Bundesregierung trickst und manipuliert bei Hartz4 Berechnung

416 Euro – das ist der Hartz4 Satz für die sogenannte Grundsicherung. Diese Regelsätze sind vollständig heruntergerechnet und manipuliert. Selbst Frau Merkel lügt die Presse im Interview ganz bewusst an.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschen- und Grundrecht. Grundrechte sind an keine Bedingungen geknüpft, schon gar nicht an ein Wohlverhalten. Nichts gegen Regeln, aber Regeln, die die Grundrechte verletzen, sind verfassungs- bzw. grundgesetzwidrig.

Jeder und jede zahlt Steuern in Deutschland, auch erwerbslose Menschen: nämlich die Mehrwertsteuer. Und noch etwas: Erwerbslose arbeiten, in der Familie, in Vereinen,Bürgerinitiativen.

Das Sozialgericht Dresden hat jüngst im Rahmen eines Urteils gegen unrechtmäßige Sanktionen bemerkt, dass es der Auffassung sei, dass komplette Kürzungen verfassungswidrig sind. Es bezog sich dabei auf die Auffassung des Gothaer Sozialgerichts. Dieses aber schätzt Sanktionen viel weiter als nur bezogen auf die Komplettsanktionen als verfassungswidrig ein. Das Hartz-IV Unrechtssystem muss politisch gestürzt werden. Dazu müssen wir auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, auf soziale Bewegung, auf Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen, die der herrschenden Politik Beine machen.

Derzeitig wird das Sozialrecht als Strafrecht mißbraucht.

Wie liberal oder sozial eine Gesellschaft ist, lässt sich daran ablesen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt, dass die Bundesrepublik sowohl auf dem liberalen als auch auf dem sozialen Auge an Sehschwäche leidet, ist die Arbeitslosenunterstützung, die auf den Namen Hartz IV hört.

Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun. Das Existenzminimum wird dank Hartz IV nicht gesichert, sondern durch den jederzeit drohenden Leistungsentzug zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

Grundrechte lassen sich nicht kürzen. Wer auf Hartz-IV-Sanktionen nicht verzichten will, hat den Regelsatz so zu bemessen, dass auch nach Abzug der Sanktionen noch genügend Geld zum Leben bleibt. Dass wir heute nicht einmal das Existenzminimum garantieren, zeugt weder von einer liberalen noch von einer sozialen, sondern von einer ganz anderen Gesinnung: einer Gutmenschengesellschaft, die besser zu wissen meint, was für den Einzelnen richtig ist.

Personalleasing – Menschenverleih – Zeitarbeit unter die Lupe genommen

Verstößt die derzeitige Situation der Zeitarbeiter in Deutschland gegen die Menschenrechte?

Ich habe mal eine Frage an alle Zeitarbeiter und Rechtsinteressierte, weil mir diese Frage hier persönlich sehr wichtig ist. Aber bevor ich die eigentliche Frage stelle, möchte ich ein wenig weiter ausholen und die momentane Ist Situation der Zeitarbeiter darlegen:

Jeder Leistungsempfänger, insbesondere der Hilfebedürftige (Hartz IV Empfänger) ist verpflichtet, jede zumutbare Stelle anzunehmen. Das heißt, das der ALG2 Empfänger keinerlei Spielraum mehr für Vertragsverhandlungen bei einer Zeitarbeitsfirma hat und dadurch dieser vollständig ausgeliefert ist. In vielen Zeitarbeits (ZA) Arbeitsverträgen steht, z.T. unter Androhung von Vertragsstrafen, dass der Arbeitnehmer jede ihnen zugewiesen Arbeit aufnehmen muss. Solche Fälle, wo ganz deutlich gedroht wird wie: „Entweder Sie unterschreiben oder wir machen eine Meldung bei der ARGE“, sind nicht selten. In der Praxis verrichten viele gewerbliche Zeitarbeiter die unangenehmeren und schwereren Arbeiten, um so das Stammpersonal zu schonen und das bei wesentlich geringere Lohn-, Urlaubs- und Sozialansprüche. Der Lohn ist nicht selten auf Hartz IV-Niveau. Auf Grund von Sanktionen von Seiten der JobCebter haben Zeitarbeiter so gut wie keine Möglichkeiten sich zu wehren und sind ihrem Disponenten nahezu hilflos ausgeliefert.

Wenn man jetzt bedenkt, dass die Reform der Arbeitnehmerüberlassung, die Hartz IV Gesetzte sowie die „ausgehandelten“ Tarifverträge in einem ganz engen Zusammenhang stehen und zum großen Teil sogar von den gleichen Leuten ausgedacht wurden, dann frage ich mich, ob diese Gesetze und Regelungen so im Zusammenhang überhaupt noch vertretbar sind oder ob sie nicht massiv gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoßen. Ich denke, dass so eine dreier Konstellation beispiellos in Europa ist!

