die SPD auf 16,5 Prozent herunter zu wirtschaften. Das ist eine durchaus einzigartige Leistung, die wir hier auf der DEME einfach mal ganz besonders hervorheben wollen. Nicht schlecht, Herr Specht… ähhh Schulz. Jetzt der Rücktritt, Desaster hinterlassen und jetzt kommt es noch besser… es folgt Frau BÄTSCHI… oder auch Frau Andrea Nahles. Nicht nur vom Regen in die Traufe – nein – Frau Bätschi ist, ähnlich wie Claudia Roth von den Bündnis 90 / Grünen völlig lernresistent und ignorant noch dazu. Der Unterschied ist der, daß die Grünen wenigstens noch einige Leute mit Hirnschmalz in der Partei haben, wie etwa Jürgen Trittin, auch wenn dieser diese Gabe zu teilweiser kriminellen Energie einsetzt, wie beispielsweise dass Einführen des Dosenpfandes. Aber darum geht es in diesem Artikel nicht.

Andrea Nahles

Frau Andrea Nahles jedenfalls wird es ganz sicher schaffen, die SPD bis auf unter zehn Prozent kurz und klein zu kloppen. Die bessere Wahl wäre ohne Frage Olaf Scholz aus Hamburg gewesen, der nun übergangsweise den Vorsitzenden spielt.

Jaja, Frau Nahles, länger als ein Jahr wird das nix, denn die Werte der SPD werden auch weiterhin rasant in den Keller gehen und spätestens, wenn die AFD in der Wahlprognose vor der SPD steht (es sind ja nur noch 1,5 % Differenz – (16,5 : 15), ist auch für Frau Nahles dann Tschüssikowski angesagt. BÄTSCHI!

Martin Schulz, von Mister 100 Prozent auf Mister traurige 16,5 Prozent. Der Mann hätte mal besser in Europa bleiben sollen aber andererseits wird dieser Typ voraussichtlich weder in der Europa- noch in der Bundespolitik zukünftig noch eine große Rolle spielen. Und damit ist uns viel Leid, Ärger und vor allem Dummheit erspart geblieben. DANKE MARTIN! Zum Trost gibt’s ja noch den Alkohol, da gibt’s auch mehr Prozente!

Martin Schulz AFD

Olaf Scholz, derzeitiger Bürgermeister aus Hamburg und Jurist, wird aller Voraussicht nach im Laufe dieses Jahres dann wohl doch den Parteivorsitz übernehmen (müssen). Mal sehen, wie weit sich der Absturz der ältesten Partei der BRD und Deutschlands fortsetzt.

Die Grundsteuer von 1935 wird in Karlsruhe geprüft

Ein weiteres Nazi Gesetz aus 1935 ist die Grundsteuer. Kaum jemand kommt an ihr vorbei.

Nun, nach über 70 Jahren BRD wird tatsächlich geprüft, ob und in wie weit diese Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Grundsteuer 2018

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge. Da sich der Immobilienmarkt in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat, kommt es teils zu erheblichen Wertverzerrungen.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie bringt pro Jahr fast 14 Milliarden Euro in die Kassen.

Wie nutzen Kommunen die Steuer?

Die Grundsteuer ist für Städte und Gemeinden eine bequeme und einfache Art, sich unabhängig von konjunkturellen Schwankungen Geld zu verschaffen. So erhöhen gerade Kommunen, die in Geldnot sind, gerne die Grundsteuer. Nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind in den vergangenen fünf Jahren in Gemeinden ab 20 000 Einwohnern die Hebesätze für die Grundsteuer B um 36 Prozentpunkte auf nunmehr 534 Prozent gestiegen. Mittlerweile haben zwölf Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern hier einen Hebesatz von 800 Prozent und darüber, wie etwa Hattingen (875 Prozent), Duisburg (855 Prozent) oder Overath (850 Prozent). 2017 führte laut DIHK die Stadt Witten in Nordrhein-Westfalen die Liste mit einem Hebesatz von 910 Prozent an. Den niedrigsten Hebesatz wies Ingelheim mit 80 Prozent aus. In Bayern liegen die Hebesätze meist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Was ist in Karlsruhe zu erwarten?

Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die veraltete Berechnungsmethode kippen wird. Kommen die Richter zu einem ähnlichen Schluss wie ihre Kollegen in München, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Das wird aller Voraussicht nach bedeuten, dass eine ähnliche Steuerart auf den Bürger zukommen wird. Dennoch wäre der Anspruch auf Rückerstattung faktisch da.

In ihrem alten Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, die Grundsteuer „zeitnah zu modernisieren“. Passiert ist jedoch nichts. Die Länder brachten hingegen 2016 einen Gesetzesentwurf im Bundesrat auf den Weg. Dieser Plan sieht vor, die 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland neu zu bewerten und dabei den Wert des Gebäudes und den Bodenrichtwert zu berücksichtigen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen ergibt. Eigentümer von wertvollen Objekten und Grundstücken müssten dann eher mehr zahlen, die mit Besitz in weniger begehrten Lagen eher weniger.

Von daher ist bei einer neuen „GroKo“ nichts Gutes zu erwarten. Jedoch ist nach weiteren 4 Jahren GroKo davon auszugehen, dass die SPD keine Volkspartei mehr sein wird.

Sofern das Bundesverfassungsgericht zum Entschluß kommt, dass es sich hierbei um ein rechtswidriges Gesetz handelt, stellt sich die Frage, in wie weit die Menschen einen Rückanspruch haben.

Von einer Reform kann, sofern ein GG Verstoß festgestellt wird, keine rede sein, da ein neues Gesetz dafür auf den Weg gebracht werden müßte.