Ein paar Fragen die ich nur zur Veranschaulichung und zum Nachdenken stelle:

1. Ist ein Arbeitsvertrag der unter den o.g. Umständen zustande gekommen ist, überhaupt noch rechtsgültig? (es liegt ja schließlich keine freiwillige, beidseitige Willenserklärung vor)

2. Warum darf der DGB Tarifverträge für Zeitarbeiter „aushandeln“, obwohl kaum ein Zeitarbeiter bei einem DGB Verband Mitglied ist? Warum kennen wir die Verhandlungspartner nicht namentlich? (Ohne ZA Tarifverträge gilt der Grundsatz „gleiche Arbeit = gleicher Lohn“!!!)

3. Wenn eine Zeitarbeitsfirma unter den o.g. Umständen alle Vertragspunkte wie Lohn, Art der Arbeit, Ort der Arbeit, Arbeitsbedingungen etc. bedingungslos vordiktieren kann, ist das dann nicht schon Lohnsklaverei, trotz Mindestlohn, der in die Altersarmut führt?

4. Liegt unter den o.g. Bedingungen ein Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 12 Abs. 1 und 2 vor? (Zum zweiten Satz im 1. Abs.: Ist etwa der Disponent das Gesetz?)

5. Wenn laut GG Art. 3 Abs. 1 alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sind dann Zeitarbeiter keine Menschen? („gleiche Arbeit und kein gleicher Lohn“ basierend auf äußerst fragwürdige Tarifverträge für Zeitarbeiter, die auch andere gesetzliche Regelungen außer Kraft setzten, z.B. Herabsenkung der Kündigungsfrist bspw. in der Probezeit von 14 Tagen auf 1+ Tag(e)!)

Und noch ein Hinweis auf den Art. 23 Abs. 2. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN: „Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“

Ich bin der Meinung, daß, unter Berücksichtigung der o.g. dreier Konstellation von Gesetze und Regelungen, es sich hier um eine von der Bundesregierung geförderte Missachtung der Menschenrechte handelt. Bitte nicht vergessen, dass die damaligen Hauptverantwortlichen der Reform jetzt in Vorstände etc. sitzen und durch die Notlage vieler Menschen (die sie z.T. mitzuverantworten haben) kräftig mitverdienen.

Eine Klage, auch gegen das jeweilige JobCenter unter diesem Hintergrund könnte duraus eine Aussicht auf Erfolg haben, sofern ein Hartz $ Empfänger sanktioniert wird.

Martin Schulz hat es geschafft!

Martin Schulz und das Ende der SPD.

Martin Schulz früher

Man könnte meinen, Herr Schulz sei ein Spion der AFD. Er hat es innerhalb eines knappen Jahres tatsächlich geschafft, die SPD auf 16,5 Prozent herunter zu wirtschaften. Das ist eine durchaus einzigartige Leistung, die wir hier auf der DEME einfach mal ganz besonders hervorheben wollen. Nicht schlecht, Herr Specht… ähhh Schulz. Jetzt der Rücktritt, Desaster hinterlassen und jetzt kommt es noch besser… es folgt Frau BÄTSCHI… oder auch Frau Andrea Nahles. Nicht nur vom Regen in die Traufe – nein – Frau Bätschi ist, ähnlich wie Claudia Roth von den Bündnis 90 / Grünen völlig lernresistent und ignorant noch dazu. Der Unterschied ist der, daß die Grünen wenigstens noch einige Leute mit Hirnschmalz in der Partei haben, wie etwa Jürgen Trittin, auch wenn dieser diese Gabe zu teilweiser kriminellen Energie einsetzt, wie beispielsweise dass Einführen des Dosenpfandes. Aber darum geht es in diesem Artikel nicht.

Andrea Nahles

Frau Andrea Nahles jedenfalls wird es ganz sicher schaffen, die SPD bis auf unter zehn Prozent kurz und klein zu kloppen. Die bessere Wahl wäre ohne Frage Olaf Scholz aus Hamburg gewesen, der nun übergangsweise den Vorsitzenden spielt.

Jaja, Frau Nahles, länger als ein Jahr wird das nix, denn die Werte der SPD werden auch weiterhin rasant in den Keller gehen und spätestens, wenn die AFD in der Wahlprognose vor der SPD steht (es sind ja nur noch 1,5 % Differenz – (16,5 : 15), ist auch für Frau Nahles dann Tschüssikowski angesagt. BÄTSCHI!

Martin Schulz, von Mister 100 Prozent auf Mister traurige 16,5 Prozent. Der Mann hätte mal besser in Europa bleiben sollen aber andererseits wird dieser Typ voraussichtlich weder in der Europa- noch in der Bundespolitik zukünftig noch eine große Rolle spielen. Und damit ist uns viel Leid, Ärger und vor allem Dummheit erspart geblieben. DANKE MARTIN! Zum Trost gibt’s ja noch den Alkohol, da gibt’s auch mehr Prozente!

Martin Schulz AFD

Olaf Scholz, derzeitiger Bürgermeister aus Hamburg und Jurist, wird aller Voraussicht nach im Laufe dieses Jahres dann wohl doch den Parteivorsitz übernehmen (müssen). Mal sehen, wie weit sich der Absturz der ältesten Partei der BRD und Deutschlands fortsetzt.

Die Grundsteuer von 1935 wird in Karlsruhe geprüft

Ein weiteres Nazi Gesetz aus 1935 ist die Grundsteuer. Kaum jemand kommt an ihr vorbei.

Nun, nach über 70 Jahren BRD wird tatsächlich geprüft, ob und in wie weit diese Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Grundsteuer 2018

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge. Da sich der Immobilienmarkt in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat, kommt es teils zu erheblichen Wertverzerrungen.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie bringt pro Jahr fast 14 Milliarden Euro in die Kassen.

Wie nutzen Kommunen die Steuer?

Die Grundsteuer ist für Städte und Gemeinden eine bequeme und einfache Art, sich unabhängig von konjunkturellen Schwankungen Geld zu verschaffen. So erhöhen gerade Kommunen, die in Geldnot sind, gerne die Grundsteuer. Nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind in den vergangenen fünf Jahren in Gemeinden ab 20 000 Einwohnern die Hebesätze für die Grundsteuer B um 36 Prozentpunkte auf nunmehr 534 Prozent gestiegen. Mittlerweile haben zwölf Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern hier einen Hebesatz von 800 Prozent und darüber, wie etwa Hattingen (875 Prozent), Duisburg (855 Prozent) oder Overath (850 Prozent). 2017 führte laut DIHK die Stadt Witten in Nordrhein-Westfalen die Liste mit einem Hebesatz von 910 Prozent an. Den niedrigsten Hebesatz wies Ingelheim mit 80 Prozent aus. In Bayern liegen die Hebesätze meist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Was ist in Karlsruhe zu erwarten?

Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die veraltete Berechnungsmethode kippen wird. Kommen die Richter zu einem ähnlichen Schluss wie ihre Kollegen in München, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Das wird aller Voraussicht nach bedeuten, dass eine ähnliche Steuerart auf den Bürger zukommen wird. Dennoch wäre der Anspruch auf Rückerstattung faktisch da.

In ihrem alten Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, die Grundsteuer „zeitnah zu modernisieren“. Passiert ist jedoch nichts. Die Länder brachten hingegen 2016 einen Gesetzesentwurf im Bundesrat auf den Weg. Dieser Plan sieht vor, die 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland neu zu bewerten und dabei den Wert des Gebäudes und den Bodenrichtwert zu berücksichtigen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen ergibt. Eigentümer von wertvollen Objekten und Grundstücken müssten dann eher mehr zahlen, die mit Besitz in weniger begehrten Lagen eher weniger.

Von daher ist bei einer neuen „GroKo“ nichts Gutes zu erwarten. Jedoch ist nach weiteren 4 Jahren GroKo davon auszugehen, dass die SPD keine Volkspartei mehr sein wird.

Sofern das Bundesverfassungsgericht zum Entschluß kommt, dass es sich hierbei um ein rechtswidriges Gesetz handelt, stellt sich die Frage, in wie weit die Menschen einen Rückanspruch haben.

Von einer Reform kann, sofern ein GG Verstoß festgestellt wird, keine rede sein, da ein neues Gesetz dafür auf den Weg gebracht werden müßte.

Neues Urteil in Sachen Beitragsservice könnte den Rundfunkbeitrag endgültig kippen

Bezüglich der Zahlung des Rundfunkbeitrages gibt es ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich bereits jetzt als bahnbrechend herausstellen könnte. Denn im Gegensatz zu allen bisherigen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum ersten Mal auf den tatsächlichen Empfang abgestellt.

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Hotelbetreiberin geklagt hat, da sie nicht bereit sei, für jedes ihrer Hotelzimmer einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen, obwohl in diesen Zimmern gar kein Fernseher oder Radio vorhanden sei. Im Zuge dieser Klage hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass tatsächlich nicht gezahlt werden muss, wenn kein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Und hierin liegt der Unterschied zu den bisherigen Entscheidungen. Erstmalig hat ein Gericht nun auf die tatsächliche Empfangbarkeit abgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Angelegenheit an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof abgegeben, damit dieser prüft, ob die Hotelbetreiberin tatsächlich keinen Fernseher und kein Radio in den Hotelzimmern bereitstellt. Sollte dies der Fall sein, müsse sie auch keinen Beitrag zahlen.

Dieses Urteil bezieht sich momentan erst einmal nur auf die Hotelbetreiberin. Da jedoch erstmalig auf den Empfang abgestellt worden ist, könnte dies auch durchschlagende Auswirkungen auf alle anderen Rundfunkbeitragszahlenden haben, die sich mit dem Argument wehren möchten, keine Möglichkeit des Empfangs haben und demnach auch keinen Beitrag zahlen zu wollen. Hier bleibt nun abzuwarten, wie es in der Angelegenheit weiter geht.

Im Übrigen hat die Neue juristische Wochenschrift (NJW) in Erfahrung gebracht, dass sich das Bundesverfassungsgericht, welches unsere oberste gerichtliche Instanz darstellt, ebenfalls mit dem Beitragsservice befasst und diesen grundsätzlich auf den Prüfstand stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat an die Länder, die Bundesregierung und den Bundestag sowie an die öffentlich-rechtlichen Sender einen umfangreichen Fragenkatalog bezüglich des Rundfunkbeitrages geschickt und eine kurze Frist zur Beantwortung dieser Fragen gesetzt. Mit Hilfe der Antworten dieses Fragenkataloges soll dann der Rundfunkbeitrag noch einmal genau geprüft werden. Auch hier bleibt es spannend und wir werden Sie in jedem Falle auf dem Laufenden halten.

Hier der direkte Link zum Bundesverwaltungsgericht

Das Problem der BRiD und deren Politiker ist die Übergangsphase

Der Besatzer hat, wenn nötig, eine Übergangsregierung aus vertrauenswürdigen Personen des besetzten Gebietes zu bilden. Auch ihr eine neue rechtliche Grundlage zu geben, wie z.B. das Grundgesetz (GG).

Er hat auch dafür Sorge zu tragen, daß auch diese Übergangsregierung, wenn möglich, vom besetztem Volk gewählt wird.

Das einzige Problem daran ist, daß Regierung und Rechtsgrundlage ein ÜBERGANG seien sollen.

Die Menschen in der BRiD könnten, wenn sie denn wollten, die Verfassung von 1919 neu wählen (siehe Art 146 GG). Das GG bezieht sich sowieso in Punkten auf die Verfassung von 1919 und überlagert sie nur in einigen Punkten.

Das Problem an der ganzen Geschichte ist, daß die Regierung erstmal hingehen müsste, um dem bundesdeutschen „Volk“ zu sagen, daß es seid 1945 besetzt und unter der Kontrolle der Allierten standen.

Daß dies alles nur ein Betrug und belügen des Volkes war und ist, müßten diese Politiker natürlich zunächst zugeben. Vermutlich wäre keine der etablierten Parteien mehr da oder hätte eine Existenzberechtigug… Die Merkel Lüge bezüglich der Souveränität der BRD

Deutsche Wirtschafts Nachrichten Zitat:

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

WDR Bericht zum 11. September – investigativer Journalusmus in Deutschland verboten!

Ein WDR Bericht zu den Terror Anschlägen des 11. September sorgt eine kürze Zeit für Aufsehen – bis die ZENSUR kam! Diese Dekomentation von Willy Brunner und Gerhard Wisnewski hat beiden Journalisten den Job gekostet. Der Film wurde aus den Archiven des WDR entfernt. Die durch Zwangsgelder finanzierten Sender sind also durchaus in der Lage, investigativ zu recherchieren, nur diese Art der Recherche ist dann doch über’s Ziel hinausgeschossen, da zu investigativ gearbeitet und recherchiert wurde. Das ist dann auch wieder nicht erlaubt. Der Axel Springer Verlag (Bertelsmann) hat sein Übriges dazu beigetragen. Schauen Sie doch einfach selbst, wie die Darstellung der Terroranschläge des 11. September aus einem etwas anderen Blickwinkel zu sehen ist.

Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in der Analyse

Die Frage über die Souveränität Deutschlands / der Bundesrepublik Deutschland wird immer wieder gestellt und das zurecht. Immerhin gibt es etliche Anhaltspunkte, die den Umstand der fehlenden Eigenstaatlichkeit belegen. Insbesondere die Rechtsaspekte diesbezüglich sind sehr interessant.
besatzungszonen-deutschland

Was ist die BRD – eine Staatssimulation, ein Verwaltungskonstrukt oder eine nicht Regierungsorganisation?

Die Bundesrepublik Deutschland ist womöglich ein Fake. Weder ist sie Republik, noch ist sie Deutschland. Sie ist ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte, damit diese dem Völkerrecht entgegenkommen und der kapitulierten Wehrmacht des besiegten „Deutschen Reichs“ eine Möglichkeit gaben, sich selbst zu verwalten unter der Oberhoheit der Alliierten, insbesondere der USA und deren Besatzungsrecht (SHAEF und SMAD). Dazu wurde einem Grundrechts-Rat die Möglichkeit gegeben, ein Grundgesetz aufzustellen, das die grundsätzlichen Verwaltungsbezüge des Rumpfreichs, welches nach dem Grundgesetz „Bundesrepublik Deutschland“ benannt wurde, festlegt. Ob nun die BRD eine Nicht-Regierungsorganisation ist oder ein Verwaltungskonstrukt oder ein teilautonomes Land oder ein abhängiger Vasallen-Konstrukt der USA oder ein teilsouveränes Gebilde aller Alliierten oder sogar nur eine Finanzverwaltung mit GmbH-Status – das will bis heute kein Staatsrechtler definitiv beantworten bzw. die Regierungen haben bisher immer verabsäumt sich eindeutig dazu zu äußern. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eindeutig geurteilt, dass das „Deutsche Reich“ nach wie vor existiert, aber nicht für das Rumpfreich der mittlerweile 16 Bundesländer Rechtsnachfolger ist. Der Haager Gerichtshof tat dasselbe.

Definition für souveräne Staaten

Nach der herkömmlichen Staatslehre wird ein souveräner Staat danach definiert, ob er der Drei Elementen Lehre nach Jellinek entspricht: also ein Staatsgebiet umschreibt, ein Staatsvolk kennt und die Staatsgewalt über diesen Raum und dieses Volk besitzt und ausüben kann. Dazu müssen die Konstrukte konstitutiv in einer Verfassung verankert sein. Die Verfassung des „Deutschen Reichs“ von 1919 ist nach wie vor existent, hat aber derzeit wegen des verlorenen Krieges und alliierten Aufhebung aller Nazi-Konsitutionen keine rechtsaktive Gültigkeit (?). Die Alliierten okkupierten den Rumpf-Rest und definierten sich als oberste Gewalt, da in der Kapitulation die Unterwerfung aller Behörden und Regierungen verlangt wurde. Explizit wurde die Annexion ausgeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht einmal eine Verfassung sondern lediglich ein Grundgesetz, welches jedoch keinesfalls die Verfassung ersetzt.

Die Aufteilung des Deutschen Reichs nach der bedingungslosen Kapitulation

Die Länder östlich der Oder-Neisse-Linie wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Die Länder westlich bis zur Oder-Neisse-Linie wurden (aufgrund der Londoner Konferenz von 1944) der Sowjetunion unterstellt, die westlichen Länder bis zum UdSSR-Verwaltungsgebiet den drei Alliierten Großbritannien, USA (und 1945 nach der Konferenz in Jalta) Frankreich. Das nannte man die vier Besatzungszonen, in denen andere bzw. neue Ländergrenzen aktiviert wurden. Berlin als ehemalige Hauptstadt wurde in vier Teile geteilt und den jeweiligen Besatzungsmächten nach räumlicher Ausrichtung analog den Besatzungsmächen anvertraut. Die vier Alliierten konnten sich über den endgültigen Status des Rumpf-Restlandes nicht einigen und so beschlossen die drei Westalliierten 1947 die Errichtung eines westdeutschen Verwaltungsgebiets. Das führte dann 1949 zum Grundgesetz und zur Bundesrepublik.

besatzungszonen-deutschland-1945

Parallel dazu wurde im Osten, initiiert von der sowjetischen Besatzungsmacht die Deutsche Demokratische Republik ausgerufen. Im Laufe des Herbstes 1949 wurde dann im Westen und Osten jeweils ein vorläufiges Parlament etabliert: der Deutsche Bundestag im Westen und die Volkskammer im Osten. Im Westen behielten der alliierte Kontrollrat die Oberaufsicht über dieses Provisorium, über das Parlament und die sogenannte Regierung. 1952 wurde im Deutschland-Vertrag und 1955 wurden mit den Pariser Verträgen diese Kontrollfunktionen zum größten Teil aufgehoben, die Bundesrepublik Deutschland wurde teilsouverän. Es blieben wichtige Kontrollfunktionen wie Nachrichtendienste, Pressegesetze, Militäraufgaben, Goldhandel, Devisenbestimmungen und Überwachung aller Kommunikations-Einrichtungen beibehalten; wie auch der Sonderstatus Berlin.

Die Rumpfländer BRD und DDR beantragen die Aufnahme bei den vereinten Nationen

Eine fast gleichlaufende Teilsouveränität fand in der „DDR“ statt. Beide Rumpfländer beantragten die Aufnahme in die Vereinten Nationen und traten der UN im Jahr 1973 bei. Man erklärte nun die „Bundesrepublik“ und die „DDR“ seitens der „Regierungen“ für souverän, was sie keineswegs waren. Besonders kritisch dazu war das Verhältnis der Besatzungsmächte im Bezug zu Berlin. Die „DDR“ reklamierte Berlin unbeschadet des Vier-Mächte-Abkommens als ihre Hauptstadt. West-Berlin wurde zwar von der „DDR“ als zu ihnen gehörig definiert, war aber faktisch westdeutsches, alliiertes Gebiet. Trotz des Sonderstatus von Berlin und trotz Kontrollrats-Hoheit in wichtigen Fragen wurde den Bürgern der Bundesrepublik immer wieder vorgebetet, dass die BRD souverän und ein echter Staat sei – was nachweislich falsch ist. Aus der Präambel des Grundgesetzes, aus dem Art 16, 23, 116 und 146 GG geht hervor, dass die BRD eben kein souveräner Staat ist, sondern sich in einem wie immer gearteten „Warte-Zustand“ befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat das immer so bestätigt (BVerfGE 36,1(15ff)) und (BVerfGE 77,137 (150ff)) Teso-Beschluss; Personalausweis BRD).

Das Deutsche Reich ist ist nicht untergegangen

Ungeachtet dieser Konstrukte wird bei den UN das „Deutsche Reich“ als nicht untergegangen, sondern als Feindstaat bezeichnet und geführt – bis heute. 1989 mit dem Fall der Mauer änderte sich so ziemlich alles. 1990 wurde zwischen der BRD und der DDR ein Abkommen zur Angliederung der DDR-Länder an die BRD-Länder beschlossen, fälschlicherweise immer als Wiedervereinigungsvertrag missdeutet. Nach dem westdeutschen Art 23 GG konnten die beiden eingenständigen Rumpf-Verwaltungseinheiten nicht wiedervereinigt werden, sondern nur durch die Angliederung der DDR-Länder an die schon bestehenden Länder der BRD konnte ein größeres Raum-Gebilde gefasst werden. Vorher (!) wurde leider der Artikel 23 in seiner deklaratorischen Länderauffassung gestrichen und ein neuer Art 23 GG durch die USA formuliert: die BRD strebt seit dieser Änderung die vollständige Angliederung an einen noch nicht komplett vollzogenen europäischen Staatenbund an. Der sog. „Verfassungsbruch“ wird bis heute verschwiegen, denn im Grundgesetz dürfen Artikel nur mit 2/3 Mehrheit des Parlamentes beschlossen werden. Die Änderungen wurden aber vom damaligen US-Präsidenten Bush befohlen und ausgeführt. Im Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf „Deutschland“ vom 12.09.1990 (BGBl 1990 Teil II S. 1318 ff, Ausg.13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs1: „..das vereinte Deutschland wird die Gebiete der BRD, der DDR und ganz Berlins umfassen…“. Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert (Berlins Sonderstatus blieb erhalten).

Mit Anerkennung des Angliederungsvertrages bestätigte die BRD verfassungswidrig die Angliederung der DDR unrechtmäßig und die verfassungswidrige Änderung des Art 23 GG. Das vorläufige Staatsvolk der BRD und der DDR wurde seines – wenn auch nur kurzen – Daseins beraubt. Zusätzlich bestätigen der Angliederungsvertrag und die 2 + 4 Verträge, dass damit die BRD subjektidentisch mit dem vormaligen „Deutschen Reich“ sei, was völkerrechtlich nicht funktionieren kann, da die gültige Verfassung von 1919 dem im Wege steht. Die vier Siegermächte verfügten, dass ihre Siegerfunktion beendet sei und die BRD nun souveräner Staat sein solle. Die Noten und Gesetze zur Kontrollmacht über Berlin und des gesamten Gebietes für die USA allerdings wurden in Geheimnoten weiter verfügt, zusammen mit einer Unterwerfungserklärung deutscher Kanzler (lt. BND strengste Vertraulichkeit) gegenüber den USA. Das gilt bis heute. Die Souveränität ist ein Schwindelprodukt der USA, die immer noch in allen wesentlichen Belangen der BRD, völlig autonom und herrschend in die Belange der BRD eingreifen kann und das auch macht.

Die Totalüberwachung der Bundesrapublik Deutschland durch die USA

Nicht nur die Totalüberwachung der BRD durch US-amerikanische Geheimdienste ist erlaubt, sondern auch die Überwachung der Kommunikationskanäle und Instrumente, das Betreiben von militärischen Basen in der BRD an über 65 Standorten, die Oberhoheit des Militärs über die Bundeswehr mittels Befehlskommando und NATO-Verträgen, die Presse und Medienhoheit und Zensurmöglichkeit durch die USA, Verbot kritischer Berichterstattung gegenüber Israel und den USA, Verbot bestimmter Schriften und Wortbenutzungen. Diese wichtigen Besatzungsrechte sind in Kraft und bleiben es wahrscheinlich auch. In den USA ist das kein Geheimnis, selbst Obama spricht offen vor Militärversammlungen vom andauernden Besatzungsstatus. Japan und Korea teilen mit uns diese staatspolitische Bürde. Die Vereinten Nationen (UN) weigern sich bisher mit Ausreden, den Feindstatus aufzuheben, es ist sogar so, dass nach dem law-of-nations (UN-Charta) der Angriff und das Wiedereinmarschieren in den Feindstaat jederzeit gestattet ist, wenn sich „feindliche Bestrebungen“ abzeichnen würden. Dieser Freibrief zur erneuten Komplett-Unterdrückung Deutschlands zusammen mit den Geheimdienst-Pressionen sowie „Keller-Leichen“ aus dem „Kalten Krieg“ macht die BRD zum Vasall der USA. Nebenfrage: Wieso wird die BRD bei der UN als Nicht-Regierungs-Organisation geführt?

Die BRD ist kein Rechtsnachfolger des „Deutschen Reichs“, ist aber angeblich als Staat Repräsentant Gesamtdeutschlands. Es wurde kein Friedensvertrag geschlossen. Deutschland befindet sich nach wie vor im Waffenstillstand mit allen vormaligen Kriegsparteien des Zweiten Weltkriegs. Der 2+4 Vertrag kann die Rechte aller Kriegsparteien auch nicht beseitigen. Auch wenn die Kanzlerin immer wieder das behauptet. Wenn dem so wäre, könnte die USA keinen Besatzungsstatus herleiten, der effektiv und nachweislich besteht. Es gibt auch keinen Friedensvertrag mit den USA, der weiterhin Kontrollrechte an die USA dokumentiert. Die Verträge von 1990 sind Statusverträge, stellen also keine endgültige Friedenslösung dar. Berlin muss weiter unter Sonderstatus leben; es ist der BRD verboten, in der vermeintlichen Bundeshauptstadt Berlin Gesetze auszufertigen, zu signieren und in Kraft zu bringen. Deshalb werden alle Gesetze der BRD in Bonn signiert.

Nach wie vor gelten einzelne Kontrollrechte auch für die BRD, nicht nur für den Sonderfall Berlin. Das bundesdeutsche Militär darf nicht mehr als 370.000 Soldaten umfassen. Der Angriffskrieg ist verboten, aber im Zuge der NATO und UN-Verfügbarkeit darf das BRD-Militär als militärischer Bündnispartner auch im Ausland aktiv werden (sozusagen als Ausputzer oder Pulverschwein). Atomwaffen sind verboten. Die Stationierung von US-Waffensystemen, auch atomarer Art müssen geduldet werden; deren Verfügungsgewalt obliegt alleine den USA. Die USA darf militärische und geheimdienstliche Stellen in unbegrenzter Zahl und Stärke in der BRD unterhalten; sie unterliegen alleine der US-Hoheit und Gewalt, die Kosten allerdings dafür trägt die BRD. Die ehemalig konfiszierten Goldreserven des Nazireichs (man spricht von 95 Millionen Unzen, mehr als 2,7 Millionen Kilogramm) bleiben in den USA, Kontrolle und Besichtigung durch die Bundesbank nicht möglich.

Die immer wieder gestellte Frage der Reparationen, die als Folge der Kapitulation entstanden, ist unklar, ebenso wie die Frage des Friedens. In der Londoner Schuldenkonferenz konnten ABS und Adenauer eine Vertagung der Reparationsforderungen und -zahlungen auf den Friedensbeschluss vertagen. Abschlagsummen wurden an Israel, die USA, Frankreich und Großbritannien gezahlt. Ebenso wie die Feindstaatenklausel, die eigentlich so schnell wie möglich durch die Versammlung der UN getilgt werden sollte, beherrscht die USA alle internationalen Gremien und verhindert einen endgültigen Schlussstrich und Friedensvertrag der BRD. Die BRD ist an den Geheimvertrag der USA angeblich bis zum Jahr 2099 gebunden, US-amerikanische Senatoren sprechen von unendlicher, nie aufzukündigender Vertragstreue der BRD zu den USA. Faktisch ist das, was jeder Bürger sehen und erleben kann in Anbetracht der BRD-Politik echtes, abhängiges Vasallentum zu den USA. Wenn die pfeifen, muss die Kanzlerin springen. Im Zuge der signifikant steigenden US-Hegemonie hinsichtlich eines „Vereingtes Europa bis zum Kaukasus“ muss die BRD mittlerweile sogar die Putsch- und Annexionspolitik für die USA, in den zu unterwerfenden souveränen Staaten betreiben. Sie muss mit Hilfe BRD-NGO’s sogenannte „demokratische Widerstandshelfer“ ausbilden, finanzieren, schulen und in Stellung bringen, damit die USA mit diesen Agents-Provokateur und Privatsöldnern dann in den zu unterwerfenden Staaten den Regime-Change vollziehen kann (bestes Beispiel ist die Ukraine).

In der wichtigsten Frage einer Nation, eines Landes, einer verfassungskonformen Bevölkerung, eines Raumes und eines Rechtssystem muss unbedingte Klarheit und Nachvollziehbarkeit herrschen. Das trifft auf die BRD nicht zu. Sowohl das Kanzleramt, das Bundesverfassungsgericht, der Bundespräsident, der Bundestagspräsident als die höchsten Verfassungsorgane der BRD weigern sich bis heute, vollständige Unterlagen und Dokumente sowie Stati zu dokumentieren, damit die Bürger der BRD wissen, in welchem Gebilde sie eigentlich leben.

Die Aufklärung über die Bundesrepublik in Deutschland in Rußland

10. Februar 2015: Der russische Staatssender „Erster Kanal“ berichtet in Rußland über die sogenannte „Kanzlerakte“, einen geheimen Staatsvertrag zwischen USA und BRD, nach dem angeblich jeder deutsche Kanzler einen geheimen Unterwerfungsvertrag gegenüber der USA unterzeichnen muß. Außerdem geht es um die fehlende Souveränität Deutschlands, die Spionage der NSA und den Abhörskandal von Merkels Handy, die von den USA kontrollierten deutschen Medien und um deutsche Goldreserven, um das Buch von Gerd-Helmut Komossa Die deutsche Karte, und auch um das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP und den Ukraine-Krieg … also einmal voll eingeschenkt.

Das wirklich Interessante bei dieser Sendung ist weniger, ob das alles genau so stimmt. Über die so genannte “Kanzlerakte” kann man sehr kontroverser Meinung sein. Wirklich wichtig ist, DASS es in Rußland gesendet wird. Was dem russischen Volk auf diese Weise deutlich gemacht wird ist, daß die Politik der deutschen Regierung weniger mit dem “Willen des Volkes” zu tun hat, sondern mehr mit den Befehlen aus Washington. Daß den Deutschen ihre Souveränität seit dem Zweiten Weltkrieg nie wiedergegeben wurde. Daß das deutsche Volk vielleicht gar nicht so denkt, wie die Regierung.

Und das trifft ja zu.

Es zeigt aber auch deutlich, daß die russische Regierung – sprich Putin – keine Hetzpropaganda gegen Deutschland und das deutsche Volk macht. Ganz im Gegensatz zum Westen, der uns das Feindbild des “bösen, aggressiven Russen” auf’s Auge drücken will.

Übrigens erfahren wir aus diesem Video, daß Frau Merkel ihre Ausbildung an der polytechnischen Oberschle in Donezk absolviert hat. Interessant! Und nun schaut sie ungerührt zu, wie die Menschen dieser Stadt, in der sie jahrelang gelebt hat, bombardiert werden.

Zur Kanzlerakte (Auszug aus dem Artikel von Oliver Janich in Compact):

Kein Geringerer als Egon Bahr bestätigt, dass ein Schriftstück existiert, das tatsächlich jeder Kanzler unterschreiben muss. In einer Serie von Zeit Online mit dem Titel »Mein Deutschland« (Teil 9) schreibt er am 14. Mai 2009 über ein Ereignis, das sich im Herbst 1969 nach Willy Brandts Vereidigung als Bundeskanzler zugetragen hat: Brandt war wichtig, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Bahr erinnert sich: „Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.“

Bahr berichtete weiter: „Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, ,einen solchen Unterwerfungsbrief‘zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger (…) Er schloss: ,Also habe ich auch unterschrieben‘ – und hat nie wieder davon gesprochen.“

Laut Bahr erlangte die Bundesrepublik ihre Souveränität erst mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen im Zuge der Wiedervereinigung. Das ist unter Juristen – nicht in den Medien – aber durchaus umstritten. Schließlich rückte Bahr erst jetzt mit der Sprache über die geheimen Schriftstücke heraus. Bis dahin ging jeder davon aus, dass Deutschland souverän war. Selbst Bahr weist später darauf hin, dass Deutschland erst dann eine Verfassung hat, wenn das Volk darüber abstimmt:

Der Artikel 146 aus dem Jahre 1949 ist 1990 ergänzt worden: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

kanzlerakte-brd